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Vor dem SPD-Parteitag - "Da wird viel Pfeffer drin sein"

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GroKo ja oder nein? Die SPD fragt ständig nach, erst ihre Delegierten, später womöglich auch noch alle Mitglieder. Zur Rückendeckung, erklärt Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp.

Rednerpult beim Bundesparteitag der SPD
Rednerpult beim Bundesparteitag der SPD Quelle: dpa

heute.de: Warum gibt es überhaupt den Sonderparteitag?

Sabine Kropp: Weil sich die Parteiführung der SPD Rückendeckung von den Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verschaffen möchte. Im Augenblick muss die Parteispitze allerdings große Überzeugungsarbeit leisten, um die Delegierten wirklich zu überzeugen.

heute.de: Ist ein Sonderparteitag zu diesem Zeitpunkt ein übliches Vorgehen?

Kropp: Sonderparteitage werden normalerweise erst am Ende der Koalitionsverhandlungen durchgeführt. Oft genügt bei anderen Parteien ein Vorstandsbeschluss für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Und über das dann entstandene Ergebnis stimmen die Delegierten auf einem Parteitag ab. Insofern ist das Prozedere bei der SPD jetzt ein etwas anderes. Es zeugt nicht zuletzt auch davon, dass sich die SPD-Spitze über ihr eigenes Vorgehen uneins war.

Für die SPD ist es auch deshalb ein etwas unübliches Vorgehen, weil man einen Sonderparteitag und einen Mitgliederentscheid (der kommt, sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, Anm.d.Red.) nacheinander schaltet.

heute.de: Ist das reine Formalität? Oder kann da noch was passieren?

Kropp: Ich denke, dass in diesem Parteitag sehr viel Pfeffer drin sein wird. Denn die einzelnen Landesverbände entsenden ihre Delegierten, nachdem sie unter sich diskutiert haben. Und wir haben ja bereits gesehen, dass die Landesverbände in sich nicht eins sind. Und die Delegierten sind auch nicht an ein Mandat gebunden - was mit einer gewissen Unsicherheit für die Parteispitze einhergeht.

Wir können gespannt sein am Sonntag, wie sich die einzelnen Delegierten bewegen und ob sie sich bewegen. Im Augenblick hat man eigentlich eher den Eindruck, dass ein Teil der Delegierten nicht mehr zu überzeugen ist. Man lehnt die GroKo aus grundsätzlicher Überzeugung ab und möchte die Erfahrungen der letzten vier Jahre nicht nochmal in die Zukunft verlängern.

heute.de: Welche Risiken gehen damit einher?

Kropp: Mit der Befragung der Delegierten und dem Mitgliederentscheid gehen einige Risiken einher. Denn bei Koalitionsverhandlungen müssen die Parteispitzen aller drei Parteien Kompromisse eingehen können. Sie müssen zudem in der Lage sein, eigene Positionen zu räumen und zum Ausgleich dafür in anderen Bereichen Zugeständnisse von ihren Partnern zu erhalten. Wenn man nun Mitglieder und Delegierte eines Parteitages befragt, besteht die Schwierigkeit darin, dass Erwartungen an die Parteispitze geweckt werden, konkrete Positionen in die Verhandlungen einzubringen.

heute.de: Welche Chancen gibt es?

Kropp: Für die Partei können sich Chancen dadurch ergeben, dass die Delegierten ihrer Führung den Rücken in bestimmten Punkten stärken. Sie also zum Beispiel klarmachen: Hier wird eine rote Linie gezogen, hinter die die Parteiführung nicht zurückkann. Und die rote Linie könnte dann gewinnbringend in die Verhandlung eingebracht werden.

heute.de: Entsteht nicht gerade durch den Parteitag der Eindruck einer komplett zerstrittenen SPD?

Kropp: Man wird der SPD zugestehen müssen, dass innerhalb einer Partei Streit möglich sein muss. Es ist gerade ein Merkmal von innerparteilicher Demokratie, dass die einzelnen Flügel oder unterschiedlichen Gruppierungen ihre Positionen auch mal konflikthaft austragen. Es wird dann zu einem Problem, wenn sich die unterschiedlichen Flügel nicht mehr darauf einigen können, nach einer parteiinternen Niederlage die Parteiführung in den Verhandlungen die anstehen, zu stärken.

Politbarometer

heute.de: Fehlt eine öffentliche Diskussion in Zeiten von Politikverdrossenheit sonst? Also geht die SPD vielleicht sogar den richtigen Weg?

Kropp: Ein Mehr an innerparteilicher Demokratie kann man eigentlich nur befürworten. Parteien profitieren auf Dauer nicht davon, wenn Vorstandsbeschlüsse einfach nach unten durchgereicht werden, und die Mitglieder sich nur danach zu verhalten haben. Das kann auch auf Dauer der Demokratie nicht gut tun.

heute.de: Was bedeutet dieses Prozedere für CDU/CSU?

Kropp: CDU/CSU sind im Augenblick in keiner so guten Position, denn sie haben weniger Drohpotential. Ich gehe aber davon aus, dass ein sehr knappes Verhältnis und eine harte Verhandlungsstrategie der SPD zu Störungen im Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern führen und die Verhandlungen zusätzlich belasten wird.

heute.de: Warum macht die CDU nicht auch einfach einen Parteitag?

Kropp: Grundsätzlich könnte sie den noch anberaumen. Aber ich gehe nicht davon aus, dass Merkel ein zusätzliches Risiko eingehen wird. Denn sie möchte ja in eine Koalition mit der SPD. Man würde das Risikoverhalten der drei Partner nochmal verdoppeln. Die CDU will diese Koalition unbedingt zustande zu bringen, auch weil Merkel noch mal Kanzlerin werden möchte. Deshalb wird sie das Risiko nicht eingehen.

Das Interview führte Isabelle Schaefers. Folgen Sie der Autorin auf Twitter.

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