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So wahrscheinlich ist eine Anklage gegen Scheuer

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Vorwurf der Untreue - So wahrscheinlich ist eine Anklage gegen Scheuer

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Zwei Abgeordnete zeigen den Verkehrsminister an, weil der Steuergelder in der Maut-Affäre veruntreut habe. Wie wahrscheinlich ein Erfolg der Anzeige ist, erklärt Experte Dierlamm.

Andreas Scheuer am 21.11.2019 in Berlin
Andreas Scheuer
Quelle: dpa

Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken haben Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestellt. Ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine - so wörtlich - "Maut-Amigos" zu beglücken, verletze seinen Amtseid, so der Vorwurf. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof eine Vielzahl von Verstößen bei der Vergabe der Mautverträge festgestellt, wie Frontal 21 berichtete.

Scheuer hatte im Jahr 2018 Verträge mit Unternehmen über die Pkw-Maut geschlossen, obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Maut noch ausstand. Der erklärte das Vorhaben im Juni für unzulässig. Jetzt ist der Bund mit Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe konfrontiert.

Prof. Dr. Alfred Dierlamm
Alfred Dierlamm
Quelle: Monika Werneke

Heute.de wollte wissen, welche Erfolgsaussichten die Strafanzeige gegen den Minister hat und sprach hierüber mit Prof. Dr. Alfred Dierlamm, Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

Heute.de: Ein Minister, der Millionen von Steuergeldern in den Sand setzt durch voreilige Vergabe von Aufträgen. Kann das strafrechtlich relevant sein?

Alfred Dierlamm: Ja, das kann strafbar sein. In Betracht kommt der Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB. Die Rechtsprechung hat für Vermögensschädigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften den Tatbestand der sogenannten Haushaltsuntreue herausgearbeitet. Die ist gegeben, wenn ein Verstoß gegen Vorschriften des Haushalts- oder Vergaberechts vorliegt und aus diesem Verstoß ein Vermögensnachteil resultiert. All dies muss vorsätzlich geschehen, also mit Wissen und Wollen des Täters.

Heute.de: Also können auch Amtsträger den Straftatbestand der Untreue begehen?

Dierlamm: Täter einer Untreue können nur diejenigen sein, die eine Vermögensbetreuungspflicht innehaben. Hierbei handelt es sich um eine qualifizierte Pflichtenstellung, die jedenfalls bei leitenden Funktionsträgern vorliegt. Ein Minister unterliegt in jedem Fall einer solchen Vermögensbetreuungspflicht.

Heute.de: Was müsste Herrn Scheuer für eine Strafbarkeit wegen Untreue noch nachgewiesen werden?

Dierlamm: Es müsste auch eine Pflichtverletzung und ein Vermögensnachteil festgestellt werden. Die Pflichtverletzung könnte in einem - vom Bundesrechnungshof unter mehreren Gesichtspunkten bejahten - Verstoß gegen Haushalts- oder Vergaberecht bestehen.

Schwieriger erscheint die Annahme eines Vermögensnachteils. Hierzu muss ein wirtschaftlich nachvollziehbarer Minderwert festgestellt werden. Entscheidender Maßstab ist die Frage, ob ein ordentlicher Kaufmann im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit den Mautbetreibern in einer Bilanz Drohverlustrückstellungen hätte bilden müssen. Dies wäre dann erforderlich, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der EuGH die Maut als europarechtswidrig einstuft. Hiergegen könnte sprechen, dass auch der Generalanwalt beim EuGH die Klage von Österreich gegen Deutschland für unbegründet hielt und die Abweisung der Klage beantragt hatte.

Heute.de: Ist denn Vorsatz Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Untreue?

Dierlamm: Ja. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es genügt auch ein sogenannter bedingter Vorsatz, der nach der Rechtsprechung dann vorliegt, wenn der Täter den Tatbestandserfolg billigend in Kauf nimmt. Auch die Bejahung vorsätzlichen Handelns ist davon abhängig, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer negativen Entscheidung des EuGH war. Bestand insoweit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dann liegt die Bejahung vorsätzlichen Handelns näher als bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit.

Heute.de: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Strafanzeige ein?

Dierlamm: Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung des Ministers kommt. Ob es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren kommt, wird davon abhängen, ob der Minister seinen Standpunkt noch vor einer Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens der zuständigen Staatsanwaltschaft nahebringen kann. Sofern dies gelingt, spricht einiges dafür, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts abgelehnt wird.

Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung des Ministers kommt.
Prof. Dr. Alfred Dierlamm, Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht

Heute.de: Bedarf es einer Reform des Untreue-Tatbestandes, um verschwenderische Ausgaben von Amtsträgern zu verhindern?

Dierlamm: Das Strafrecht hat nicht die Funktion, jedes rechtswidrige Verhalten zu sanktionieren. Die fragmentarische Natur hat zur Folge, dass es - wie hier - durchaus pflichtwidrige Verhaltensweisen geben mag, auf die verwaltungsrechtlich oder haftungsrechtlich, nicht aber strafrechtlich reagiert werden kann. Für die Fallkonstellationen der Haushaltsuntreue hat sich eine differenzierte und auf Fallgruppen konkretisierte Rechtsprechung herausgebildet, die in der Praxis sehr gut funktioniert. Eine Reform des Untreuetatbestandes oder die Einführung einer neuen Deliktsnorm erscheint vor diesem Hintergrund entbehrlich.

Das Interview führte Felix W. Zimmermann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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