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Erster Tag der US-Sanktionen - Iran: Der "wahre Sturm" könnte noch folgen

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Die US-Sanktionen treffen den Iran hart. Zwar kann die Regierung die Folgen für die Bevölkerung am ersten Tag abfedern. Die Existenzängste kann sie den Menschen aber nicht nehmen.

Anti-US-Wandmalerei in Teheran
Anti-US-Wandmalerei in Teheran: Die Menschen im Iran fürchten um ihre Existenz.
Quelle: rtz

Am ersten Tag der US-Sanktionen gegen den Iran wartet Mehran M. gespannt auf die heutigen Umtauschkurse des Dollars zur Landeswährung Rial. "Wenn die heute runtergehen, wäre es gut für die Stimmung im Basar", sagt der Sportwarenhändler im Tadschrisch Basar in Teheran. Für ihn und die anderen Basar-Händler zählen nur Zahlen. "Die lügen nicht, anders als unsere Politiker", so Mehran. Für diesen Tag können die Händler erst einmal aufatmen. Der Dollar-Preis ist leicht gesunken, der Rial dementsprechend gestiegen - und die befürchtete Panik am ersten Sanktionstag ausgeblieben. 

Erleichterung über gesunkenen Dollar-Kurs

Der gesunkene Dollar-Kurs ist das Ergebnis einer neuen Devisenpolitik der iranischen Zentralbank, die am ersten Tag der US-Sanktionen umgesetzt wurde. Die aktuelle Zentralbankführung lockerte frühere Beschränkungen, die Wechselstuben durften ab Dienstag die Devisen wieder zu schwankenden Preisen kaufen und verkaufen. Dies führte zu einer Senkung der Devisenkurse um 15 bis 20 Prozent und entsprechend einer Aufwertung der Landeswährung Rial.

Der positive Effekt kann aber über die dramatische Lage im Land nicht hinwegtäuschen. "Das ist eine künstliche Ruhe, worauf der wahre Sturm folgen könnte", sagt ein Bankier in Teheran.  

90 Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atom-Deals zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran vom Juli 2015 durch US-Präsident Donald Trump sind die US-Sanktionen seit Dienstag wieder in Kraft. Die USA wollen unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Der iranische Automobilsektor ist ebenfalls betroffen. Im November sollen zudem besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Auch soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Menschen bangen um ihre Existenz

Der Iran steckt schon seit Wochen wegen der geplanten Sanktionen in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Der Rial ist im Vergleich zum Mai dieses Jahres nur noch die Hälfte wert. Dementsprechend herrscht überall im Land Angst. Die Menschen bangen um ihre Existenz. 

Alle fragen sich, was passieren könnte, wenn nach den Sanktionen der Rial noch weiter an Wert verliert. Panikstimmung herrscht zwar noch nicht, aber nach Einschätzung einer Universitätsprofessorin in Teheran könnte der von vielen befürchtete "wirtschaftliche Tsunami" noch kommen. "Es kann sein, dass wenn man demnächst einen Koffer voller Rial irgendwo stehen lässt, der Dieb dann nur den Koffer klaut", sagt die Professorin. 

"Mit Ruhe, Solidarität und Einheit innerhalb der politischen Führung und im Volk können wir auch diesen psychologischen Krieg der USA bewältigen", appellierte Präsident Hassan Ruhani am Vorabend der Sanktionen an die Iraner. Auf Solidarität kann der Kleriker derzeit aber nicht viel zählen - weder bei der Führung noch beim Volk.

Ruhani: Kritik von allen Seiten

Die politische Führung im Land ist zerstritten. Hardliner haben Ruhani ins Parlament vorgeladen und fordern seinen Rücktritt. Auch seine Anhänger im Reformlager sind von ihm enttäuscht. Noch weniger Solidarität kann Ruhani vom Volk erwarten. In den letzten Tagen gab es in verschiedenen iranischen Städten wieder Unruhen - zum dritten Mal seit Jahresbeginn. 

Die Proteste richteten sich nicht nur gegen den Wirtschaftskurs. Der Slogan "Die islamische Republik war nicht meine Entscheidung" ist eine klare politische Botschaft an Ruhani und an den Klerus. "Diese einfache Botschaft der Generation unter 40, die während der (islamischen) Revolution (1979) noch nicht mal geboren war, sagt praktisch alles", sagt der Student Nader. Der Slogan wird immer wieder bei den Protesten gerufen und ist auch tausendfach in den sozialen Medien gepostet worden.

Ruhani jedoch weist die Kritik zurück. Die Krise sei nicht seine Schuld, sondern das Ergebnis der Politik Trumps und dessen illegalen Ausstiegs aus dem Atomabkommen. Das Land solle nicht zulassen, dass Trump mit seiner Politik für Streitigkeiten im Iran sorgt. "Dann sollte Ruhani halt mit ihm reden und das Problem lösen ... einfache Mathematik", sagt der Cafe-Besitzer Bidschan stellvertretend für viele Iraner. 

Mit Trump zu reden hat Ruhani nicht abgelehnt. Besonders da beide sich nächsten Monat bei der UN-Vollversammlung in New York über den Weg laufen werden. "Einhaltung von internationalen Verträgen ist ja nicht gerade Trumps Stärke", sagt Ruhani. Daher fordert er zunächst Trumps Rückkehr zum Atomabkommen und die Aufhebung der neuen Sanktionen - dann erst wäre auch er gesprächsbereit.

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