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Internationaler Gerichtshof - USA weisen Irans Klage zurück: UN nicht zuständig

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In Sachen Iran-Sanktionen wollen sich die USA vom UN-Gericht in Den Haag nichts sagen lassen. Washington hält die Maßnahmen für rechtmäßig und notwendig.

Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof am 27.08.2018 in Den Haag
Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Theoretisch müssten sich die USA als UN-Mitglied einem Urteil beugen. Ob sie dies auch praktisch tun würden?
Quelle: reuters

Die Vereinigten Staaten haben die Klage des Irans gegen neue US-Sanktionen vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag entschieden zurückgewiesen. "Dieses Gericht ist nicht zuständig", sagte die Anwältin des US-Außenministeriums, Jennifer Newstead, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Zugleich bekräftigte sie die Absicht der Regierung von Präsident Donald Trump, im Atomstreit mit Teheran "schweren Druck" auf die iranische Regierung auszuüben.

Teheran argumentiert vor dem Haager Gericht, dass die USA mit der Wiederverhängung der Sanktionen darauf abzielten, der Wirtschaft und der Bevölkerung im Iran den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Dieser Schritt der USA verstoße gegen den Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern aus dem Jahr 1955.

Die USA hätten allerdings durchaus das Recht, ihre nationale Sicherheit und andere Interessen zu schützen, konterte US-Anwältin Newstead. Der von Teheran angeführte Vertrag könne aber nicht als "Grundlage" für die IGH-Rechtsprechung dienen. Denn: Der Vertrag stammt noch aus der Zeit von Schah Reza Pahlevi. Nach dem Sturz der Monarchie im Iran unterhalten die USA und die Islamische Republik Iran seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Außerdem sei für das fragliche Atomabkommen ausdrücklich keine Zuständigkeit des IGH vorgesehen, sondern ein anderer Schlichtungsmechanismus.

Im November folgt der zweite Schritt

In dem Atomabkommen hatte der Iran auf den Ausbau seiner kerntechnischen Fähigkeiten im Gegenzug für die Aussetzung der Sanktionen verzichtet. Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen erklärt und die Wiedereinführung und Verschärfung von US-Sanktionen angekündigt.

Ein erster Teil dieser Sanktionen war am 6. August in Kraft getreten. Weitere Maßnahmen vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Irans, sollen am 4. November wirksam werden. Die USA betrachten diesen Schritt "angesichts der Bedrohung, die das iranische Verhalten weiterhin für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der USA darstellt" für notwendig.

"Die USA beabsichtigen, rechtmäßig und aus gutem Grund schweren Druck auf die iranische Führung auszuüben, damit diese ihr Verhalten ändert", sagte die Anwältin Newstead. Es handele sich um eine legale und gerechtfertigte Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Terrorvorwurf erhoben

Zugleich beschuldigte sie den Iran, seit Jahren gegen UN-Resolutionen zu verstoßen und den Terrorismus zu unterstützen. "Irans nukleare Ambitionen sind heute ebenso wie in den vergangenen Jahrzehnten eine große Bedrohung für die USA und die internationale Gemeinschaft", sagte die Juristin aus dem State Department.

Der Iran hat wegen der neuen US-Sanktionen beim IGH eine einstweilige Anordnung beantragt, mit der ein Verstoß der USA gegen das 63 Jahre alte Freundschaftsabkommen festgestellt werden soll. Die Sanktionen sollten sofort aufgehoben werden.

Washington bestritt nicht nur die Zuständigkeit, die Anwältin warnte auch den IGH: Falls das Gericht das "juristische Lavieren des Iran" akzeptiere, so hätte dies "ernste und ernüchternde Folgen". "Solch eine Entscheidung würde es den USA für die kommenden Jahre verbieten, nicht-gewaltsame und legale Maßnahmen gegen Irans nukleare Absichten zu ergreifen."

Die US-Sanktionen gegen den Iran

Urteil könnte Jahre dauern

Der Internationale Gerichtshof muss nun zunächst darüber befinden, ob er die Klage überhaupt annimmt. Der Iran will in einem ersten Schritt erreichen, dass das Gericht die Sanktionen vorläufig aufhebt, bevor sich die 15 Richter grundlegend mit dem Fall befassen.

Es wird erwartet, dass der IGH seine Entscheidung zu dem vom Iran geforderten vorläufigen Stopp der US-amerikanischen Strafmaßnahmen innerhalb von zwei Monaten treffen wird. Bis zum Urteil zur gesamten Klage können Jahre vergehen.

Urteile des Gerichts sind für UN-Mitgliedstaaten endgültig und rechtlich bindend. Ob die USA einem Gerichtsanordnung zum Aufschub der Sanktionen folgen würde, ist jedoch unklar.

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