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Investitionen in Milliardenhöhe - Palästinenser lehnen US-Plan ab

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Die USA wollen durch riesige Investitionen das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppeln. Die fordern aber etwas ganz anderes.

Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees. Archivbild
Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees. Archivbild
Quelle: Issam Rimawi/APA Images/Zuma Press/dpa

Ein US-Plan für Milliardeninvestitionen ist bei den Palästinensern auf Ablehnung gestoßen. Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, forderte auf Twitter stattdessen ein Ende der Gaza-Blockade. Dann könnten die Palästinenser "als freies und unabhängiges Volk eine dynamische, florierende Wirtschaft aufbauen".

Wörtlich schrieb Aschrawi: "Zuerst hebt die Gaza-Blockade auf, stoppt den Diebstahl unseres Landes, unserer Ressourcen und Gelder durch Israel, gebt uns Bewegungsfreiheit und Kontrolle über unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere territorialen Gewässer. Dann seht uns beim Aufbau einer dynamischen und prosperierende Wirtschaft aufbauen als freies und unabhängiges Volk."

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50 Milliarden Dollar eingeplant

Das am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel "Frieden zu Wohlstand" sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto "Frieden zu Wohlstand" zu einer Konferenz zusammenkommen. Dabei soll es um Investitionen und Wirtschaftsinitiativen gehen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte bei einer Sitzung in Ramallah am Samstag den palästinensischen Boykott der Veranstaltung. "Die wirtschaftliche Lage sollte nicht vor der politischen Lage besprochen werden", sagte Abbas. Eine politische Lösung des Konflikts mit Israel müsse an erster Stelle stehen. Israelische Regierungsvertreter sind nicht zu der Konferenz in Bahrain eingeladen.

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