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Gefangene IS-Kämpfer - Irak will deutsche IS-Angehörige verurteilen

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Etwa 800 IS-Angehörige aus Europa sollen derzeit in Syrien gefangen sein, darunter mindestens 56 Deutsche. Der Irak will sie nach ZDF-Informationen übernehmen und verurteilen.

Die irakische Regierung will ausländische IS-Anhänger übernehmen. Die Rede ist von etwa 800 Gefangenen mit europäischer Staatsangehörigkeit. Mindestens 56 davon kommen aus Deutschland.

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Zahlreiche Ausländer mit europäischer Staatsangehörigkeit haben in Syrien und im Irak für den Islamischen Staat gekämpft. Nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz sind viele in Gefangenschaft geraten. Etwa 800 Angehörige aus Europa haben sich in Syrien ergeben, darunter mindestens 56 Deutsche. Doch die kurdischen Sieger der syrisch-demokratischen Kräfte sind mit der Masse der Gefangenen überfordert. Sie fordern eine Rücknahme ausländischer IS-Kämpfer. Eine heikle Situation: Viele Staaten sind zögerlich, weil sie in den Dschihadisten ein Sicherheitsrisiko sehen. Einige Länder haben in Syrien gefangenen IS-Angehörigen sogar die Staatsbürgerschaft entzogen.

Einen möglichen Ausweg für europäische Staaten bietet nun der Irak. Ihr Vorschlag: Ausländische IS-Anhänger übernehmen - und ihnen im Irak den Prozess machen. Hussein Al-Honanien, Regierungsberater in Bagdad, sagt ZDF-Korrespondent Uli Gack, er habe bereits Verhandlungen darüber mit Repräsentanten aus der EU und den USA begleitet.

"Europa und speziell Deutschland mit seiner Lebensweise sind außerstande, mit solchen Fällen umzugehen", sagt Hussein Al-Honanien, Berater des irakischen Premierministers Abel Abdel El Mahdi, im ZDF. "Ich glaube, dass diese Kriminellen dann wieder in den Mittleren Osten zurückkehren. Deshalb müssen sie im Irak bestraft werden."

Irak fordert Gegenleistung für Übernahme der Angehörigen

Al-Honanien macht aber auch klar: Wenn der Irak das mache, "dann wird das im Namen der ganzen Welt geschehen. Und dafür, das müssen die Deutschen begreifen, erwarten wir wirtschaftliche, politische und soziale Unterstützung."

Die Bundesregierung erkläre zwar, sie sei in der Sache nicht aktiv, sagt ZDF-Korrespondent Uli Gack. "Aber wir hören aus Berliner Kreisen, dass eine Verurteilung in dem Land, in dem Verbrechen begangen wurden, sinnvoll sein könnte. Der Gerichtsstandort Bagdad hat seinen Preis. Zwei Milliarden Dollar für Prozesskosten soll Amerika geboten haben - von Deutschland fordert der Irak umfangreiche Wirtschaftshilfe."

Bei vielen Irakern stößt die Idee, IS-Angehörige zurückzuholen und anzuklagen, auf Unterstützung. Deutschland sei viel zu liberal, sagen die Betroffenen des IS-Terros. In der einst von IS-Kämpfern terrorisierten Provinz Ramadi erwarten viele Menschen die Höchststrafe für angeklagte Dschihadisten. "Die haben sich hier nicht wie Menschen aufgeführt", sagt etwa Ahmed El Djiburi. "Die einzige Lösung für die kann nur der Tod sein."

Mehr über die Rechtslage bei IS-Rückkehrern:

„Wer einen deutschen Pass hat, hat auch das Recht wieder hier rein zu kommen.“, so ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl über ehemalige deutsche IS-Kämpfer. Es gebe auch Haftbefehle – wenn sie die deutsche Grenze übertreten, würde man sie sofort festsetzen.

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