Sie sind hier:

Iran-USA-Konflikt - Atomdeal in Gefahr - "Unsicherheit steigt"

Datum:

Nach den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen will sich auch der Iran teils zurückziehen. Sollte das Abkommen scheitern, hätte das schwerwiegende Folgen, so Iran-Expertin Zamirirad.

Das Atom-Abkommen steht vor dem Aus: Der iranische Präsident Rouhani hat gedroht, sich nicht mehr an Verpflichtungen zu halten und Uran wieder höher anzureichern.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

heute.de: Wie haben sich die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA, seit Donald Trump an der Macht ist, entwickelt?

Azadeh Zamirirad: Die Beziehungen, die historisch ohnehin sehr angespannt sind, haben sich unter Trump deutlich verschlechtert, vor allem seit die USA vor gut einem Jahr aus der Atomvereinbarung ausgestiegen sind. Washington hat seitdem ehemalige Sanktionen wiedereingesetzt und zahlreiche neue verhängt. Wegen der extra-territorialen Reichweite der Sanktionen sind auch andere Staaten von der amerikanischen Politik betroffen. Internationalen Unternehmen drohen hohe Bußgelder und der Verlust des US-amerikanischen Marktes, wenn sie weiterhin Handel mit dem Iran betreiben.

Der Iran hat den übrigen Unterzeichner-Staaten im Atomstreit ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um Neuregelungen zu treffen. Zu den Hintergründen: Jörg Brase und Ines Trams.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

heute.de: Was bedeutet das für den Iran?

Zamirirad: Das bedeutet für den Iran, dass zahlreiche große Unternehmen vorerst nicht auf den iranischen Markt zurückkehren werden. Die USA haben hier ganz massiv die wirtschaftspolitische Isolation des Iran vorangetrieben. Diese forcierte Isolation ist Teil einer sogenannten Politik des "maximalen Drucks". In diesem Zusammenhang sehen wir auch eine Verschärfung der Rhetorik und der Spannungen zwischen Washington und Teheran.

heute.de: Welches Ziel verfolgen die USA damit?

Zamirirad: Mit dieser Politik soll der Iran unter anderem dazu bewegt werden, die Atomvereinbarung neu zu verhandeln, sein ballistisches Raketenprogramm einzustellen und seine regionalen Aktivitäten deutlich einzuschränken. Dazu ist der Iran im Moment nicht bereit. Nach den Erfahrungen mit der Atomvereinbarung will sich Teheran nicht auf neue Verhandlungen einlassen. Wenn sich die iranische Führung jetzt auf weitere Zugeständnisse einlässt, fehlt ihr die Sicherheit, dass eine neue Vereinbarung länger Bestand hätte als die letzte. Das heißt, die Aussichten stehen schlecht, dass sich das amerikanisch-iranische Verhältnis unter Trump entspannen könnte.

heute.de: Haben wir durch die Verlagerung des Flugzeugträgers in die Golfregion eine neue Eskalationsstufe erreicht?

Zamirirad: Nein, das denke ich nicht. Dass der Flugzeugträger nun am Persischen Golf angekommen ist, scheint mir eher Teil eines Routine-Einsatzes zu sein, der jetzt instrumentalisiert wird. Das Eskalationspotenzial hat in den letzten Monaten aber insgesamt zugenommen. Vor kurzem hat Washington die iranischen Revolutionsgarden in Gänze zu einer Terrororganisation erklärt. Da stellt sich die Frage, was passiert, wenn beispielsweise iranische Schnellbote am Persischen Golf zu nah an amerikanische Schiffe heranrücken.

Gibt es dann eine direkte Reaktion, weil das Manöver nun von Personen ausgeht, die als Terroristen eingestuft werden? Ähnliches gilt für das Aufeinandertreffen von amerikanischen Soldaten und iranischen Revolutionsgardisten im Irak und anderswo in der Region. Hier könnte es schnell auch zu einer nicht-intendierten Eskalation kommen.   

Archiv: Irans Präsident Hassan Ruhani besuchte das Atomkraftwerk Bushehr, aufgenommen am 13.01.2015

Ankündigung aus Teheran - Atomabkommen: Ruhani setzt Frist zur Rettung

Der Iran setzt einige Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aus. Präsident Ruhani stellte ein Ultimatum von 60 Tagen, um Strafmaßnahmen gegen Banken und Ölindustrie zu überwinden.

heute.de: Zu einer Eskalation könnte es auch kommen, wenn der Iran die Straße von Hormus schließt. Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?

Zamirirad: Eher unwahrscheinlich. Der Iran hat mehrfach gedroht, die Straße von Hormus zu schließen, wenn das Land aufgrund von Sanktionen nicht mehr in der Lage sein sollte, Öl zu exportieren. Man könnte den Seeweg zwar symbolträchtig für einige Tage blockieren, aber mit längerfristigen Blockaden würde sich Teheran vor allem selbst schaden.

Wegen der Sanktionen ist der Iran im Moment sehr stark auf wirtschaftliche Unterstützung durch Länder wie China und Indien angewiesen, die beide wegen ihres hohen Energiebedarfs einen ungehinderten Ölverkehr im Persischen Golf benötigen. Es würde sich für Teheran schlicht nicht lohnen, die wenigen noch verbliebenen Wirtschaftspartner vor den Kopf zu stoßen. Solange Teheran noch etwas zu verlieren hat, scheint mir das Szenario einer längerfristigen Blockade nicht sehr wahrscheinlich.

heute.de: Nun hat Präsident Ruhani einen Teilausstieg aus der Atomvereinbarung angekündigt. Schlägt der Iran jetzt doch zurück?

Zamirirad: Der Iran greift jetzt konkret zu Gegenmaßnahmen. Man will sich nicht länger in vollem Umfang an die Atomvereinbarung halten. In Artikel 26 der Atomvereinbarung hat Teheran schon damals festhalten lassen, dass es sich vorbehält, die Vereinbarung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn die anderen Parteien, in diesem Fall die USA, sich nicht an ihren Teil der Abmachung halten. Wenn der Iran jetzt anfängt, die Grenzen der Vereinbarung zu verwässern, haben wir ein riesiges Problem. Wenn Teheran beispielsweise Uran wieder höher anreichern möchte, darf das von europäischer Seite auf keinen Fall akzeptiert werden. Sonst kann die Vereinbarung ihren Zweck nicht mehr erfüllen.

heute.de: Welche Auswirkungen hätte das alles auf Deutschland?

Zamirirad: Wenn der Iran sich nicht vollständig an die Abmachung hält und wir am Ende ohne Vereinbarung dastehen, kann die Internationale Atomenergie-Organisation nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen, das iranische Atomprogramm zu kontrollieren. Wir wüssten dann nicht mehr, ob Irans Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient oder nicht. Regionale Akteure wie Israel oder Saudi-Arabien sind schon jetzt nicht überzeugt, dass keine nukleare Bedrohung vom Iran ausgeht.

Ohne Atomvereinbarung steigt die Unsicherheit nur noch an. Das kann zu einem nuklearen Wettlauf in der Region führen, aber auch zu gezielten militärischen Angriffen auf iranische Atomanlagen. Damit droht auch eine größere militärische Eskalation in der Region, mit allen bekannten Folgen und Herausforderungen auch für uns in Europa.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.