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Investitionen in Sicherheit - AfD kritisiert Seehofer-Etat

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Horst Seehofers Etat für 2020 sieht mehr Ausgaben für innere Sicherheit vor. Der AfD genügt dies nicht.

Marcus Bühl (AfD) spricht im Bundestag.
Marcus Bühl (AfD) spricht im Bundestag.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die AfD verlangt höhere Investitionen in die innere Sicherheit. Bei der Bundespolizei gebe es eine Reihe von Missständen, bemängelte der Abgeordnete Marcus Bühl bei der Debatte zum Etat von Innenminister Seehofer (CSU).

So sei das Material beim Flugdienst der Bundespolizei veraltet und es gebe zu wenig Personal. Bühl begrüßte zwar die Einstellung neuer Polizeianwärter, pochte aber auf Ortszuschläge für Ballungsräume. "Insgesamt sind die Ergebnisse alles andere als zufriedenstellend", sagte Bühl.

Debatte über Haushalt 2020 -
Bundestag berät Etat 2020
 

Die Etatdebatte im Bundestag geht weiter. Heute muss sich unter anderem Innenminister Seehofer den Abgeordneten stellen.

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