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Nach Vorwürfen Trumps - EU steht hinter Atomabkommen mit Iran

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Bauchschmerzen haben auch die Europäer mit Irans Politik. Aber das Abkommen halten sie für zu wichtig, um es aufzukündigen.

Aussenminister von Frankreich, Deutschland und England: Jean-Yves le Drian, Sigmar Gabriel und Boris Johnson
Gespräche in Brüssel mit und über Iran: die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Jean-Yves le Drian, Sigmar Gabriel und Boris Johnson Quelle: ap

Bei einem Krisentreffen in Brüssel hat sich die Europäische Union klar hinter das Atomabkommen gestellt, das US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge ist. Die Vereinbarung funktioniere und "mache die Welt sicherer", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag in Brüssel.

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die USA eindringlich auf, trotz der umstrittenen Politik der iranischen Regierung an dem internationalen Atomabkommen festzuhalten. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem europäischen Krisentreffen mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in Brüssel.

Iran mit Zugeständnissen

Nach Angaben des SPD-Politikers Gabriel machte Iran bei dem Treffen ein Zugeständnis und stimmte Gesprächen über seine Rolle in Konflikten in der Nahost-Region zu.

Unser Korrespondent Jörg Brase äußert sich zum derzeitigen Verhältnis zwischen der EU und Iran. Er geht außerdem davon aus, dass der Iran am Atomabkommen festhalten wird, um neue Sanktionen zu verhindern.

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US-Präsident Trump muss in den kommenden Tagen - womöglich am Freitag - entscheiden, ob er die vereinbarte Aussetzung der Sanktionen gegen Iran aufrechterhält oder die Strafmaßnahmen wieder in Kraft setzt. Trump hatte das Abkommen von 2015 als "schlechtesten Vertrag aller Zeiten" bezeichnet.

Gefährliches Signal für Nordkorea

Gabriel appellierte an die USA, sich an die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen mit Teheran von 2015 zu halten. Es gebe "keinen Grund (...), die Aufhebung der atombezogenen Sanktionen in Frage zu stellen", sagte er in Brüssel. Das Scheitern des Abkommens wäre demnach "ein sehr gefährliches Signal" an andere Länder wie Nordkorea, die Atomprogramme verfolgen.

Das Atomabkommen stellt Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Zwei Paar Schuhe

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Land, die Vereinbarungen einzuhalten. US-Präsident Trump begründete seine ablehnende Haltung jedoch damit, dass Iran "Frieden und Stabilität in die Region" gefährden würde.

Die Europäer sehen die iranische Rolle in der Region tatsächlich ähnlich kritisch wie Trump. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und Iran bislang alle schriftlich eingegangen Verpflichtungen einhalte.

Wer schürt die Konflikte?

Gabriel sagte nach dem Treffen in Brüssel, der iranische Außenminister Sarif habe sich bereit erklärt, mit den Europäern künftig auch über seine Rolle in Ländern wie Jemen, Syrien und Libanon zu sprechen. Teheran wirft den mit dem Westen verbündeten sunnitischen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien vor, genau diese Konflikte zu schüren.

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