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Investitionsbedarf des Landes - Weil will Schuldenbremse lockern

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Schulen, Straßen, Brücken - Niedersachsen hat, wie andere Bundesländer auch, einen hohen Investitionsbedarf. Ministerpräsident Stephan Weil sieht sich ausgebremst.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Archivbild
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Archivbild
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Regelung erlaube Schulden nur in Zeiten, in denen ohnehin genug Geld da sei, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Man brauche aber eine "langfristig angelegte Investitionspolitik".

Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund jährlich höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden machen darf. Den Bundesländern verbietet die Bremse neue Schulden inzwischen komplett.

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