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Iran-Konflikt: EU fordert Verhandlungen

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Fast-Angriff der USA - Iran-Konflikt: EU fordert Verhandlungen

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Die EU-Spitze hat sich besorgt gezeigt über die wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron fordern eine Lösung durch Verhandlungen.

EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel und Emmanuel Macron, aufgenommen am 21-06-2019 in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel und Emmanuel Macron
Quelle: AP

Man habe es mit einer sehr angespannten Situation zu tun, die durch diplomatische Verhandlungen politisch gelöst werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Freitagmorgen alle Konflikt-Parteien aufgerufen, Ruhe zu bewahren. "Durch Eskalation wird niemand etwas gewinnen, schon gar nicht durch eine militärische", sagte er. Es gehe darum, die Sicherheit in der Region aufrechtzuerhalten.

Iran: Garden hätten auch US-Flugzeug abschießen können

Der Iran hatte in der Nacht zum Donnerstag eine US-Drohne abgeschossen und erklärt, sie sei in iranisches Hoheitsgebiet eingedrungen. Die USA halten dagegen, das unbemannte Flugzeug sei über internationalen Gewässern getroffen worden und drohen nun mit einem Gegenschlag. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dazu: "Manchmal ist es besser, nicht zu intervenieren." Die größten Probleme in der Geschichte seien oft durch zu aktive Politik provoziert worden und nicht durch zu passive.

Die iranischen Revolutionsgarden hätten nach eigenen Angaben neben der US-Drohne auch ein amerikanisches Flugzeug mit 35 Menschen an Board abschießen können. Es habe sich in derselben Region wie der Flugkörper aufgehalten, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim den Leiter der Luft- und Raumfahrtdivision der Garden, Amirali Hadschisadeh. "Dieses Flugzeug ist auch in unseren Luftraum eingedrungen, und wir hätten es abschießen können, aber wir haben es nicht getan." Bei der Maschine habe es sich um eine P-8 gehandelt. Das ist eine Militärmaschine der US-Marine. Eine Stellungnahme der USA lag zunächst nicht vor.

Unterschiedliche Darstellungen über den Luftraum

Der Iran hatte die USA wegen der Drohne nach eigenen Angaben zuvor mehrfach gewarnt. "Leider antworteten sie nicht", sagte Hadschisadeh weiter. Hinter ihm lagen während des Interviews Trümmer, die nach iranischen Angaben von der Drohne stammten. Die Trümmer stammten aus iranischen Hoheitsgewässern, sagte Hadschisadeh.

Laut US-Militär befand die Drohne sich in internationalem Luftraum über der Straße von Hormus, als sie abgeschossen wurde. Der Iran bestellte den Schweizer Botschafter in Teheran, Markus Leitner, ein, der dort auch die US-Interessen vertritt. Nach iranischer Darstellung war die Drohne in den Luftraum der Islamischen Republik eingedrungen, und die Islamische Republik wollte bei Leitner dagegen protestieren, wie das Staatsfernsehen berichtete. Seit 1979 gibt es keine direkten diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, weswegen die Schweizer Botschaft in Teheran die USA vertritt.

Donald Trump am 20.06.2019 in Washington

Reaktion auf Drohnen-Abschuss -
Trump: US-Militär war bereit, gegen den Iran zuzuschlagen
 

Den Abschuss einer US-Drohne wollten die USA mit einem Militärschlag gegen den Iran beantworten. Präsident Trump brach die Aktion wegen der befürchteten Todesopfer kurz vorher ab.

Kritik an Wirtschaftssanktionen und Atomdeal-Ausstieg

Ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zog eine Verbindung zwischen den Wirtschaftssanktionen und einem möglichen Golfkrieg. Wenn die Welt keinen Krieg wolle, sollte sie etwas gegen den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und die gegen sein Land verhängten Sanktionen unternehmen, schrieb Hesameddin Ahsena auf Twitter. "Die Amerikaner sollten wissen, dass dies zwei Seiten derselben Münze sind."

US-Präsident Donald Trump war Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Er will das Abkommen neu aushandeln und den Iran strikteren Auflagen unterwerfen. Dazu hat die US-Regierung die bislang härtesten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor erlassen. Diese verschärfen die Wirtschaftsprobleme des Landes weiter. Der Iran lehnt eine Ausweitung des Atomvertrages beispielsweise auf sein Raketenprogramm ab.

Höhere Uran-Anreicherung angekündigt

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif sagte am Freitag in der zentraliranischen Stadt Isfahan, dass der Iran sich am 7. Juli weiter aus dem Atomdeal zurückziehen werde. Der Iran wird dann Beschränkungen ignorieren und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Beobachter sehen darin das Ende des Wiener Atomabkommens und eine mögliche weitere Eskalation des Konfliktes.

Am Freitag kommender Woche wollen sich die Vizeaußenminister des Irans und der noch im Atomabkommen verbliebenen Staaten - China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - treffen. Dies könnte die letzte Chance sein, das Problem vor dem 7. Juli noch diplomatisch zu lösen, hieß es in Teheran.

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