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"Bundeswehr fehlt klare Beschaffungsstrategie"

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Experte zur Berater-Affäre - "Bundeswehr fehlt klare Beschaffungsstrategie"

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Verteidigungsministerin von der Leyen muss Auskunft über externe Berater geben. Warum Beschaffung für die Bundeswehr eine Wissenschaft für sich ist, erklärt Experte Michael Eßig.

heute.de: Sie lehren BWL mit Schwerpunkt Beschaffung an der Universität der Bundeswehr. Die Berater-Affäre ist bei Ihren Studenten sicher gerade großes Thema ...

Michael Eßig: Offiziell ist das kein Thema bei uns in der Vorlesung, aber mit Sicherheit sprechen meine Studierenden darüber. Für sie ist die Frage, wie gut die Bundeswehr ausgestattet ist, natürlich eine ganz zentrale, denn sie kehren nach dem Studium als Offiziere wieder in ihre Dienststellen in der Bundeswehr zurück.

heute.de: Der Bundesrechnungshof konfrontiert die Ministerin momentan mit immer neuen  Vorwürfen: Ihr Ministerium soll auffällig oft externe Berater eingekauft haben, für bis zu 200 Millionen Euro jährlich, zu 80 Prozent ohne öffentliche Ausschreibung, also ohne Wettbewerb herzustellen. Nach allem, was Sie wissen, wie bewerten Sie die Vorgänge?

Eßig: Ich kenne die genauen Vorwürfe und ihre Begründungen nicht, aber die Antwort ist nicht einfach schwarz-weiß. Die Bundeswehr unterliegt wie jeder andere öffentliche Auftraggeber auch den Regularien des Vergaberechts. Und wenn es dagegen Verstöße gegeben hat, dann ist das natürlich nicht in Ordnung.

Und trotzdem muss man genau schauen, um welche Art von Beratungs- und Unterstützungsleistungen es hier geht: Es gibt die klassische Managementberatung, die der Bundeswehr hilft, ihre Prozesse effektiver zu gestalten, Strukturen zu verändern. Das kauft man sich hin und wieder zu, weil man den Blick von außen will. Zweitens braucht das Beschaffungsamt der Bundeswehr Unterstützung: In dem Amt in Koblenz sind aktuell 15 bis 20 Prozent der Stellen unbesetzt, aber das Rüstungsbudget wächst und das Geld muss sinnvoll ausgegeben werden. Da muss man mit externen Beratern mal einen Engpass überbrücken können. Und drittens braucht die Bundeswehr dauerhaft Hilfe von der Industrie, um ihre Flugzeuge, Schiffe, Panzer usw. instand zu halten. All das wird in dem großen Topf Beratungs- und Unterstützungsleistung zusammengefasst.

Das Vergaberecht (...) hemmt die Innovationsgeschwindigkeit, die gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung immer wichtiger wird.
Professor Michael Eßig

heute.de: Das Verteidigungsministerium scheint ein paar Grundsätze des Vergaberechts immer wieder missachtet zu haben. Was ist da passiert?

Eßig: Das Vergaberecht ist eingeführt worden, damit öffentliche Aufträge im Wettbewerb vergeben werden. Aber es hat auch einen Nachteil: Es führt tendenziell zu aufwändigen und längeren Vergabeverfahren, weil es nach maximaler rechtlicher Absicherung strebt. Das hemmt die Innovationsgeschwindigkeit, die gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung immer wichtiger wird.

Ich will das nicht trivialisieren. Aber die gleichen Leute, die sagen, die Reform der Bundeswehr dauert zu lange, die sagen jetzt: Ihr verstoßt ja andauernd gegen das Recht. In einem solchen System sind Zielkonflikte vorprogrammiert. Und das könnte dazu geführt haben, dass Vergabeprozesse wahrscheinlich tatsächlich schneller gelaufen sind - aber dann eben alles andere als sauber.

heute.de: Die Opposition wittert Vetternwirtschaft, ein Buddy-System, möglicherweise befördert durch die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder - insbesondere zugunsten der Beratungsfirmen McKinsey und Accenture. Hat das mehr als ein "Geschmäckle" für Sie?

Eßig: Jeder wusste, dass Frau Suder von McKinsey kommt. Es erscheint mir doch ein bisschen zu simpel, dass sie ihre Position genutzt haben soll, um McKinsey Aufträge zuzuschanzen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir wollen ja, dass Leute aus solchen Beratungsunternehmen auch mal bereit sind, Ämter in der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen. So ein Austausch ist prinzipiell gut. Nur muss ich dann umso mehr darauf achten, dass alles sauber und korrekt abläuft, damit dieser Verdacht, der da jetzt im Raum steht, auf keinen Fall entstehen kann.

Ein Schaden für den Steuerzahler sei bis jetzt nicht belegbar.

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heute.de: Von der Leyen hat in einer "Aktuellen Stunde" im Bundestag Fehler im Promillebereich eingeräumt. Ihr Ministerium müsse schließlich pro Jahr über 10.000 Verträge abschließen. Halten Sie das für eine gute Entschuldigung?

Das Verteidigungsministerium muss sich tatsächlich die Frage stellen, ob es nicht zu viele Verträge abschließt.
Michael Eßig

Eßig: Das Verteidigungsministerium muss sich tatsächlich die Frage stellen, ob es nicht zu viele Verträge abschließt. Die Bundeswehr ist der größte öffentliche Auftraggeber, aber ihr fehlt eine klare Beschaffungsstrategie. Dagegen hat die Privatwirtschaft die Bedeutung eines guten Einkaufs längst erkannt. Auch in öffentlichen Beschaffungsorganisationen brauchen wir Profis im Beschaffungswesen - und die müssen besser qualifiziert werden, besser verdienen und in der Hierarchie weiter oben sitzen.

heute.de: Der Verteidigungsausschuss prüft, ob er einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird. Wie gefährlich kann die Affäre für von der Leyen werden?

Eßig: Bei der Anzahl der Verträge kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Ministerin tagtäglich persönlich mit diesen Einzelverträgen auseinandersetzt. Ich kann mir nur vorstellen, dass es Druck von der Öffentlichkeit gibt, dass die Dinge eben schneller laufen müssen. Und dass dieser Druck dazu führt, dass man alles versucht, Auftragsvergaben zu beschleunigen. Die politische Verantwortung ist sicherlich gegeben und wird im Parlament ja intensiv und kontrovers diskutiert.

heute.de: Ursula von der Leyen versucht ja offenbar - auch dafür hat sie sich zahlreiche Berater ins Haus geholt - das Beschaffungswesen neu zu organisieren, es möglicherweise zu zerschlagen und zu privatisieren. Darf der Staat eine so zentrale Aufgabe der Bundeswehr aus der Hand geben?

Wenn Sie einen schlechten Prozess privatisieren, ist der nachher immer noch schlecht.
Michael Eßig

Eßig: Hier sind viele Fragen offen: Was hieße in diesem Fall privatisieren? Gründe ich lediglich eine GmbH, die aber zu 100 Prozent im Bundesbesitz bleibt, oder übergebe ich das tatsächlich einem Dritten? Und darf dieser Dritte dann alles für mich einkaufen, vom Panzer bis zum Briefpapier fürs Ministerium? Das Kerngeschäft der Beschaffung, nämlich Rüstungskauf, darf man natürlich auf keinen Fall vollständig privatisieren.

In manchen Fällen kann Privatisierung aber unter Umständen - beispielsweise die Personalgewinnung - erleichtern: Die Bundeswehr hat ja einen IT-Dienstleister, die BWI, die als hundertprozentige Tochter eine privatwirtschaftliche Rechtsform hat. Das kann es erleichtern, flexiblere Löhne zu zahlen, um hochqualifiziertes IT-Personal zu gewinnen. Aber Privatisierung alleine löst kein Problem: Wenn Sie einen schlechten Prozess privatisieren, ist der nachher immer noch schlecht.

Die Fragen stellte Christiane Hübscher.

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