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Ab heute keine Ausnahmen mehr - Iran-Sanktionen greifen jetzt vollständig

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Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran greifen nun vollständig. Das wird vor allem die iranische Bevölkerung spüren. Doch auch die Ölpreise könnten weiter steigen.

Iranische Frau an einer Tankstelle
Iranerin beim Tanken
Quelle: Reuters

Der Druck auf den Iran nimmt zu. Denn am heutigen 2. Mai laufen Ausnahmen der US-Sanktionen für Länder wie China und Indien aus. Sie sind die größten Öl-Exportländer für den Iran. Wer nun noch mit dem Iran handelt, muss mit Sanktionen der USA rechnen und darf praktisch keine Geschäfte mehr mit US-Firmen machen.

Bislang schwerste Sanktionen gegen den Iran

Hintergrund ist das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Das Abkommen wurde 2015 nach langen Verhandlungen mit Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und den USA getroffen. Es sollte verhindern, dass das Land sich in die Lage versetzt, eine Atombombe bauen zu können. Im Mai 2018 allerdings haben die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump einseitig das Abkommen aufgekündigt.

Die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten, Saudi Arabien und Israel, halten die Regierung in Teheran für Förderer des internationalen Terrorismus. Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen hatte die Trump-Administration im November vergangenen Jahres die bislang schwersten Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.

Übergang beendet - Steigende Ölpreise möglich

In erster Linie zielen die Sanktionen auf die iranische Ölindustrie – sie ist die größte Einnahmequelle des Landes. Die US-Regierung hatte es in einer Übergangszeit acht Ländern – unter anderem China, Indien und die Türkei – erlaubt, weiterhin ungestraft Öl aus dem Iran beziehen zu dürfen. Diese Übergangsfrist ist nun vorbei.

Manche Experten sehen das Versiegen des Ölflusses aus dem Iran als einen der Preistreiber des Ölpreises an. "Die Ölpreise haben ja schon ganz erheblich angezogen und können noch weiter ansteigen", sagt Martin Lück, Chefvolkswirt für den deutschsprachigen Raum beim Vermögensverwalter Blackrock. "Die Frage ist nun, wie schnell andere Anbieter wie Saudi Arabien oder Russland in die Bresche springen können". Seit Jahresbeginn ist der Preis beispielsweise für die Nordsee-Rohölsorte Brent von rund 50 auf gut 70 Dollar geklettert. Der Iran ist eines der größten Ölförderländer; im Boden des Landes liegen die weltweit zweitgrößten Vorkommen an fossilen Energieträgern.

Irans Bevölkerung leidet unter Teuerung

Die Sanktionen treffen aber vor allem das Land hart – es befindet sich in einer schweren Rezession. Für das laufende Jahr rechnen Ökonomen mit einem schrumpfen der iranischen Wirtschaft um bis zu fünf Prozent. Deswegen hat die Regierung in Teheran nun das Benzin rationiert: Nur noch 60 Liter pro Monat dürfen die Menschen im Iran zum bisherigen Preis von umgerechnet 0,22 Euro beziehen, jeder weitere Liter kostet nun mehr als das Doppelte. Die Preise sind für hiesige Verhältnisse zwar auch dann noch sehr niedrig – allerdings nicht für Iraner. Denn die verdienen im Durchschnitt nur rund 300 Euro pro Monat. Die im Land sehr umstrittene Rationierung hat landesweit zu starken Protesten geführt.

Sanktionen gegen Iran: Folgen für europäische Firmen

"Das schlimme ist, dass die Rezession die Bevölkerung sehr stark trifft, weil gleichermaßen die Preise hochgehen", sagt Martin Lück. "Jeder Haushalt muss für das, was er täglich einkauft, mehr bezahlen. Das setzt hauptsächlich die Bevölkerung unter Druck – und im Anschluss daran eben auch die Politik". Der IWF befürchtet, dass durch die Sanktionen die Teuerungsrate im Iran in diesem Jahr auf bis zu 40 Prozent explodieren könnte.

Länder müssen abwägen: USA oder Iran?

Ob alle Länder sich vollständig an das Handelsembargo gegen den Iran halten werden, steht noch nicht fest. "Unsere Kooperation mit dem Iran ist offen, transparent, rechtmäßig und legitim und sollte deswegen respektiert werden", sagte etwa ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Experten erwarten, dass China zwar seine Ölimporte aus dem Iran reduzieren, doch nicht ganz einstellen wird.  China ist extrem von Öl aus anderen Ländern abhängig: Rund 80 Prozent seines Ölbedarfs deckt das Land durch die Einfuhr aus anderen Ländern. Umgekehrt ist China der wichtigste Ölabnehmer für den Iran: Mit 29 Millionen Tonnen hat China etwa sechs Prozent seines Ölbedarfs im vergangenen Jahr aus dem Iran eingeführt. Allerdings dürfte es für die meisten Länder eine simple Abwägung sein – ob der Iran oder die USA die wichtigeren Handelspartner sind. In den meisten Fällen wird die Waagschale sich in Richtung der USA neigen.

In Europa schließlich haben Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine Zweckgesellschaft namens Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) für den Handel mit dem Iran gegründet. Die Gesellschaft mit Sitz in Paris soll Zahlungen zwischen den Ländern und dem Iran hinfällig machen und so die Sanktionen unterlaufen. Einfach gesprochen handelt es sich um eine Art Tauschbörse: Waren gegen Öl. So müssen nicht Banken die Geschäfte abwickeln und so zum Ziel neuer US-Sanktionen werden. Allerdings wird der Iran langsam ungeduldig, weil die Tauschbörse praktisch noch nicht in Betrieb gegangen ist. Auch hier dürften Abwägungen seitens der Europäer eine Rolle spielen, die derzeit eine Lösung im Handelskonflikt mit den USA suchen.

Ende des Atomabkommens droht

So droht das mühsam erarbeitete Atomabkommen mit dem Iran sich aufzulösen. In Teheran sagte der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghchi, man habe der Diplomatie genügend Zeit gegeben. Die jüngsten Öl-Sanktionen der USA und die Machtlosigkeit der anderen Vertragspartner, etwas dagegen zu unternehmen, hätten zu Hoffnungslosigkeit in seinem Land geführt. "Das Atomabkommen bewegt sich daher rapide Richtung Endpunkt", sagte Araghchi.

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