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Politologe Neugebauer zur SPD - "Ausstieg aus GroKo wäre eine Panikreaktion"

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Wie konnte es zu dem schlechten Ergebnis der SPD bei der Bayern-Wahl kommen? Und was, wenn die GroKo scheitert? Die Einschätzung des Politologen Neugebauer im heute.de-Interview.

Archiv: Delegierte stehen am 19.03.2017 in Berlin auf dem SPD-Sonderparteitag vor dem Parteilogo

Quelle: dpa

heute.de: Herr Neugebauer, was waren die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD?

Gero Neugebauer: Die SPD war vor der Bayern-Wahl schon in der Krise. Wenn Sie sehen, wie die Umfragen auf Bundesebene verlaufen sind, wenn Sie sehen, wie wenig die SPD in der Öffentlichkeit kommunizieren konnte, welche wertvollen Beiträge sie für die Regierungsarbeit eingebracht hat, dann kann dabei nichts anderes herauskommen. Die SPD war vor der Wahl in der Krise und sie ist weiterhin der Krise - wobei das schlechte Ergebnis in Bayern nicht nur nationale, sondern auch lokale Ursachen hat.

heute.de: Welche Fehler wurden denn speziell in Bayern gemacht?

Neugebauer: Wer ist denn die bayerische SPD? Die bayerische SPD wird auf Bundesebene repräsentiert durch? Da schauen Sie im Land umher und finden niemanden - keiner unter den Ministern kommt aus Bayern, nur ein Staatssekretär im Umweltministerium.

Dann schauen wir nach Bayern, da wird die bayerische SPD repräsentiert durch die Kommunalpolitiker. Insbesondere die Bürgermeister und Oberbürgermeister, die eine städtische SPD repräsentieren und zwar in einer Tradition, dass man sich wundert, dass die SPD im Lande so schwach ist.

Im Landesverband der SPD gab es über längere Zeit Auseinandersetzungen um die Führung. Die endeten mit dem Resultat, dass Frau (Natascha) Kohnen als Vorsitzende gewählt wurde. Das Bild aber von der SPD im Lande war, wenn überhaupt, durch die Tätigkeit als Oppositionsfraktion geprägt.

heute.de: Die SPD hat also keine Kante, kein Profil?

Neugebauer: Die Ergebnisse von Landtagswahlen sind oft zurückzuführen auf die Fähigkeit von Parteien, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Die bayerische SPD ist auf dem Land schwach und in den Städten gut organisiert. Mobilisierungsfähigkeit hängt zunächst davon ab, inwieweit man bei den Mitgliedern Begeisterungsfähigkeit erzeugen kann. Und da scheint sich die allgemeine Lage der SPD im Bund deprimierend auf die Motivation der Mitglieder vor Ort ausgewirkt zu haben, ebenso wie die Ergebnisse der Umfragen im Land.

Zweitens braucht man eine Person, die die Themen einer Partei kommuniziert. Denn die Medien berichten in der Regel nicht so sehr über Programme, sondern über Kandidaten. Durch diese Person muss den Wählerinnen und Wähler die Politik und  Kompetenz der Partei vermittelt werden. Da war die bayerische SPD auf der einen Seite eine Partei, der gerade in den Bereichen Bildung, Schule, Wohnen eigentlich Kompetenz nachgesagt wurde, die dies aber mit Ausnahme des Politikfelds Wohnen kaum vermitteln konnte. Es fehlte aber vor allem eine bekannte und akzeptierte Person, die das Kompetenzspektrum der Partei repräsentieren konnte, um so Begeisterungsfähigkeit zu übertragen.

Ein dritter Grund könnte sein, dass man die Stärke der Konkurrenz unterschätzt hat, insbesondere der Grünen.

Also es gibt schon eine Reihe von Gründen, die auch im Land liegen und die meiner Meinung nach im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, dass es der SPD nicht gelungen ist ihre Kompetenzen darzustellen und ihre Anhänger so zu mobilisieren, um darüber ein besseres Ergebnis zu erzielen.

heute.de: Die Parteispitze der SPD will die Große Koalition fortführen, aber das Profil der Partei schärfen. Andere beispielsweise der NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordern den  Ausstieg aus der GroKo in Berlin. Wie geht das weiter?

Neugebauer: Das ist die 50.000-Euro-Frage!

Wer das Wahlergebnis eines Landesverbandes, der ohnehin zu den schwächsten der SPD im Bund gehört, als Grund für den Ausstieg aus der Bundeskoalition definiert, der muss sich fragen, was er eigentlich dann für Rezepte hat, um die Situation der SPD nicht nur in diesem Landesverband, sondern auch auf Bundesebene überhaupt zu verbessern.

Die Forderung nach einem Ausstieg aus der Großen Koalition heißt, dass die SPD erstmal in der Versenkung verschwindet. Denn wer, bitteschön, nimmt sie dann noch wahr? Vor allen Dingen dann, wenn die Union die Strategie wählt, eine Minderheitsregierung zu bilden. Wenn sie sich für ihre Politik Unterstützung bei der FDP und gegebenenfalls bei abtrünnigen Teilen von anderen - dem einen oder anderen Grünen vielleicht - holt, kann sie sich erst einmal in das nächste Jahr retten. Wenn dann Wahlen kämen, womit tritt dann die SPD an? Mit welchen politischen Alternativen? Mit welchen personellen Alternativen? Mit welchem langfristigen programmatischen Angebot? Mit der Aussicht auf eine neue Machtperspektive? Da ist bislang nichts in Sicht!

Das wäre eine Panikreaktion! Kein Wähler belohnt eine Partei, die aus einer Koalition austritt und diesen Austritt nicht begründen kann und auch die Deutungshoheit über die Gründe behält. Das - würde ich annehmen - würde ihr sofort von der Union streitig gemacht werden, und das Image der SPD würde dadurch nur noch mehr ramponiert. Man kann einen schönen Tod sterben - ist hinterher aber eben auch tot!

Das Interview führte Petra Mertens.

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