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Parlamentswahlen im Irak - Ein Land vor ungewisser Zukunft

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Die Iraker wählen zum ersten Mal seit dem Sieg über den IS. Doch bei manchem Kandidaten gibt es Grund zu Misstrauen. Das Land wird noch brauchen, bis es wieder auf die Beine kommt.

In den Nullerjahren, mit George W. Bush als US-Präsident, war der Irak fast jeden Tag in den Nachrichten. Seit Mossul befreit ist und der IS weitgehend besiegt, sind die Nachrichten aus Bagdad spärlicher geworden. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt zwischen den USA und Iran ziehen alle Aufmerksamkeit auf sich.

Daher gelangen eher skurrile Meldungen über den irakischen Wahlkampf in die westlichen Medien. Etwa Berichte über Muntazer al-Zaidi. Der Kandidat sorgte 2008 für Schlagzeilen, als er George W. Bush mit einem Paar Schuhe bewarf. Nach einer Gefängnisstrafe und Aufenthalten in der Schweiz und im Libanon will al-Zaidi nun wieder in der Heimat mitmischen.

7.000 Kandidaten für 329 Parlamentssitze

Muntazer al-Zaidi gehört zu den 7.000 Kandidaten, die bei den Wahlen am Samstag einen der 329 Parlamentssitze ergattern wollen. Seinen Schuhwurf von einst bereut er nicht: "Ich würde das wieder tun. Bush ist ein Verbrecher", schimpft al-Zaidi. Der 39-Jährige wehrt sich aber nicht nur gegen die amerikanische Einmischung, sondern auch gegen den Einfluss des Iran auf den Irak.

Viele Iraker befürchten, im Showdown zwischen Washington und Teheran zerrieben zu werden. Die Mehrheit der Iraker sind Schiiten, unter Diktator Saddam Hussein wurden sie unterdrückt. Auch der IS bekämpfte die Schiiten. Iran sieht sich hingegen als Beschützer schiitischer Interessen und hat einen grossen Einfluss auf den Irak. Doch die USA schauen nicht untätig zu. Nach dem Truppenabzug 2010 zwang der IS die Amerikaner dazu, wieder im Irak militärisch aktiv zu werden.

Journalist bewirft George W. Bush mit Schuh
Muntazer al-Zaidi, in beiger Jacke in der Mitte, bei seinem Schuhwurf auf den damaligen US-Präsidenten George W. Busch.
Quelle: ap

Der "IS" bereitet weiter Sorge

Nun steht die erste Wahl im Irak nach dem Sieg über den IS an. Doch die Terrormiliz schlägt nach wie vor zu im Zweistromland. Erst Anfang Mai kamen bei einem Anschlag nördlich von Bagdad über 20 Menschen ums Leben. Auch für den Zeitraum der Wahlen hat der IS Anschläge angekündigt, die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. "Wir nehmen alle Drohungen sehr ernst. Egal, ob es sich um Propaganda handelt oder um eine tatsächliche Gefahr", sagt Generalmajor Abdul Jalil Arubae, der Sicherheitschef von Bagdad, im ZDF-Interview.

Konfessionen im Irak

Wer das Rennen machen wird, ist noch nicht auszumachen. Einen Amtsbonus dürfte Premierminister Haidar Al-Abadi haben. Nils Wörmer ist bei der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Irak zuständig. Er sieht Al-Abadi nicht als Marionette Amerikas: "Er bedient auch stark nationalistische Tendenzen, sodass seine Politik nicht immer exakt den Erwartungen der westlichen Verbündeten entsprach", sagt Wörmer. Und sein Kollege Tim Petschulat von der Friedrich-Ebert-Stiftung betont: "Der Einfluss der Iraner wird auf die Koalitionsbildung nach der Wahl sicher nicht geringer sein als der amerikanische." Al-Abadi müsse es nicht nur Washington, sondern auch Teheran recht machen.

Das Amt streitig macht ihm Nuri Al-Maliki, der bereits acht Jahre lang an der irakischen Regierungsspitze stand. Viele Iraker halten ihn für korrupt und machen ihn dafür verantwortlich, dass der IS überhaupt im Land wüten konnte. Und dann gibt es noch Hadi Al-Amiri vom "Bündnis der Eroberung". Er hat sich als Anführer einer mächtigen Schiitenmiliz einen Namen gemacht. Sunniten und der Westen misstrauen ihm aufgrund seiner Nähe zu Teheran.

Probleme: Wiederaufbau und Kurdistan

Als wären die Probleme zwischen Sunniten und Schiiten nicht schon gross genug: Auch die Kurdenfrage ist ein heißes Eisen. Die Kurden träumen von einem eigenen Kurdenstaat, die Stimmung zwischen der kurdischen Hauptstadt Erbil und Bagdad gilt als vergiftet, seit die Kurden ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum abgehalten haben. Aus dem Kampf gegen den IS wurde plötzlich ein Kampf gegen Kurden.

Nicht nur die innenpolitische Lage, auch die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Größte Herausforderung ist der Wiederaufbau des Landes, viele Städte liegen in Trümmern. Tim Petschulat geht von mindestens 17 Milliarden Dollar aus, die aus dem Ausland benötigt würden. Vertriebene Menschen wollen in ihre Dörfer zurückkehren, es gebe zu wenig Bildung und zu viel Korruption.

"Aussöhnung und Integration aller Volksgruppen"

Bislang habe das Ausland bestimmte Volksgruppen unterstützt. Nun sei ein "Prozess der nationalen Einheit" notwendig, sagt Tim Petschulat. "Die Aussöhnung und Integration aller Volksgruppen ist entscheidend", findet auch Nils Wörmer.

Egal, wie die Wahlen im Irak am Samstag ausgehen werden und egal, wie stark sich der Konflikt zwischen Washington und Teheran zuspitzt: So schnell kommt der Irak nicht auf die Beine. Auch ist die Gefahr des IS noch nicht endgültig gebannt. Nils Wörmer ist überzeugt: "Um den IS weiterhin effektiv zu bekämpfen und klein zu halten, bedarf es der internationalen Gemeinschaft."

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