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Marineeinsatz im Persischen Golf - Iran kritisiert geplante EU-Schutzmission

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Der Iran warnt die Europäer vor der Entsendung einer Marineflotte zum Schutz der Schifffahrt in der Golf-Region. Das werde "die Lage nicht sicherer machen", sagt Präsident Ruhani.

Hassan Rohani
Irans Präsident Hassan Ruhani warnt: Ausländisches Militär führe zu weiteren Spannungen in der Region (Archivbild)
Quelle: ap

Der Iran hat der EU von einer Schutzmission für Öltanker im Persischen Golf abgeraten. "Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen", sagte Präsident Hassan Ruhani. Sein Sprecher Ali Rabiei sprach von einer "feindseligen Botschaft" an den Iran. "Der Iran erwartet von allen EU-Staaten, diese provokativen Vorschläge nicht zu unterstützen", so der Sprecher laut Nachrichtenagentur IRNA.

Karte: Straße von Hormus
Karte: Straße von Hormus
Quelle: ZDF

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi warf Großbritannien vor, mit der Festsetzung eines iranischen Öltankers gegen Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen zu haben. Vertragspartner dürften dem iranischen Ölexport keinen Schaden zufügen, sagte Araghchi am Sonntag in Wien. Er wollte dort mit Diplomaten der noch verbliebenen Vertragsstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über Verstöße seines Landes gegen das Atomabkommen sprechen.

Ischinger für deutschen Marine-Einsatz

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung zu einer Beteiligung an einem möglichen europäischen Marine-Einsatz im Persischen Golf aufgefordert. "Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland", sagte Ischinger der "Welt am Sonntag". Die Bundesrepublik dürfe deshalb "nicht von der Reservebank aus zuschauen", wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.

Der Iran stelle den Westen vor eine doppelte Herausforderung - eine diplomatische wie auch eine sicherheitspolitische, sagte Ischinger. "Einerseits geht es um die Frage, ob und wie das Atomabkommen mit Teheran noch zu retten ist", sagte Ischinger.
Zum anderen müsse der Westen sich fragen, wie eine Eskalation in der Straße von Hormus verhindert und maritime Handelswege nachhaltig geschützt werden könnten.

USA hatten vor über einem Jahr Atomabkommen aufgekündigt

Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen.

Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze der Anreicherung.

Tanker-Streit zwischen Teheran und London

Im Streit zwischen Teheran und London geht es um zwei beschlagnahmte Öltanker. Großbritannien hat am 4. Juli in Gibraltar den Supertanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das.

Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero", weil dieser angeblich gegen die maritimen Vorschriften im Persischen Golf verstoßen hatte. Das Schiff ist derzeit im Hafen der Stadt Bandar Abbas in Südiran. Beiden Seiten sprechen von "staatlicher Piraterie".

Zum Schutz von Öltanker und Handelsschiffe traf der Luftabwehrzerstörer "HMS Duncan" am Sonntag im Persischen Golf ein. Gemeinsam mit der Fregatte "HMS Montrose" solle Schiffen unter britischer Flagge ein sicherer Geleitschutz durch die Straße von Hormus gewährt werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Durch die nur etwa 50 Kilometer breite Straße von Hormus werden viel Flüssiggas und fast ein Drittel der globalen Ölexporte verschifft.

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