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Nach US-Sanktionen - Deutsch-iranischer Handel hat sich halbiert

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Die US-Sanktionen gegen den Iran und Drohungen gegen Unternehmen, die noch mit dem Iran Geschäfte machen, zeigen Wirkung: Das deutsch-iranische Handelsvolumen hat sich halbiert.

Die EU-Außenminister wollen heute in Brüssel über die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran beraten und wie die EU trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten kann.

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Während sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuspitzt, ist der Handel deutscher Unternehmen mit dem Iran zu Jahresbeginn eingebrochen. Im Januar betrug der Rückgang der deutschen Exporte über 60 Prozent, im Februar waren es gut 42 Prozent weniger Ausfuhren als im Vorjahresmonat. Das geht aus den jüngsten verfügbaren Zahlen des statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Auch die Deutsch-Iranische Handelskammer spürt im Kontakt mit ihren Unternehmen den starken Einbruch der Geschäfte mit dem Iran. "Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass mit dem Inkrafttreten der Sanktionen im Oktober die Erlöse insbesondere aus Ölverkäufen im Iran zurückgegangen sind", sagte der Chef der Handelskammer, Michael Tockuss, gegenüber heute.de.

Direkte und indirekte Sanktionen bremsen Handel

In den vergangenen Monaten traten schrittweise von den USA verhängte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie sollten vor allem verhindern, dass der Iran sein Öl weiter auf den Weltmärkten verkaufen kann. Seit Anfang Mai ist auch eine Übergangsfrist ausgelaufen, innerhalb der bestimmte Länder, die viel Öl aus dem Iran beziehen, noch ausgenommen waren – etwa China, Indien und die Türkei. Vor wenigen Tagen haben die USA weitere Maßnahmen beschlossen und die Sanktionen auch auf den Handel mit Metallen ausgeweitet.

Neben den direkten Sanktionen haben die USA auch indirekte Sanktionen verhängt – und die treffen quasi Unternehmen aus allen Ländern, die noch weiter Handel mit dem Iran betreiben. Diese Unternehmen könnten in den USA auf einer schwarzen Liste landen. Wen es trifft, ist vom Handel mit den USA ausgeschlossen. Aus diesem Grund ist es eine Abwägungsfrage: Wer überwiegend mit dem Iran aber nicht den USA handelt, den treffen die Sanktionen nicht oder kaum. Wer aber Geschäfte mit den USA und dem Iran betreibt, steht vor der Frage, welche Seite ihm wichtiger ist.

Infografik: Handelsvolumen Deutschland mit Iran 2018
Infografik: Handelsvolumen Deutschland mit Iran 2018
Quelle: Statistisches Bundesamt; Foto: iStock.com/cokada

Maschinenbauer stark betroffen

Betroffen sind vor allem die deutschen Maschinen- und Anlagebauer, bei denen der Handel in den vergangenen drei Jahren wieder an Fahrt aufgenommen hatte, nachdem im Jahr 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen wurde. 2018 sind die Exporte der deutschen Maschinenbauer in den Iran erstmals wieder über das Volumen von einer Milliarde Euro geklettert, nun dürfte sich ein drastischer Rückgang in den Statistiken zeigen. An zweiter Stelle stehen Produkte der chemischen Industrie und pharmazeutische Produkte, an vierter und fünfter Stelle rangieren elektrische Ausrüstung und Autoteile. Dabei sind die unterschiedlichen Bereiche unterschiedlich stark von den Sanktionen betroffen. "Wir sehen weniger Probleme im Gesundheits- und Nahrungsmittelbereich. Starke Rückgänge haben wir vor allem in nicht-humanitären Bereichen", erklärt Tockuss.

Auf Grund des wirtschaftlichen Drucks, der mittlerweile auf der Führung in Teheran lastet, hatte die Regierung vor wenigen Tagen angekündigt, einige Auflagen aus dem Atomabkommen von 2015 nicht mehr einzuhalten. Daraufhin hatten die USA wiederum neue Sanktionen vor allem im Handel mit Metallen in Gang gesetzt. "Die Sanktionen treffen den Iran im Kern", sagte die Geschäftsführerin der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer, Dagmar von Bohnstein, in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". So beobachten auch sie und ihre Kolleginnen und Kollegen, dass viele Unternehmen ihre Geschäfte mit dem Iran in jüngster Vergangenheit wieder eingestellt haben.

Iran wirtschaftlich unter starkem Druck

Besserung ist kaum in Sicht. Denn der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat in den vergangenen Tagen noch an Schärfe zugelegt. Die USA haben ihre militärische Präsenz im Nahen Osten erhöht und Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region entsandt. Der Iran droht nun seinerseits damit, nach einer Frist von 60 Tagen mit dem Austritt aus dem Atomabkommen von 2015 zu beginnen.

Die Regierung in Teheran nämlich steht ökonomisch und politisch im Land unter Druck. Seit die verhängten neuen Sanktionen von Washington greifen, ist die Inflation in die Höhe geschnellt und macht das Leben vor allem der breiteren und ärmeren Bevölkerung im Iran teurer. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit durch die wirtschaftliche Durststrecke in die Höhe geschossen.

Unternehmen suchen Wege mangels politischer Unterstützung

Um das Atomabkommen zu retten und den Handel mit dem Iran für deutsche und europäische Unternehmen weiter möglich zu machen, hatte die EU ein Abwehrgesetz reaktiviert, das Unternehmen vor US-Strafen schützen sollte. Zudem haben in Europa Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine Zweckgesellschaft namens Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) für den Handel mit dem Iran gegründet. Die Gesellschaft mit Sitz in Paris soll Zahlungen zwischen den Ländern und dem Iran hinfällig machen und so die Sanktionen unterlaufen. Einfach gesprochen handelt es sich um eine Art Tauschbörse: Waren gegen Öl.

Allerdings zeigen die Maßnahmen bisher kaum Wirkung. "Die Sanktionen schlagen voll durch, und weder die Bundesregierung noch die europäische Union haben einen wesentlichen Beitrag geleistet, das zu lindern", beklagt Michael Tockus. Denn die "Tauschbörse" ist praktisch noch nicht in Betrieb; und die Abwägung vor allem größerer Unternehmen, ihr Geschäft mit den USA nicht zu gefährden, tut ihr Übriges. "Die Unternehmen, die schwerpunktmäßig Handel mit dem Iran betreiben, suchen sich mittlerweile ihre eigenen Lösungen, weil sie sich von der Politik nichts erhoffen", lautet das nüchterne Fazit der Deutsch-Iranischen Handelskammer.

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