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Proteste gegen die Regierung - Iran wirft Trump "groteske Einmischung" vor

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Iran wirft US-Präsident Trump vor, durch "absurde Tweets" die Unruhen im Land angestachelt zu haben. Der iranische Botschafter beschwerte sich deswegen bei der UNO.

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In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat warf Teheran der US-Regierung vor, die USA hätten sich "auf groteske Weise in die inneren Angelegenheiten Irans" eingemischt. Washington verstoße damit gegen internationales Recht, erklärte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamali Choschroo. Die US-Regierung habe Demonstranten ermutigt, auf die Straße zu gehen, um die Regierung zu stürzen.

Die Vereinigten Staaten reagierten zunächst nicht auf die Anschuldigung. US-Präsident Donald Trump hatte die Proteste auf Twitter mehrfach gelobt und die Regierung in Teheran als "brutal und korrupt" bezeichnet. Der Staat scheitere auf ganzer Linie, es sei "Zeit für Wandel". Zudem erwägen die USA neue Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung und ihre Unterstützer, um die Gewalt gegen Demonstranten zu ahnden.

Macron: Iran-Rhetorik der USA könnte zu Krieg führen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte den Ton der USA, aber auch Israels und Saudi-Arabiens im Umgang Teheran. Die drei Länder seien "in vielerlei Weise" Verbündete Frankreichs, sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Ihre "offizielle Linie" sei jedoch "fast eine, die uns in den Krieg führt", warnte er. Es sei wichtig, den Dialog aufrechtzuhalten.

Frankreich wolle ein Gleichgewicht wahren. "Sonst bauen wir am Ende schleichend eine 'Achse des Bösen' wieder auf", sagte Macron in Anspielung auf eine Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Dieser hatte den Begriff auf den Iran, Irak und Nordkorea angewendet.

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hatte am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats gefordert. Die UN müssten Unterstützung für die Demonstranten bekunden. Ein Termin für eine entsprechende Sitzung wurde bisher nicht angesetzt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor über seinen Sprecher mitteilen lassen, er verfolge die Entwicklungen in Iran mit Sorge und mahnte die Menschenrechte an.

Proteste dauern an

Die Islamische Republik wird derzeit von den größten Unruhen seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 erschüttert. Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten hatten vor einer Woche in Maschhad begonnen und breiteten sich auf viele Städte aus. Bei Zusammenstößen kamen mindestens 19 Menschen ums Leben, Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Als ein Grund für die Unruhen gilt die wirtschaftliche Not in weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Proteste gegen die iranische Führung und den Klerus dauern an, das Ausmaß der Kundgebungen ist jedoch unklar. In sozialen Medien zeigten Aktivisten, Blogger und Journalisten Videos von Kundgebungen, die in der Nacht auf Donnerstag gefilmt worden sein sollen. Proteste soll es demnach etwa in den Städten Noschar im Norden, Bandar Abbas im Süden oder Ahwas und Desful im Südwesten gegeben haben.

Ein Video zeigte Menschen, die Slogans gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei skandierten. Offenbar gab es auch weitere Festnahmen. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete etwa, dass in der ostiranischen Stadt Birdschand 28 Menschen wegen "illegaler Versammlungen" in Haft seien. Die Berichte ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen.

Staatliche Medien berichten nicht über Proteste

Staatliche Medien berichten nicht über die Demonstrationen. Die Führung verlangsamt an den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, oft das Internet. Einige von Aktivisten genutzte Plattformen wurden ganz blockiert. Zudem spielen die Proteste bisher kaum in großen urbanen Zentren, sondern oft in ländlichen Gegenden.

Um zu zeigen, dass das System immer noch vom Volk unterstützt wird, hatte die iranische Führung am Mittwoch Zehntausende Gegen-Demonstranten auf die Straßen gebracht. In allen gab es Rufe wie: "Nieder mit den USA", "Nieder mit Saudi-Arabien" und "Nieder mit Israel".

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