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Revolte gegen das Regime - Staatsfernsehen meldet weitere Tote in Iran

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Iran kommt nicht zur Ruhe: Bei anhaltenden Demonstrationen gibt es immer mehr Tote. Das Staatsfernsehen meldet neun Opfer, die allein in der Nacht zu Dienstag getötet wurden.

Seit mehreren Tagen protestieren Iraner gegen ihre Regierung.

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Die Zahl der Toten ist damit auf mindestens 20 gestiegen. Es sind die größten Demonstrationen in Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Der Vorsitzende des Revolutionsgerichts in Teheran, Moussa Ghasanfarabadi, zog am Dienstag die Todesstrafe für manche Demonstranten in Erwägung. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim zitierte ihn mit den Worten, ein Vorwurf gegen sie könne "Moharebeh" sein - zu Deutsch "Feindschaft gegen Gott"; ein Vergehen, auf das in Iran der Tod steht.

Einige Demonstranten würden demnächst vor Gericht gestellt, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten, sagte Ghasanfarabadi. Er betonte, die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten sei illegal. In Iran erlaubt oder verbietet das Innenministerium Demonstrationen, unter seiner Verwaltung steht auch die Polizei.

"Mittelklasse mehr und mehr in Armut abgerutscht"

Die Protestierenden erheben auch politische Forderungen, sie kritisieren die Regierung von Präsident Hassan Rohani oder den obersten geistlichen Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. "Die Mittelklasse in Iran ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr abgerutscht in die Armut", erklärt ZDF-Korrespondentin Patricia Schäfer. "Man kann sich teilweise nicht mal mehr die traditionellen Rühreier zum Frühstück leisten, weil Eier so teuer geworden sind." Das hängt mit Inflation zusammen, mit Korruption und mit einem Bankensystem, das nicht mehr funktioniert.

"Die Mittelklasse im Iran ist in den letzten Jahren mehr und mehr abgerutscht in die Armut hinein", sagt ZDF-Reporterin Patricia Schäfer über die Motive der iranischen Demonstranten.

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"Früher konnten die Leute von den Zinsen als gutes Zubrot leben, das gibt es jetzt nicht mehr", sagt Schäfer weiter. "Die Banken, die den Revolutionären Garden gehören, sind zahlungsunfähig. Da fühlt man sich um sein Geld betrogen. Und andererseits sehen die Iraner, dass Geld da ist, um das Ausland zu unterstützen, zum Beispiel die Palästinenser in Gaza, Syrien oder Jemen. Das schürt den sozialen Unmut, der sich jetzt Bahn bricht, und sich jetzt so leicht nicht mehr aufhalten lässt."  

Hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt

Rohani hat zwar die Wut in der Bevölkerung über die wirtschaftliche Lage des Landes anerkannt, zugleich aber deutlich gemacht, dass seine Regierung Verstöße gegen das Gesetz nicht dulden werde. Am Montag rief Justizchef Ajatollah Sadegh Laridschani die Behörden auf, hart gegen Demonstranten vorzugehen.

Die iranische Nachrichtenagentur Ilna meldete unter Berufung auf Teherans Sicherheitschef Ali Asghar Nasserbacht, dass am Samstag 200, am Sonntag 150 und am Montag 100 Demonstranten festgenommen wurden. Das Staatsfernsehen berichtete von sechs Demonstranten, die bei einem Angriff auf eine Polizeiwache in Kahdaridschan getötet wurden. Die Ausschreitungen seien durch Unruhestifter angestachelt worden, die Waffen von der Polizeistelle stehlen wollten.

In Chomeinischahr seien ein elf Jahre alter Junge und ein 20-Jähriger ums Leben gekommen. In der Stadt Nadschafabad tötete ein Bewaffneter ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarde. Die betroffenen Städte liegen in der Provinz Isfahan, die rund 350 Kilometer von Teheran entfernt ist.

Syrien: Verschwörung der USA und Israels

Syrien hat die Proteste in Iran als Verschwörung der USA und Israels kritisiert. Beide Länder spielten bei der Destabilisierung der Region eine "zerstörerische Rolle", hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus. Syrien erkläre sich mit Iran solidarisch und habe festes Vertrauen, dass Führung, Regierung und das Volk des Landes die Verschwörung zum Scheitern bringen würden. Die USA und Israel hatten die Proteste unterstützt und ihre Hoffnung auf einen politischen Umsturz in Teheran geäußert. Iran zählt im syrischen Bürgerkrieg zu den wichtigsten Verbündeten der Regierung.

Am Montagabend rief die Europäische Union wie zuvor auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die iranische Führung angesichts der Unruhen im Land zur Wahrung des Demonstrationsrechtes auf.

Internet geht zeitweise wieder

Seit Montag funktioniert das zwischenzeitlich gestörte Internet in Iran tagsüber wieder normal. Da iranische Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke verbreitet. An den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, wird es deutlich langsamer oder fällt mitunter ganz aus. Ähnlich ist es mit einigen Plattformen der sozialen Medien.

In sozialen Netzwerken wird behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf die Demonstranten schieße. Diese Berichte ließen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

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