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Neue Politik der USA - Iran soll spuren - oder spüren

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Die "stärksten Sanktionen der Geschichte" kündigt US-Außenminister Pompeo an. Eine klare Botschaft: Entweder Iran spurt, oder das Land spürt. Doch die Bedrohten reagieren gelassen.

US-Außenminister Mike Pompeo steht am 21. Mai 2018 hinter US-Präsident Donald Trump.

Quelle: reuters

Die USA haben Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. "Sie werden nicht die Mittel haben, beides zu tun", betonte er. "Teheran wird nicht an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln."

Rohani will Drohungen nicht allzu ernst nehmen

Irans Präsident Hassan Rohani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle. "Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren", sagte Heschmatollah Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran.

Die im Zuge des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal wieder einsetzenden Sanktionen seien erst der Anfang, kündigte Pompeo an. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", betonte er. Allerdings könne Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn das Land auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme. Dafür seien aber "gravierende Veränderungen" nötig. Ziel der USA sei es nicht unbedingt, ein Abkommen zu schließen. "Unser Ziel ist die Sicherheit des amerikanischen Volkes", sagte der Minister. Dazu gehöre, dass Iran der Weg zu einer Atombombe verschlossen bleibt. "Für immer!"

Pompeos Forderungen umfassend

Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf, die in ihrer Gänze allerdings für Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft sind.

Außerdem soll Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu. Auch der Atomdeal aus dem Jahr 2015 sieht eine sehr begrenzte Anreicherung des im Iran vorkommenden Natururans weiterhin vor.

Konsequenzen für iranische Geschäftspartner?

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen wie auch Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

"Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten", sagte Pompeo. "Sie wissen, wo wir stehen." Er zeigte Verständnis dafür, dass diese US-Politik finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten für "einige unserer Freunde" bedeute. Er machte aber auch deutlich: "Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die verbotene Geschäfte mit dem Iran machen."

In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass Iran Atomwaffen entwickelt. Durch die US-Sanktionen auch für europäische Unternehmen nehmen die USA Iran praktisch die Grundlage für ein Festhalten an dem Abkommen mit den restlichen Unterzeichnerstaaten.

Pompeo wirft Politik der Destabilisierung vor

Pompeo warf Iran erneut eine Politik der Destabilisierung im Nahen Osten vor. Unter dem Schirm des Atomdeals habe das Land Stellvertreterkriege geführt. Bis heute lüge Teheran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. Teheran müsse gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde seine militärischen Absichten im Umgang mit Uran offenlegen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte vor kurzem Geheimdienstmaterial vorgelegt, das beweisen soll, dass Iran die Absicht hatte, Atomwaffen zu bauen. International wird das Material aus einem Archiv nahe Teheran mit Skepsis betrachtet.

"Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren", fuhr Pompeo fort. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um Iran zurückzudrängen. Er kündigte auch an, die Regierung in Teheran aus dem Inneren heraus schwächen zu wollen. "Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen", betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Trump geäußert.

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