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100 Tage im Amt - "Macron hat die Jugend nicht"

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Nach 100 Tagen im Amt hat der französische Präsident Emmanuel Macron massiv an Zustimmung eingebüßt. Die Gründe, die enormen Herausforderungen, die ihm bevorstehen, und wie Deutschland ihm helfen kann, erläutert die Politikwissenschaftlerin Ulrike Beate Guérot.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron startete mit hoher Zustimmung in sein Amt, viele Wähler wählten ihn auch, um Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National als Präsidentin zu verhindern. Mittlerweile sind seine Zustimmungswerte gesunken.

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heute.de: Im Mai waren 66 Prozent der Franzosen mit der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten sehr einverstanden. Jetzt finden ihn nun noch 36 Prozent gut. Was ist passiert?

Ulrike Beate Guérot: Macron wurde ja nicht von 66 Prozent der Franzosen gewählt, weil er Macron ist, sondern weil die Wählerinnen und Wähler Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National verhindern wollten. Die Leute, die sich zähneknirschend an die Wahlurne begeben haben, sind jetzt abgesprungen.

heute.de: Aber in Frankreich geht es wirtschaftlich bergauf, warum kann er daraus keinen Nutzen ziehen?

Guérot: Weil dafür 100 Tage zu kurz sind. Er kommt jetzt aus der Sommerpause und ein heißer Herbst steht ihm bevor. Er hat bislang nur Signale gesetzt. Unter anderem hat er das monatliche Wohngeld für Bedürftige um fünf Euro gekürzt. Das und seine Ankündigung von Arbeitsmarktreformen haben ihm einen Einbruch in den Umfragewerten beschert. Die Franzosen fragen sich, wer wird etwas vom Wirtschaftswachstum abbekommen? Der Fischer an der Atlantikküste, der Gemüsebauer im Garonne oder der Hightech-Ingenieur in Lyon?

heute.de: War es klug, das Wohngeld zu kürzen?

Guérot: In der Tat, kann man das fragen, wenn man das lächerliche Einsparvolumen in Beziehung setzt mit dem großen politischen Schaden. Aber der Präsident musste ein Zeichen setzen, denn der Zustand der leeren Staatskasse war wohl noch beklagenswerter, als Macron vor seinem Amtsantritt ahnen konnte. Über allem schwebt das Damoklesschwert der EU, auch in Frankreich dürfe die Neuverschuldung nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Vor allem Deutschland drängt immer hartnäckig darauf, dass diese Verschuldungsgrenze eingehalten wird.

heute.de: Wird er das Ziel in diesem Jahr erreichen?

Guérot: Die wesentlich wichtigere Frage ist doch, ob dieses Ziel immer eingehalten werden muss. Deutschland hat 2009 diese Grenze auch gerissen, um die harten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung sozial abzufedern. Deutschland fordert von Frankreich immer nur Reformen. Aber es könnte auch mehr Spielräume einräumen, damit Macron nicht scheitert.

heute.de: Wird die neue deutsche Regierung nach der Bundestagswahl etwas großzügiger sein mit ihrem Nachbarland?

Guérot: Ich finde in diesem Zusammenhang das Wort "großzügig" arrogant. Die Deutschen müssen endlich verstehen, dass es wahnsinnig viele Wechselwirkungen gibt zwischen der Art und Weise, wie sie Wirtschaftspolitik betreiben und welche Effekte das auf die anderen Länder in der Eurozone hat. Wir tun immer so, als basiere unsere wirtschaftliche Stärke allein auf Deutschland. Aber das stimmt nicht.

heute.de: Woran kann man das erkennen?

Guérot: Deutschland hat jahrelang Lohndumping betrieben. Wir haben Handelsüberschüsse, die mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind. Wir haben Arbeitslosigkeit exportiert. Der Mindestlohn in einem Schlachthof in der Normandie beträgt 13 Euro pro Stunde, in einen Schlachthof in Hamburg liegt er bei rund neun Euro. Wir konkurrieren andere Länder ins Abseits und wundern uns dann, wenn sie nicht auf die Beine kommen und Wähler Populisten nachlaufen. Es geht nicht darum großzügig zu sein, sondern um das gemeinsame politische Überleben von Deutschland und Frankreich.

heute.de: Die deutschen Handelsüberschüsse werden allerdings weltweit erwirtschaftet und nicht nur in der EU.

Guérot: Das stimmt. Aber wir exportieren Kapital, das wir hier nicht brauchen und das wir nach Paris, London und in andere Städte schieben. Damit entstehen große Diskrepanzen zwischen Paris und dem französischen Hinterland. Die Modernisierungsverlierer sitzen auf dem Land und wenden sich Le Pen zu. Auf der Reise von Dijon nach Bordeaux fährt man 500 Kilometer fast ausschließlich durch Sonnenblumenfelder. Dort stellt sich nicht die Frage nach Arbeitsmarktreformen. Da ist vielleicht im Umkreis von 50 Kilometern eine Fabrik. Geht die Pleite, ist mit Arbeitsmarktreformen nichts gewonnen.

In Deutschland ist die industrielle und wirtschaftliche Infrastruktur viel engmaschiger. Eine Währungsunion ist ein Gesellschaftsvertrag. Wir müssen in der Eurozone dringend soziale und fiskalische Regelungen vereinheitlichen. Es geht nicht mehr um die Franzosen und die Deutschen, es geht um Europa.

heute.de: Wie heiß wird der Herbst in Frankreich? Bislang gibt es nur eine Gewerkschaft und einen von Macrons Widersachern im Kampf um das Präsidentenamt, Jean-Luc Mélenchon, die Widerstand gegen die Reformen angekündigt haben. Wie viele Franzosen werden diesem Aufruf folgen?

Guérot: Ich nehme diese Ankündigungen sehr ernst, denn die Franzosen können Straße. Zukunft ist immer das, was die Jugend will. Macron aber hat die Jugend nicht. Die Jugend wählte in der Mehrheit entweder Le Pen oder Mélenchon. Das Parlament, in dem Macrons Partei "La République en Marche" die Mehrheit hat, ist ein Parlament der Besserverdienenden.

heute.de: Aber es sind Menschen der Zivilgesellschaft.

Guérot: Der französische Autor Bruno Amable hat ein sehr wichtiges Buch geschrieben: "L'Illusion du bloc bourgeois" (Die Illusion des bürgerlichen Blocks). Darin analysiert er, dass Macron keine soziale Basis für seine Reformpolitik hat. Die Spaltung der Linken und der Rechten in Frankreich basiert auf der Tatsache, dass die Besserverdienenden der Rechten und der Linken mitgegangen sind mit der liberalen Wettbewerbspolitik in der EU und dabei ihre jeweils untere Schicht verloren haben. Dennoch ist Macron für die EU die letzte Chance, ehe Frankreich implodiert. Wir müssen alles tun, um ihm zu helfen.

heute.de: Wie?

Guérot: Die Franzosen werden sehr genau beobachten, wie sich Deutschland verhalten wird, wenn die Straße gegen Macrons Reformen protestiert. Und die Deutschen müssen begreifen: Diese Linke, die mobil macht, ist längst so abgrundtief antideutsch, wie wir das in 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft bislang nicht kannten. Die Franzosen wollen dieses von Deutschland dominierte Europa nicht mehr.

Das Interview führte Katharina Sperber

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