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Atomdeal: Iran droht mit weiteren Verstößen

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Höhere Urananreicherung ab heute - Atomdeal: Iran droht mit weiteren Verstößen

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Der Iran hat angekündigt, ab heute sein Uran stärker anzureichern, als im Atomdeal vereinbart ist. Außerdem drohte Teheran mit dem Stopp weiterer Verpflichtungen "in 60 Tagen".

Archiv: Sicherheitskraft in iranischer Urananreicherungsanlage
Sicherheitskraft in iranischer Urananreicherungsanlage
Quelle: dpa

Der Streit um das Atomabkommen spitzt sich zu: Der Iran kündigte an, sich ab heute nicht mehr an das in dem Vertrag festgelegte Limit von 3,67 Prozent zur Urananreichung halten zu wollen. Das Land sei bereit, das radioaktive Material auf jedes Niveau und in jeder Menge anzureichern, teilten iranische Regierungsvertreter in einer Pressekonferenz mit. Die Begrenzung der Urananreicherung ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.

Iran droht mit "dritter Phase"

Außerdem drohte der Iran damit, "in 60 Tagen" weitere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aufzugeben. Teheran hoffe allerdings, dass bis dahin eine "Lösung" mit den verbliebenen Vertragspartnern gefunden werde, "sonst eröffnen wir [...] die dritte Phase", sagte Irans Vize-Außenminister und Chefunterhändler Abbas Araghchi. Die rückläufigen Ölverkäufe seines Landes seien eines der Hauptprobleme, die gelöst werden müssten.

Die Tür zur Diplomatie sei noch nicht geschlossen, betonte Araghchi. Aber es seien neue Initiativen notwendig. Auch die Europäer hätten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt. In den nächsten Tagen sollten Gespräche stattfinden.

"Wir werden das Uran unseren Bedürfnissen entsprechend anreichern", sagte Regierungssprecher Ali Rabei auf der Pressekonferenz. Zunächst solle das Uran auf das für den Atomreaktor Buschehr im Süden des Landes notwendige Niveau angereichert werden. Früheren Angaben zufolge ist das ein Level von fünf Prozent, was über der im Atomabkommen festgelegten Grenze von 3,67 Prozent liegt. Noch sei es nicht notwendig, Uran für den Reaktor in Teheran anzureichern, fügte der Sprecher hinzu. Auch die Zahl der Zentrifugen werde derzeit nicht erhöht, das könnte aber einer der nächsten Schritte sein.

Israel warnt: Iran auf Weg zu atomarer Bewaffnung

Der israelische Energieminister Yuval Steinitz warnte, der Iran befinde sich auf dem Weg zur atomaren Bewaffnung. Die angekündigte Anhebung der Urananreicherung sei noch moderat, aber sie verstoße gegen das vereinbarte Limit. "Es bedeutet, dass der Iran rote Linien überschreitet, auf die man sich geeinigt hat", sagte Steinitz dem israelischen Sender Ynet.

US-Präsident Donald Trump hatte das mühsam ausgehandelte Atomabkommen vor einem Jahr einseitig aufgekündigt und neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, die dem Land schwer zusetzen. Trump will Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Atom-Abkommen erzwingen. In einer ersten Reaktion darauf gab Teheran am 1. Juli bekannt, dass die ebenfalls im Atomabkommen festgelegte Grenze für den Lagerbestand an schwach angereichertem Uran von 300 Kilogramm überschritten worden sei.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA ist die Zukunft des Vertrags ungewiss. Deutschland und die EU pochen auf dessen Einhaltung. Auch die anderen Unterzeichner des Paktes - China und Russland stehen bislang zu der Vereinbarung.

Bundesregierung tief besorgt

Die Bundesregierung ist tief besorgt wegen des neuen iranischen Verstoßes gegen Auflagen des Atomabkommens. Deutschland und die anderen verbliebenen Partner der Vereinbarung von 2015 hätten wiederholt an den Iran appelliert, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Nuklearvereinbarung weiter aushöhlten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

"Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen", so der Sprecher des Auswärtigen Amts weiter. Deutschland stehe mit den anderen Partnern des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Großbritannien - in engem Kontakt, um über Maßnahmen zu beraten. Möglicherweise werde die Streitschlichtungskommission einberufen.

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