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Landtagswahl in Niedersachsen - "Wir haben zu viel Ausschließeritis"

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Heute treten die niedersächsischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD in einem TV-Duell an. Welche Ausstrahlung die erste Wahl nach der Bundestagswahl haben wird und warum die SPD noch ein gewichtiges Wort im Bund mitreden wird, erläutert der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal im heute.de-Interview.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen wird es spannend: Die SPD und die CDU liegen laut Politbarometer derzeit gleichauf. Es reicht aber weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb.

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2 min
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heute.de: Was wird der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl bringen?
Uwe Wagschal: Im Prinzip das Gleiche, wie bei der Bundestagswahl. Das Parlament wird stark zersplittert und polarisiert sein. Die Linke wird relativ stark werden, dennoch wohl um den Einzug ins Parlament bangen müssen. Die relative Stärke ist überraschend für ein Bundesland im Westen. Die AfD, die das erste Mal bei einer niedersächsischen Landtagswahl antritt, wird vertreten sein. Früher tauchten extreme Parteien in den Parlamenten oft nur kurzfristig auf. Das ist heute anders: Niedersachsen könnte ein Sechs-Parteien-Parlament blühen. 2013 waren es noch vier.

heute.de: Früher kippten die Ergebnisse bei der ersten Landtagswahl nach einer Wahl im Bund oft ins Gegenteil. Gibt es das heute nicht mehr?
Wagschal: Früher gab es eine recht starke statistische Beziehung. Wähler neigten dazu Koalitionsregierungen gegenüber Alleinregierungen zu bevorzugen und Gegenlager zum Bund in den Ländern zu installieren. Ein Teil der Wähler entschied sich taktisch für die Opposition, um sie zu stärken. Das Besondere in Niedersachsen ist jetzt jedoch, dass sich die beiden großen Parteien Union und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Der Rückgang der CDU in den Umfragen gegenüber August scheint die These gut zu bestätigen.

heute.de: In Niedersachsen gab es nur einmal eine große Koalition und das war in den 1960er Jahren. Ist also schon sehr lange her. Müssten sich Union und SPD nicht stärker unterscheiden als im Bund?
Wagschal: Nein, bei der Zusammenstellung des „Niedersachs-O-Mat“ haben wir eine große Schnittmenge zwischen CDU und SPD festgestellt. Bei 50 Prozent aller Fragen stimmen beide Parteien überein. Das ist ein hoher Wert. Dennoch ist Niedersachsen ein klassisches Wechselland, wo sich linke und rechte Regierungen immer wieder gegenseitig ablösten, ähnlich wie in Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

heute.de: Woran liegt es, dass die Schnittmenge zwischen den beiden großen Parteien so immens ist, obwohl es lange keine große Koalition gab? An der Bundeskanzlerin?
Wagschal: Es gibt verschiedene Faktoren. In der Mitte sind die großen Wählerpakete abzuholen. Das führte dazu, dass die CDU unter Angela Merkel weiter nach links marschiert ist. Auch die SPD ist weiter in die Mitte gerückt. Selbst die Grünen streben in die Mitte, und die FDP ist von ihrem Selbstverständnis da eh schon positioniert.

heute.de: Binden sich Wählerinnen und Wähler heute nicht mehr für längere Zeit an eine Partei?
Wagschal: Ja. Früher sprach man von Arbeiterklasse, aber Klassen gibt es heute nicht mehr. Dann sprach man von sozialen Schichten. Die wurden inzwischen abgelöst von Milieus, zu denen sich Menschen gehörig fühlen. Und selbst Milieus differenzieren sich durch Individualisierung und Zuwanderung immer weiter aus. Der Anteil der Stammwähler liegt heute nur noch bei 20 bis 25 Prozent.

heute.de: Wird es also komplizierter, Koalitionen zu bilden?
Wagschal: Wenn es numerisch reicht, ist das wahrscheinlichste Regierungsbündnis die große Koalition. Wenn nicht, müssen andere gesucht werden. Trotzdem haben wir immer noch zwei unterscheidbare politische Lager. Auf der linken Seite SPD, Linke und Grüne. Auf der rechten Seite, die bürgerlichen Parteien der Union und die FDP sowie die AfD. Interessant ist, dass AfD und FDP inzwischen programmatisch stark übereinstimmen – 70 Prozent beim „Niedersachs-O-Mat“. Generell sind sich die Blöcke aber auch ähnlicher geworden, nur dass nun die Ränder wieder stärker durch Linke und AfD besetzt sind.

heute.de: Bei welchen Themen ziehen FDP und AfD am gleichen Strang?
Wagschal: Beide setzen auf liberale Wirtschaftspolitik und weniger Staat: Beide lehnen ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit ab. Beide sind auch dafür, Hartz-IV-Empfängern weiterhin Leistungen zu kürzen, wenn sie ein zumutbares Jobangebot ablehnen. Und beide sind gegen Frauenquoten in Unternehmen mit Landesbeteiligung. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Bei knapp 66 Prozent aller Thesen im „Niedersachs-O-Mat“ stimmen die beiden Parteien überein. Eine gleich große Übereinstimmung haben übrigens auch CDU und FDP, während CDU und AfD gar zu fast 74 Prozent übereinstimmen.
heute.de: Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane. Er muss viele Gesetze absegnen, die im Bundestag gemacht werden. Wie wird die Niedersachsenwahl diese Länderkammer verändern?
Wagschal: Die Parteien der Bundesregierung verfügten am Ende der nun abgewählten großen Koalition nur noch über 16 der insgesamt 69 Stimmen, die sie direkt kontrollieren. Das zwang die Bundesregierung im Bundesrat mit anderen Parteien, wie den Grünen beispielsweise in der Flüchtlingspolitik Kompromisse zu suchen. In der Verkehrspolitik holte CSU-Minister Alexander Dobrindt sogar die Linken ins Boot. Er brachte mit Zugeständnissen Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken dazu, dass sich Thüringen beim Gesetz zur Pkw-Maut der Stimme enthielt und so verhinderte, dass das Gesetz in den langwierigen Prozess des Vermittlungsausschusses gehen musste.

heute.de: Wird das Regieren also auch schwieriger?
Wagschal: In jedem Fall. Schon früher hatten Bundesrat und Bundestag meist gegenläufige Mehrheiten. Heute gibt es noch mehr Gegenspieler. Demnächst stehen wahrscheinlich die vier Parteien einer Jamaika-Bundesregierung – CSU, CDU, FDP, Grüne – einem Bundesrat gegenüber, wo auch die SPD ein gewichtiges Wort mitreden wird. Damit haben wir im Zusammenspiel von Bundesregierung und Bundesrat bei der Gesetzgebung wieder eine große Koalition.

heute.de: Ist das gut oder schlecht für die Demokratie?
Wagschal: Ich finde das durchaus positiv, weil damit viel mehr Themen und politische Entscheidungsmöglichkeiten abgedeckt werden als früher. Wir haben heute in den 16 Bundesländern 13 verschiedene Koalitionen. Leider haben wir aber noch zu viel Ausschließeritis. Wenn die CSU heute schon Koppelgeschäfte mit der Linken macht, dann ist eigentlich nicht mehr zu verstehen, dass es im Bund und in den westlichen Bundesländern immer noch tabu ist, mit der Linken zu regieren.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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