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US-Demokraten - Iran-Atomabkommen: Einstige Gegner schwenken um

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Donald Trump hat im Wahlkampf gedroht, das Atomabkommen mit Iran zu zerreißen. Doch wird der in seinen Worten "schlechteste Deal, den die USA je ausgehandelt haben," wirklich gekippt? Sogar Demokraten, die vor zwei Jahren gegen das Abkommen waren, haben inzwischen ihre Meinung geändert.

Nach den Anschuldigungen US-Präsident Trumps in Richtung Iran ist die Zukunft des Atomabkommens ungewiss. Vertreter der EU, des Iran und auch Außenminister Gabriel, der unter anderem darüber vor der UNO spricht, warnten davor, das Abkommen aufzukündigen.

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Bemerkenswerter Meinungsumschwung bei einigen Kongressabgeordneten der US-Demokraten: Vor zwei Jahren noch verweigerten sie dem damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama die Zustimmung für den Nuklearvertrag mit Iran. Jetzt drängen sie den republikanischen Nachfolger Donald Trump, das internationale Abkommen aufrecht zu erhalten. Dies sei die beste Möglichkeit, auf das unheilvolle Verhalten Teherans in Nahost zu reagieren, argumentieren sie.

Diese Kehrtwende belegt die schweren Bedenken unter Abgeordneten davor, dass Trump dem Kongress erklären wird, das Iran-Abkommen widerspreche den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Eine solche Erklärung könne zum Zusammenbruch des Sieben-Nationen-Abkommens führen. Bei einem Scheitern des Abkommens - so die Sorge der Abgeordneten - würden die USA und nicht Iran als das Land dastehen, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Iran-Atomabkommen besteht seit Juli 2015

Nach 13 Jahren Atomstreit hatten Iran, die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland im Juli 2015 eine Einigung verkündet. Demnach verpflichtete sich Iran dazu, sein Atomprogramm zurückzufahren. Im Gegenzug wurden die weitreichenden Sanktionen gegen das Land gelockert, die die iranische Wirtschaft nahezu abgewürgt hatten.

Eliot Engel, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, war einer, der vor zwei Jahren gegen das Abkommen mit Iran stimmte. Bei einer Anhörung am Mittwoch erklärte der oberste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, die Interessen der USA seien am besten gewahrt, wenn man den Deal einhalte und darauf achte, dass auch
Iran ihn nicht verletze. Ein Ausstieg der USA würde ein gefährliches Signal an Verbündete wie an Gegner senden.

Nordkorea spielt bei Entscheidung eine Rolle

Die USA werden einerseits mit den europäischen Verhandlungspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammenarbeiten müssen, um Schwachstellen zu beseitigen und sich als verlässlicher Partner beweisen müssen, wie Engel betonte. Anderseits gäbe es für die nordkoreanische Führung wenig Anreiz, über ein Atomabkommen zu verhandeln, wenn der Iran-Deal scheitere.

Bemerkenswerterweise sprach sich auch der oberste Republikaner des Auswärtigen Ausschusses dafür aus, an dem Abkommen festzuhalten: "So fehlerhaft der Deal auch ist - ich glaube wir müssen ihn jetzt auf Teufel komm raus durchziehen", sagte Ed Royce.

Trump hat Zeit bis zum 15. Oktober

Ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung, die eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des Iran-Abkommens gespielt hatten, riefen zu einem Briefing zusammen. Mit bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen waren der frühere Außenminister John Kerry, der ehemalige Energieminister Ernest Moniz, demokratische Abgeordnete, aber auch europäische Botschafter.

Trump hat laut Gesetz bis zum 15. Oktober Zeit, um dem Kongress seine Einschätzung mitzuteilen, ob Iran die Bedingungen des Abkommens einhält und ob das den US-Interessen gerecht wird. Wenn der Präsident nicht bestätigt, dass die Vereinbarungen eingehalten wurden, hat der Kongress 60 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er die aufgehobenen Sanktionen wieder einsetzt.

Trump will sich heute äußern

Aus Kongresskreisen hieß es, man erwarte heute eine Erklärung. Demnach gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump den Kongress dazu aufrufen wird, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen. Trump neige eher dazu, die Abgeordneten dazu zu bewegen, das Gesetz zu ändern, das ihn dazu zwingt, alle 90 Tage zu bestätigen, dass der Iran sich vertragskonform verhält.

Trump hasst die Forderung dieser Bestätigung. Sie zwingt ihn alle drei Monate dazu, ein Abkommen abzunicken, das er den schlechtesten Deal aller Zeiten nannte, der je von den USA ausgehandelt worden sei. Dem Vernehmen nach gibt es bei den republikanischen Abgeordneten Pläne dafür, die Frist für die Bestätigung durch den Präsidenten auf ein halbes Jahr zu verlängern.

Trumps Berater halten an Iran-Abkommen fest

Während des Wahlkampfs hatte Trump damit gedroht, den Vertrag zu zerreißen, wenn er zum Präsidenten gewählt werde. Doch viele seiner führenden Sicherheitsberater wollen das Abkommen nicht demontieren, und auch die europäischen Verbündeten haben bei der Trump-Regierung und dem Kongress dafür geworben, an der Übereinkunft festzuhalten.
Generalstabschef Joseph Dunford erklärte im Militärausschuss vergangene Woche, Iran habe das Abkommen "im Wesentlichen nicht gebrochen". Verteidigungsminister Jim Mattis sagte bei dem gleichen Treffen, die Übereinkunft sei noch immer im Sicherheitsinteresse der USA.

Mehr als 180 Demokraten im Abgeordnetenhaus schickten Trump kürzlich einen Brief, in dem sie ihn dazu aufriefen, sein Einverständnis mit dem Vertrag zu bestätigen - solange bis er "glaubhafte Beweise für einen grundlegenden Bruch durch den Iran" vorlegen könne. Unter den Abgeordneten waren Engel und zwölf andere Abgeordneten, die den
Iran-Deal vor zwei Jahren noch kritisiert hatten.

Senator Ben Cardin war einer von vier demokratischen Senatoren, die sich 2015 dem Iran-Abkommen widersetzt hatten. Er hat noch immer Zweifel, wie der Vertrag den Iran in Zukunft in Zaum halten wird. Aber auch er will nicht, dass der Vertag mit Teheran gekippt wird. "Ich denke, ich spreche für viele von uns, die gegen das Abkommen waren. Wir dachten, es ist die falsche Entscheidung", sagte er kürzlich. "Doch nachdem es in Kraft getreten ist, nachdem es umgesetzt worden ist, wollen wir ihn auch eingehalten sehen. Wir wollen nicht, dass die USA es verletzen."

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