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Poroschenko zur Ukraine-Wahl - Strategie von Selenskyj "eine Katze im Sack"

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Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat kein Vertrauen in Amtsinhaber Selenskyj. Vor der Parlamentswahl aber eine klare Botschaft an Russlands Präsident Putin.

vor der parlamentswahl in der ukraine
Die Partei von Petro Poroschenko heißt "Europäische Solidarität".
Quelle: dpa

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine werden es laut letzten Meinungsumfragen wohl fünf Parteien schaffen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Darunter auch die von Petro Poroschenko angeführte Partei "Europäische Solidarität". Im Interview mit heute.de spricht der frühere Präsident darüber, unter welchen Umständen er nach der Parlamentswahl mit dem jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenarbeiten würde oder aber sein größter Gegner sein werde. Außerdem hat er eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

heute.de: Wie würden Sie das beschreiben, was sich gegenwärtig unter Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine ereignet?

Petro Poroschenko: Keiner weiß es, denn die Strategie unseres neuen Präsidenten ist, wie wir es in der Ukraine bezeichnen, eine Katze im Sack. Jeder erklärt, dass wir die Parlamentswahlen brauchen, um die Reformen fortzusetzen. Und ich bin wirklich stolz, dass die ganze Welt erklärt, dass wir in den letzten fünf Jahren meiner Präsidentschaft mehr für den Reformprozess getan haben als in den 25 Jahren zuvor. Nun aber sind drei Monate nach den Präsidentschaftswahlen vergangen, und wir haben nichts.

Ich bin jedoch ein Optimist und versuche, mein Bestes für die Weiterführung der Reformen in der Ukraine zu tun. Bedauerlicherweise sehen wir erste Zeichen für eine Revanche. Das Janukowitsch-Team macht die fünf Jahre meiner Präsidentschaft zunichte, jene, die mit dem für einen Krieg eingefallenen Putin liiert waren und für das Blut auf dem Maidan verantwortlich sind. Ich befürchte, dass sie zurückkommen. Und ich denke, dass dies ein sehr beunruhigendes Zeichen ist. Man beginnt Verfahren gegen das Gesetz über die Dekommunisierung, die Gerichtsreform, die Bildung einer unabhängigen ukrainischen Kirche und vieles andere. Natürlich begrüße ich dies nicht. Ich denke aber, dass die Schlüsselfrage für die Ukraine die Fortsetzung der europäischen und euroatlantischen Integration ist. Und wenn irgendwer versucht, dies zu stoppen oder die bisher geleistete Arbeit durch irgendein Blablabla zu ersetzen, so werden wir das nicht akzeptieren.

Einen Tag vor den Parlamentswahlen werden der neu gegründeten Partei des vor kurzem gewählten Präsidenten Selenskyj die höchsten Siegchancen zugeschrieben.

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heute.de: Erwarten Sie eine politische Krise nach den Parlamentswahlen?

Poroschenko: Ich denke, dass wir bereits in einer Krise stecken, denn nach den Präsidentschaftswahlen appellierte der Präsident aus einem fragwürdigen Grunde für vorgezogene Wahlen, obwohl das Parlament noch einige Monate hätte arbeiten müssen. Das ist bereits eine Krise. Der Präsident besteht darauf, dass der Premierminister gehen muss. Und dieser sitzt schon auf gepackten Koffern.

Die Hauptveränderungen unter meiner Präsidentschaft im Land bestanden meiner Ansicht nach darin, dass nach dem Maidan vor fünf Jahren, als 16 Prozent der Menschen eine Integration mit der Nato unterstützten, nunmehr 58 Prozent dafür sind. Die Zahl derjenigen, die die europäische Integration befürworteten, lag damals bei 33 Prozent. Heute sind es fast 70 Prozent. Und diejenigen, die nun versuchen, diesen Prozess zu stoppen, werden das Land in eine sehr tiefe Krise führen. Denn sie unternehmen den Versuch, das Land wieder zurück unter den russischen Einfluss zu bringen.

heute.de: Sind Sie denn bereit, einen Kompromiss mit Herrn Selenskyj zu suchen, oder sehen Sie sich als seinen politischen Opponenten?

Poroschenko: Die Antwort ist sehr simpel. Wir sind die einzige politische Partei, die eine klare Strategie formuliert: Wir sind für Europa, für eine europäische und für eine transatlantische Integration. Und wenn Präsident Selenskyj das implementiert, was er erklärte, werde ich bestimmt mit ihm und mit der Ukraine den Weg nach Europa beschreiten.

Wenn aber Präsident Selenskyj versucht, die wirklich schwere Arbeit für die Reformen durch irgendwelches Gerede zu ersetzen oder, was noch schlimmer wäre, die Macht dem Oligarchen zu überlassen, der seine Wahlkampagne finanzierte, so werde ich sein härtester Gegner sein. Denn ich werde mein Land verteidigen. Das ist keine Frage nach dem Verhältnis zwischen zwei Spitzenpolitikern, das ist eine Frage der nationalen Interessen des Staates.

heute.de: Heißt dies, dass Sie befürchten, dass Präsident Selenskyj die Ukraine zurück unter den Einfluss Russlands bringt?

Poroschenko: Bedauerlicherweise denke ich, dass das möglich ist. Und ich vermute jegliches. Sie haben mich gefragt, worin die Strategie von Präsident Selenskyj besteht. Und meine absolut klare Antwort ist: Ich weiß es nicht, genauso wie es viele Ukrainer nicht wissen.

heute.de: Welche Chance hat Ihrer Meinung Selenskyj, um die Krise im Osten der Ukraine zu lösen?

Poroschenko: Ich tue mein Bestes dafür. Es muss aber eine Lösung auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen gefunden werden. Was sind aber die vier Hauptpunkte der Minsker Vereinbarungen?

Punkt Nummer 1: der Abzug der russischen Truppen. Ohne diesen ist nichts möglich. Punkt Nummer 2: Es müssen die schweren und Artilleriewaffen Russlands abgezogen werden. Punkt Nummer 3: Es müssen die illegalen bewaffneten Formationen entwaffnet werden. Ohne das ist nichts möglich. Und Punkt Nummer 4: Wir müssen die volle Kontrolle über die gesamte ukrainisch-russische Grenze bekommen.

Eine Waffenruhe oder unter russischer Kontrolle zu bleiben würde nicht Frieden bedeuten, das wäre eine Kapitulation. Doch eine Kapitulation ist für die Ukraine inakzeptabel. Mein Vorschlag war sehr einfach und kristallklar: Lassen sie den UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung treffen und Friedenstruppen unter dem Mandat der Vereinigten Nationen einsetzen, um alle Rechte der Menschen zu schützen, die gegenwärtig in den okkupierten Gebieten leben und unter der russischen Okkupation sehr leiden. Und während des Einsatzes der Friedenstruppen organisieren wir gemäß der ukrainischen Gesetzgebung alles für eine politische Lösung der anstehenden Fragen - für freie und faire Wahlen.

heute.de: Was konkret kann Präsident Selenskyj da tun? Kann es der erste Schritt sein, mit Putin zu sprechen und ihn anzurufen?

Poroschenko: Sie haben absolut recht, weil dies ein sicheres Szenario ist, um das Gesicht zu wahren. Putin hasste die Idee, das Poroschenko-Szenario zu unterstützen. Der Schlüssel zum Frieden ist nicht in den Händen von Herrn Selenskyj. Und er war auch nicht in den Händen von Herrn Poroschenko. Genauso wie er nicht in Berlin, Brüssel oder Washington ist. Bedauerlicherweise ist der Schlüssel zum Frieden in den Händen von Herrn Putin im Kreml. Daher müssen wir vereint sein, um Druck in Form von Sanktionen auszuüben, die Putin dazu veranlassen, Frieden zurück in die Ukraine zu bringen. Und dafür gibt es eine sehr einfache Lösung (an Putin gewandt): Ziehen Sie ihre Truppen aus unserem Land ab!

Das Gespräch führte ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel.

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