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Kampf gegen IS - Iraks Regierung setzt auf schiitische Milizen

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Die USA haben iranische Milizen im Irak aufgefordert, aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. Doch Iraks Regierung will nicht auf die Hilfe der Schiiten im Kampf gegen den IS verzichten.

Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer nach mehr als einer Woche wieder aufgenommen. Der Konflikt zwischen den Kurden und der Regierung in Bagdad bleibt weiter angespannt.

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Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat Forderungen von US-Außenminister Rex Tillerson nach einem Abzug "iranischer Milizen" aus dem Irak zurückgewiesen. Die Kämpfer der vorwiegend aus schiitischen Milizen bestehenden paramilitärischen Hasched-al-Schaabi-Einheiten seien Iraker, "die gegen den Terrorismus gekämpft, ihr Land verteidigt und sich im Kampf gegen den IS geopfert haben", sagte Abadi am Montagabend bei einem Treffen mit Tillerson in Bagdad.

Die Einheiten seien dem irakischen Staat unterstellt, zudem lasse die Verfassung keine bewaffneten Gruppierungen zu, die außerhalb der Gesetze stünden. Tillerson war zuvor - von Afghanistan kommend - zu einem unangekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt eingetroffen.

Tillerson für Abzug ausländischer Truppen

Tillerson und Abadi hatten sich bereits am Vortag beim ersten Treffen des saudi-arabisch-irakischen Koordinierungsrats in Riad gesprochen. Im Anschluss forderte der US-Außenminister alle "ausländischen Kämpfer" und "iranischen Milizen" im Irak auf, angesichts des bevorstehenden Endes der Kämpfe gegen die Terrormiliz IS nach Hause zurückzukehren.

In einer ersten Reaktion erklärte die irakische Regierung am Montag, die paramilitärischen Kräfte, die zur Niederlage des IS beigetragen haben, seien rein irakisch. Sie fügte hinzu, niemand habe das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Offiziell Teil der irakischen Regierungstruppen

Die Hasched-al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) wurden 2014 nach der Besetzung größerer Gebiete des Nordiraks durch den IS gebildet. Die meisten der 60.000 Kämpfer gehören schiitischen Milizen an. Sie unterstehen dem Büro des ebenfalls schiitischen Ministerpräsidenten Abadi und sind laut einem Parlamentsentscheid Teil der irakischen Truppen.

Experten zufolge sprechen die häufigen Irak-Besuche des Befehlshabers des bewaffneten Arms der iranischen Revolutionsgarden, Kassem Suleimani, jedoch für den Einfluss der Regierung in Teheran auf die Milizen. Sie spielten nicht nur bei der Rückeroberung der IS-Gebiete eine wichtige Rolle, sondern auch in jüngster Zeit bei der Rückeroberung der umstrittenen ölreichen Provinz Kirkuk aus der Hand kurdischer Kämpfer.

Aufruf zum Dialog mit den Kurden

Tillerson erklärte, er bedauere die Spannungen zwischen der irakischen Regierung und der kurdischen Autonomiebehörde im Nordirak. Er rief beide Seiten zum Dialog auf. Ihre Differenzen ließen sich beilegen, wenn sie sich zu einem geeinten Irak und der irakischen Verfassung bekennen würden. Der US-Außenminister spielte damit auf das umstrittene kurdische Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September als Auslöser der jüngsten Krise an.

Nach Saudi-Arabien sowie Katar war Tillerson am Montag erstmals in seiner Funktion als US-Außenminister auch nach Afghanistan gereist. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Aschraf Ghani ging es vor allem um die neue Afghanistan-Strategie der USA, wie die US-Botschaft mitteilte. Washington will sein Truppenkontingent von zuletzt rund 11.000 Soldaten um 3.000 weitere Soldaten aufstocken. Es reagiert damit auf das Wiedererstarken der Taliban, die inzwischen fast wieder 40 Prozent des afghanischen Staatsgebiets kontrollieren.

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