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Irakisches Parlament - Neues Wahlgesetz gebilligt

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Im Irak kommt es seit Anfang Oktober zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung. Nun wurde eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt.

Der zurückgetretene irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi.
Der zurückgetretene irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi.
Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa/Archivbild

Das irakische Parlament hat ein neues Wahlgesetz gebilligt. Eine Reform des Wahlrechts war eine zentrale Forderung bei den seit Monaten andauernden Massenprotesten gegen die Regierung, die zum Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi geführt hatten. Der Menschenrechtskommission im Irak zufolge wurden bei den Protesten bisher mehr als 480 Menschen getötet.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Wähler für einzelne Kandidaten statt aus Listen der Parteien stimmen können. Außerdem werden neue Wahlbezirke geschaffen.

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