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Nach blutigen Protesten - Iraks Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

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Nach den Protesten gegen die Regierung im Irak will Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt einreichen. Er wolle verhindern, dass das Land in weitere Gewalt abgleite.

Irakischer Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi. Archivbild
Irakischer Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Adel Abdel Mahdi reagierte damit nach eigenen Angaben auch auf eine Predigt des ranghöchsten schiitischen Geistlichen im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani. Der 89-jährige al-Sistani genießt großes Ansehen unter den Gläubigen im Irak und verfügt über erheblichen Einfluss auf die politischen Parteien des Landes. Er hatte beim Freitagsgebet das Parlament aufgefordert, seine Unterstützung für die Regierung Abdel Mahdi zu überdenken. Adel Abdel Mahdi habe der Predigt Al-Sistanis in der Schiiten heiligen Stadt Nadschaf "mit großer Sorge" zugehört und sich zum Rücktritt "so schnell wie möglich" entschlossen, erklärte er in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Justizbehörden kündigen Untersuchung an

"Ich werde dem Parlament ein offizielles Memorandum vorlegen, mit dem ich von der derzeitigen Ministerpräsidentschaft zurücktrete, damit das Parlament seine Auswahlmöglichkeiten überprüfen kann", sagte er. Abdel Mahdi war vor etwas mehr als einem Jahr als Konsens-Kandidat verschiedener Fraktionen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er ist ebenso wie ein Großteil seines Kabinetts Mitglied der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Die Islamische Dawa-Partei rief zu einer sofortigen Parlamentssitzung auf, um eine neue Regierung zu wählen.

Die Justizbehörden des Landes hatten nach einem der blutigsten Tage seit Ausbruch der Proteste eine Untersuchung angekündigt. Die oberste Justizbehörde, der Hohe Justizrat, ordnete die Bildung einer Kommission aus drei Richtern an. Sie sollten eine "dringende Untersuchung" zum Tod der Demonstranten in Al-Nasirija einleiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Menschenrechtsorganisation werfen den irakischen Streitkräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Protest vor.

Mindestens 46 Tote

Die Regierung verschärfte am Freitag die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren seit den Morgenstunden zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten. Ihnen zufolge sind seit Mittwochabend bei schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 500 wurden demnach verletzt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "Blutbad" in Nassirija. Augenzeugen sagten Amnesty, die Sicherheitskräfte hätten am frühen Morgen ohne Warnung das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die eine Brücke blockierten - und hätten ohne Unterlass weiter gefeuert. "Ich sah sie auf Leute einprügeln, als wollten sie sie töten", sagte ein Mann.

In der südirakischen Stadt Al-Nasirija seien 32 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichteten Augenzeugen. In der Stadt Naschaf starben demnach 15 Menschen. Dort hatten Demonstranten das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Bei den allermeisten Todesopfern handelt es sich um Demonstranten.

Parlament muss abstimmen

Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen. Der schiitische Politiker war erst vor etwas mehr als einem Jahr nach monatelangem Ringen der stärksten Parteien ins Amt gewählt worden.

Der höchste schiitische Geistliche des Landes, Großajathollah Ali al-Sistani, rief das Parlament in seiner Freitagspredigt auf, die Wahl der Regierung zu überdenken. Am Donnerstag hatte bereits der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr den Rücktritt der von ihm mitgewählten Regierung gefordert. Sein Block hatte bei der Wahl des Parlaments im Mai 2018 die meisten Sitze gewonnen.

Proteste gibt es nicht nur im Süden des Irak, sondern auch in der Hauptstadt Bagdad.
Proteste gibt es nicht nur im Süden des Irak, sondern auch in der Hauptstadt Bagdad.
Quelle: AP

Demos gegen politische Elite und gegen Korruption

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober ausgebrochen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Dabei kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System. Trotz Reformversprechen gelang es Abdel Mahdi nicht, die Lage zu beruhigen.

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