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Irans Außenminister in Brüssel - Händeschütteln fürs Atomprogramm

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Irans Außenminister spricht in Brüssel über das Atomabkommen. Doch China, Russland und die USA fehlen heute - und die EU gibt sich mit Blick auf die Proteste in Iran zurückhaltend.

Irans Außenminister Mohammed Sarif am 11.01.2018 in Brüssel
Irans Außenminister Mohammed Sarif in Brüssel
Quelle: reuters

Dass Federica Mogherini die Demonstranten hört, ist unwahrscheinlich, trotzdem schmettert der Mann seine Parolen so laut ins Megaphon, als wolle er die Außenbeauftragte der EU tatsächlich direkt ansprechen. "Unterstützt das iranische Volk" und "Nein zur Diktatur" steht auf den Transparenten, die gut zwei Dutzend Demonstranten in die Höhe halten. Sie stehen auf dem Kreisverkehr am Amtssitz der EU-Außenbeauftragten. Dort wird Federica Mogherini Irans Außenminister Zarif empfangen. Für die kleine Protestversammlung ein Affront. "Wir sind hier, um den iranischen Aufstand gegen das Regime zu unterstützen", sagt Firouz Mahvi, Mitglied der politischen Exil-Organisation Nationaler Widerstandsrat des Iran. "Tausende waren in den letzten zwei Wochen in 132 iranischen Städten im ganzen Land auf der Straße. Dass die EU in diesen Zeiten einen Minister der religiösen Diktatur einlädt, sendet ein völlig falsches Signal."

In Brüssel haben am 10. Januar Demonstranten gegen den Besuch des iranischen Außenministers bei der EU protestiert.
In Brüssel haben am 10. Januar Demonstranten gegen den Besuch des iranischen Außenministers bei der EU protestiert.
Quelle: ap

Diplomatische Zurückhaltung

Kritik am Vorgehen der iranischen Regierung ist von der EU dieser Tage in der Tat selten zu hören. Und das, obwohl das Regime die Proteste der vergangenen Wochen mit großer Brutalität niederschlagen ließ. Zahlreiche Demonstranten mussten dabei sterben, viele kamen ins Gefängnis. Der Grund für die diplomatische Zurückhaltung: die Sorge um den Fortbestand des internationalen Atomabkommens. 104 Seiten, mühevoll ausgearbeitet in zwölf Jahren kleinteiliger Verhandlungen, um Iran vom Bau der Atombombe abzubringen, so erklärt es die EU-Außenbeauftragte seit Monaten bei jeder Gelegenheit.

Auch Deutschlands Außenminister betont heute vor Beginn der Gespräche das "überragende Interesse Europas an diesem Abkommen": Ein funktionierendes Atomabkommen sei entscheidend für Europas Sicherheitsarchitektur. Dafür brauche es die Mitwirkung aller Beteiligten. "Die Wiener Nuklearvereinbarung hat eine akute Krise im Mittleren Osten eingehegt und zählt heute zu den Kernelementen der globalen Nichtverbreitungsarchitektur. Für uns Europäer als Nachbarn der Region ist sie ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Deshalb werden wir, gemeinsam und mit unseren Partnern, darauf hinarbeiten, sie aufrechtzuerhalten und umzusetzen", sagt Sigmar Gabriel (SPD). Dafür braucht es die Mitwirkung aller Beteiligten. Und genau da liegt der Haken.

Denn seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump rücken die USA wieder ab von dem Abkommen, das 2015 unter Barack Obama besiegelt wurde. Ganz aufgekündigt haben sie es bislang nicht. Denn auch Washington schätzt die Vorzüge des Abkommens, das Iran dazu zwingt, engmaschige Kontrollen seines Atomprogramms zu akzeptieren. Doch dass Iran im Gegenzug die Aufhebung von Sanktionen erhält, ist vielen US-Politikern ein Dorn im Auge. Erst am Dienstag forderten 415 US-Kongressabgeordnete in einer Resolution neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran, wegen der brutalen Niederschlagung von Protesten. Die stünden zwar nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen, würden Irans Regime jedoch wieder verstärkt unter Druck setzen.

Partner nervös

In diesem Klima fallen Ende der Woche in Washington gleich zwei wichtige Beschlüsse zum Atomprogramm: Zum einen steht die von Donald Trump eingeführte halbjährliche Bewertung des Programms durch den US-Präsidenten ins Haus. Zum anderen deren Umsetzung im Kongress. Im Herbst 2017 hatte Trump angesichts iranischer Raketentests entschieden, Teheran halte sich nicht an das Abkommen, die USA sollten wieder auf Sanktionen setzen. Damals folgte der Kongress dem Votum des Präsidenten nicht.

Die Aussicht, dass es diesmal anders ausgehen könnte, macht die Partner in Europa und Iran nervös. Würden die USA aus dem Abkommen aussteigen, könnte sich auch der Iran aus der Vereinbarung verabschieden. Das zu verhindern, sei ein Hauptbeweggrund für das Treffen in Brüssel, vermutet Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Hoffnung der Europäer ist, dass sich die Iraner auch bei einem Ausstieg der USA an das Abkommen halten werden. Dafür ist es wichtig, dem Iran zu zeigen, dass Europa weiter zu dem Abkommen steht."

Umstrittene Einladung

Doch dieses Signal hat seinen Preis. Kritik am Vorgehen gegen iranische Demonstranten wäre in diesem Szenario störend. Vielmehr sei die Botschaft, dass der Erhalt des Abkommens für Europa oberste Priorität habe, meint Steinberg: "Eine Einladung an den iranischen Außenminister in dieser Situation sagt im Grunde: Wir lassen uns auch nicht durch Demonstrationen und deren brutale Niederschlagung von einem Festhalten am Abkommen abhalten."

Für Firouz Mahwi und seine Mitstreiter sind das schlechte Nachrichten. In Sichtweite des Tagungsortes skandieren sie für einen anderen Iran. Sie ärgern sich, weil die EU nicht ihnen zuhört, sondern dem iranischen Regime: "Für die iranische Bevölkerung hat die Nuklearfrage überhaupt keine Priorität", schimpft Mahwi. "Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Frauenrechte – das sind die Themen, die die Iraner bewegen. Da sollte Europa doch auf unserer Seite stehen."

In vier Sprachen protestieren sie und hoffen, dass die EU bei den Gesprächen vielleicht doch noch den Demonstranten in Iran den Rücken stärkt. Wenn, dann wird das allenfalls höchst vorsichtig passieren: "Auch die Lage in Iran wird zur Sprache kommen", ließ Sigmar Gabriel am Morgen wissen. "Es war wichtig, dass Präsident Rohani erklärt hat, dass das iranische Volk ein Recht hat, in seiner Unzufriedenheit ernst genommen und mit seinen legitimen Forderungen gehört zu werden, und dass Missstände behoben werden müssen. Wir können dies nur begrüßen und die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen." So deutlich wie der Protest der Demonstranten wird die von Irans Gesprächspartnern in Brüssel heute eindeutig nicht ausfallen.

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