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Mögliche Syrien-Intervention - "Eingreifen wie im Kosovo sehr problematisch"

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Völkerrechtlerin Anne Peters erklärt im heute.de-Interview, welche Möglichkeiten es gibt, die Verantwortlichen der Chemiewaffen-Attacken in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen.

Zerstörungen in Rakka am 05.04.2018
Ein Sinnbild des Syrien-Konflikts: Das zerstörte Rakka Quelle: ap

heute.de: Während Russland syrische Rebellen bezichtigt, einen Giftgas-Angriff in der Stadt Duma inszeniert zu haben und "Fake News" zu senden, bezeichnet US-Präsident Trump den syrischen Präsidenten Assad als "Tier", das Spaß daran habe, "seine eigenen Leute zu vergasen". Viele Menschen halten die Situation für unübersichtlich. Welchen Blick haben Sie darauf?

Anne Peters: Es heißt nicht ohne Grund, dass die Wahrheit das erste Opfer des Krieges ist. Auch der Konflikt in Syrien ist gekennzeichnet durch starke Desinformationskampagnen. Seit 2013 hat es dort mehrere Giftgasangriffe gegeben, die gründlich untersucht worden sind. Bisher hatten die Ermittler aber nie das Mandat, die Verantwortlichen zu ermitteln.

heute.de: Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen die Ereignisse in Duma untersuchen. Was können sie leisten?

Peters: Entscheidend wird sein, mit welchem Mandat sie ausgestattet werden und inwiefern sie vor Ort wirklich gezielt ihrer Arbeit nachgehen können. Die fundierte Faktensammlung könnte noch wichtig werden für die Vorbereitung einer möglichen Anklage der Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er ist zuständig, Kriegsverbrechen wie etwa den Einsatz von Chemiewaffen abzuurteilen.

heute.de: Unter welchen Umständen wäre so ein Schritt möglich?

Peters: Eine Möglichkeit wäre, dass es zu einer Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat kommt. Das hat es schon gegeben in Bezug auf Darfur und die Verbrechen der Gaddafi-Familie in Libyen. Mit Blick auf Syrien versuchen das die USA und eine Reihe von westlichen Staaten immer wieder mit Resolutionsanträgen im UN-Sicherheitsrat. Russland hat aber stets sein Veto eingelegt.

heute.de: An der Haltung Russlands scheint sich nichts zu ändern. Nun hat US-Präsident Trump dem Assad-Regime mit einem Militärschlag gedroht. Wie bewerten Sie das aus völkerrechtlicher Sicht?

Peters: Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident ein solches Eingreifen als "humanitäre Intervention" ankündigt. Erinnern wir uns, wie nach dem ersten großen Giftgasangriff in Syrien im August 2013 der damalige US-Präsident Obama von einer "roten Linie" sprach, die überschritten worden sei und einen militärisches Einschreiten zum Schutz der Opfer eines schweren Verbrechens nötig mache. Geschehen ist dann aber nichts.  

heute.de: Wäre ein Eingreifen in Syrien als "humanitäre Intervention" heute gerechtfertigt?

Peters: Aus völkerrechtlicher Sicht ist eine humanitäre Intervention keine anerkannte Grundlage für ein militärisches Einschreiten. Allerdings ist das Eingreifen in den Kosovo-Konflikt 1999 ohne Mandat des Sicherheitsrates als humanitäre Intervention der NATO geschehen. Das wird jedoch als sehr starke Dehnung des Völkerrechts angesehen. Auf der anderen Seite muss man sich daran erinnern, dass es 1994 in Ruanda vor den Augen der Weltgemeinschaft zu einem Völkermord kommen konnte, ohne dass die Vereinten Nationen tätig geworden sind. Danach hieß es: So etwas darf nie wieder geschehen! Nach dem Kosovo-Einsatz wurde dann im Rahmen der UN ein Konzept der Schutzverantwortung erarbeitet, die so genannte "responsibility to protect". Es ging nicht mehr um die Frage, ob ausländische Staaten einschreiten dürfen, sondern ob sie es sogar müssen.  

heute.de: Also ein Perspektivwechsel?

Peters: Ja, der Ausgangspunkt war nun das Leiden der Opfer und nicht mehr die Interessen möglicher Eingreifer. In Libyen wurde das Konzept der Schutzverantwortung 2011 auch angewandt. Jedoch bedarf es auch für die Ausübung der Schutzverantwortung des grünen Lichts des UN-Sicherheitsrates. Im Fall Libyen haben China und Russland ein Einschreiten nicht blockiert, später aber einen Missbrauch beklagt und angekündigt, dass sie künftig kein Eingreifen solcher Art mehr unterstützen würden. Damit sind wir im Fall Syrien aber wieder beim Veto Russlands angelangt.

heute.de: Und nun?

Peters: In Syrien sind massive Kriegsverbrechen seit 2011 dokumentiert. Vielleicht kippt nun die Stimmung und eine Staaten-Koalition unter Führung der USA greift in Syrien ein wie damals im Kosovo und unter Berufung auf höhere moralische Grundsätze. Aber das ist natürlich sehr problematisch.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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