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Iran plant weiteren Teilausstieg aus Abkommen

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Maas auf Nahost-Reise - Iran plant weiteren Teilausstieg aus Abkommen

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Während seines Besuchs im Nahen Osten ist Heiko Maas im Iran eingetroffen. Der Außenminister ringt mit Teheran um das Einhalten des Atomabkommens. Eine schwierige Mission.

Heiko Maas zu Besuch in Iran
Heiko Maas trifft Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in Teheran.
Quelle: Reuters
Bis jetzt haben unsere Vertragspartner unsere Erwartungen nicht erfüllt.
Irans Außenamtssprecher Abbas Mussawi

Der Iran hat vor dem Besuch des Bundesaußenministers Heiko Maas klar gemacht, dass er ernsthaft mit einem weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 plant und nicht über seine Raketenrüstung sprechen will.

"Bis jetzt haben unsere verschiedenen Vertragspartner unsere Erwartungen nicht erfüllt", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. "Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen."

Iran droht mit weiterem Teilausstieg aus Abkommen

Außenminister Mohamed Dschawad Sarif werde das bei seinem Gespräch mit Maas in Teheran zur Sprache bringen, sagte der Sprecher auf einer Pressekonferenz in Teheran. Präsident Hassan Ruhani hatte letzten Monat den verbliebenen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - ein Ultimatum zum 7. Juli gestellt.

Entweder sie gewährleisteten bis dahin die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran und neutralisierten damit die US-Sanktionen, oder der Iran beginne mit der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen.

In der zweiten Phase werde Teheran Uran wieder über die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,7 Prozent hinaus anreichern. Das wäre nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Wiener Atomabkommens. Bisher hält Teheran das Abkommen laut Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiter ein.

Teheran erwartet "greifbare" Vorschläge der EU

"Wir werden abwarten, welche Ergebnisse diesbezüglich heute (beim Treffen Sarif-Maas) erzielt werden", sagte der Sprecher. Das EU-Trio müsse "greifbare" Vorschläge zur Umsetzung des Atomdeals präsentieren und keine neuen Forderungen stellen. Es gehe nur um das Atomabkommen und nicht um andere Themen wie das iranische Raketenprogramm oder die Nahostpolitik.

Maas mahnt Einhalten des Abkommens an

Heiko Maas hat indes vor den anstehenden Gesprächen die Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran hervorgehoben. Der Verbleib in dem Abkommen sei für Europa aus Sicherheitsgründen "außerordentlich wichtig", sagte Maas Journalisten nach seiner Ankunft in Teheran. "Wir wollen nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt", fügte er hinzu. Die europäischen Partner hätten "größte Anstrengungen an den Tag gelegt, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen".

Maas mahnte den Iran, sich ebenfalls an das Abkommen zu halten. Zwar seien die wirtschaftlichen Vorteile, die der Iran sich mit dem Abkommen versprochen habe, ohne die USA "in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren". Doch gebe es für Teheran auch "ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten".

Letzte Station der Nahost-Reise

Der Iran ist die letzte und wichtigste Station auf der viertägigen Nahost-Reise des Außenministers. Bei seinen Besuchen im Irak, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Maas Deeskalation in der Region angemahnt und Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zugesagt. Im Iran wolle er neben dem Atomabkommen auch die Rolle des Iran in der Region ansprechen, sagte er.

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