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Neue US-Sanktionen - Iran erklärt Ende der Diplomatie

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Die USA wollen den Iran an den Verhandlungstisch zwingen - doch der sieht in den Sanktionen das Ende der Diplomatie. Der UN-Sicherheitsrat ruft zu "maximaler Zurückhaltung" auf.

Mohamed Dschawad Sarif (r), Außenminister des Iran. Archivbild
Irans Außenminister Sarif (rechts) soll nächste Woche mit US-Sanktionen belegt werden.
Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP POOL/dpa

Der Iran und die USA bleiben trotz internationalen Rufen nach einem Abbau der Spannungen auf Konfrontationskurs. Der iranische UN-Botschafter Madschid Tacht Rawanchi sprach in New York von einer "sehr gefährlichen" Lage im Persischen Golf und schloss Gespräche mit Washington zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. "Man kann nicht mit jemandem einen Dialog beginnen, der bedroht, der einen einschüchtert", erklärte Rawanchi mit Verweis auf die jüngsten Sanktionen der USA gegen den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, mehrere hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) sowie die geplanten Sanktionen gegen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif.

"Endgültig den Weg zu einer diplomatischen Option geschlossen"

Das iranische Außenministerium ging kurz darauf noch weiter: "Die nutzlosen Sanktionen der USA gegen den iranischen Führer und unseren diplomatischen Kommandeur (Sarif) haben endgültig den Weg zu einer diplomatischen Option geschlossen", schrieb Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Dienstag auf Twitter. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zerstöre alle international anerkannten Mechanismen für Frieden und Sicherheit in der Welt, so der Sprecher. Am Montag verhängten die USA Sanktionen gegen Ajatollah Ali Chamenei und mehrere hochrangige IRGC-Angehörige. Auch der iranische Chefdiplomat Sarif soll nächste Woche mit Sanktionen belegt werden.

Der geschäftsführende amerikanische UN-Botschafter Jonathan Cohen betonte indes, Ziel der Regierung von Präsident Donald Trump sei es, Teheran an den Verhandlungstisch zurückzubekommen. Die Diplomaten äußerten sich am Montag nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Sicherheitsrats zu jüngsten Angriffen auf Tanker im Persischen Golf und den Abschuss einer US-Drohne durch den Iran vergangene Woche.

Irans UN-Botschafter Rawanchi bezeichnete die neuen Strafmaßnahmen als weiteres Zeichen einer Feindseligkeit der USA gegenüber dem iranischen Volk. Die Trump-Regierung sollte die Spannungen abbauen, indem sie ihre militärischen Abenteuer in der Region stoppe, seine "Marine-Armada" zurückziehe und vom Wirtschaftskrieg gegen Teheran abrücke, forderte er. Er schließe sich zwar dem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres zur Deeskalation in der Golfregion an. Doch hänge dies von den USA ab, nicht vom Iran. Zudem rief Rawanchi Guterres auf, "einen echten regionalen Dialog über regionale Sicherheit" in die Wege zu leiten.

Streit über Drohnen-Abschuss und Angriff auf Tanker

In der Sicherheitsratssitzung gab UN-Botschafter Jonathan Cohen amerikanische Informationen weiter, die eine Schuld Teherans an Angriffen auf Tanker im Mai und zuletzt vor rund zwei Wochen belegen sollen. Zudem nannte er Details zum Abschuss einer 100 Millionen Dollar teuren US-Drohne, die nach US-Angaben vergangene Woche in internationalem Luftraum abgeschossen wurde. Trump hatte nach dem Vorfall nach eigenen Angaben einen Gegenschlag angeordnet, den er allerdings kurz vor der Ausführung mit Verweis auf mögliche hohe Opferzahlen stoppte.

Teheran beharrt darauf, die Drohne sei in iranischem Luftraum vom Himmel geholt worden. Eine Verwicklung in die Attacken auf Tanker bestreitet der Iran.

"Der Iran muss verstehen, dass diese Angriffe inakzeptabel sind", erklärte Cohen. Die Weltgemeinschaft forderte er auf, sich dieser Einschätzung anzuschließen.

Sicherheitsrat fordert Deeskalation

Der Sicherheitsrat forderte alle Akteure zu "maximaler Zurückhaltung" und zu "Maßnahmen und Aktionen" auf, die "Eskalation und Spannungen mindern". Es gelte, "Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise und durch Dialog" zu erörtern, hieß es in einer Erklärung nach der Sitzung. Auf den Angriff auf die Drohne ging das Gremium indes nicht ein.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich warnten in einer separaten Stellungnahme vor erhöhten Spannungen in der Region seit dem Drohnenvorfall. Es gebe ein Risiko von "Fehleinschätzungen und Konflikt". Zudem bekräftigten die drei Länder ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran von 2015, aus dem sich die USA im vergangenen Jahr zurückzogen. Der Pakt trage zum Abbau der Spannungen in der Region und wirke der globalen Verbreitung von Atomwaffen entgegen.

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