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60 Jahre Bundeskartellamt - "Wettbewerb ist wichtig für den Verbraucher"

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Aktuell nimmt sich das Kartellamt Facebook vor - aktiv ist es schon seit 60 Jahren. Am Ende immer zugunsten der Verbraucher, sagt Präsident Andreas Mundt im Interview mit heute.de.

Archiv: Das Kartellamt nimmt sich Facebook vor (Symbolbild)
Das Kartellamt nimmt sich Facebook vor. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

heute.de: Herr Mundt, wie sähe die deutsche Wirtschaft ohne Bundeskartellamt aus?

Andreas Mundt: Die Preise wären höher, die Qualität von Produkten und Dienstleistungen schlechter, die Verbraucher wären marktmächtigen Unternehmen schutzlos ausgeliefert und wir hätten wesentlich weniger Innovation. Dass Deutschland in so vielen Bereichen Weltmarktführer ist, hängt sicherlich auch mit dem sehr starken Wettbewerb zusammen. Wer es schafft, sich in Deutschland zu behaupten, der hat auch auf den Weltmärkten gute Chancen. Dagegen galt Deutschland im frühen 20. Jahrhundert als das Land der Kartelle. Es gab keine Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.

  • Archiv: Andreas Mundt aufgenommen am 09.12.2016 in Bonn

    ... ist seit 2010 Präsident des Bundeskartellamtes. Der Jurist arbeitete zunächst als Referent im Bundeswirtschaftsministerium und später in der Bundestagsfraktion der FDP. 1999 wechselte Mundt zum Bundeskartellamt.

heute.de: Haben es deutsche Unternehmen im Vergleich zu großen Wettbewerbern in den USA aus kartellrechtlicher Sicht leichter oder schwerer?

Mundt: Generell lässt sich das nicht ausmachen. Die Systeme unterscheiden sich. Beispielsweise sind in den USA Kartellvergehen, anders als bei uns in Deutschland, strafbar. Die durchschnittliche Gefängnisstrafe für die Beteiligung an einem Kartell beträgt in den USA 24 Monate Gefängnis. Verglichen damit ist Deutschland weniger streng. Dafür schauen wir vielleicht in anderen Bereichen genauer hin, wie aktuell in der Digitalwirtschaft.

heute.de: Halten Sie auch in Deutschland Haftstrafen bei kartellrechtlichen Verstößen für sinnvoll? 

Mundt: Nein, wir erzielen ja auch mit unserem System eine hinreichend abschreckende Wirkung. Die verhängten Strafen können Hunderte von Millionen Euro hoch sein. Zudem können die Manager, die in einem Kartell verstrickt sind, hohe Geldstrafen bekommen. Das reicht bis zu einem Jahresnettogehalt von einer Million Euro. Dazu kommt der Reputationsschaden. Außerdem drohen den Unternehmen im Nachgang regelmäßig zivilrechtliche Schadenersatzforderungen.

heute.de: Welcher Fall in den vergangenen 60 Jahren war für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig?

Mundt: Mir fallen dazu Fälle ein, die aus kartellrechtlicher Sicht spektakulär waren, die aber heute kaum noch jemand kennt. Etwa die langlaufenden Gaslieferverträge, die wir nach der Energieliberalisierung vorgefunden hatten. Der Bezug von Energie und Gas war liberalisiert, aber wir trafen auf Stadtwerke, die mit den großen Unternehmen Verträge über 20 Jahre und länger eingegangen waren. Wenn wir diese Lieferverträge nicht aufgebrochen hätten, dann wäre die Liberalisierung heute noch nicht angekommen. 
In der Gegenwart denke ich an den Facebook-Fall. Als Behörde schauen wir in den Maschinenraum der digitalen Wirtschaft und beleuchten den engen Zusammenhang zwischen Datenerhebung und wirtschaftlicher Macht. Das sind Meilensteine für uns. 

heute.de: Welche Branchen sind besonders anfällig für Absprachen und Marktmissbrauch? 

Mundt: Mir fällt es schwer, ein Muster zu erkennen. Unternehmen in allen Sektoren sind anfällig, wenn sie sich höhere Margen erhoffen und glauben, nicht entdeckt zu werden.

heute.de: Welche Gefahren sind da, werden aber von der Öffentlichkeit nicht stark genug wahrgenommen? 

Mundt: Ich habe manchmal die Sorge, dass in der Öffentlichkeit nicht hinreichend wahrgenommen wird, wie wichtig Wettbewerb für den Verbraucher ist. Verbraucher wähnen sich oft in Sicherheit und denken, da bin ich bei einem seriösen Unternehmen, da werde ich schon gut behandelt. Unsere Erfahrung ist: Ein Unternehmen behandelt Sie dann gut, wenn Sie als Verbraucher die Möglichkeit haben, zu einem anderen Unternehmen zu wechseln.

Das Interview führte Madeleine Nissen

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