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Streit um Atomabkommen - Ruhani: "Werden in dieser Situation nicht kapitulieren"

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Der Konflikt um das Atomabkommen spitzt sich zu. Ein Gesprächsangebot von Trump lehnt Irans Präsident Ruhani erst einmal ab - während sein Land unter den Sanktionen ächzt.

Irans Präsident Hassan Ruhani lehnte Gesrpäche vorerst ab.
Irans Präsident Hassan Ruhani lehnt Gesrpäche vorerst ab.
Quelle: Ebrahim Seydi/Iranian Presidency /dpa

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump an ein Einlenken der USA im Atomkonflikt geknüpft. Bei einem Treffen mit politischen Aktivisten zeigte sich Ruhani unnachgiebig: "Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar, und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren", sagte Ruhani am Samstag laut Webportal des Präsidialamts in Teheran. Trump hatte der iranischen Führung vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.

Ruhani schloss Verhandlungen mit Trump allerdings nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe. Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Heschmatollah Fallahtpischeh, erklärte am Sonntag, Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal habe gezeigt, dass die jetzige US-Regierung nicht zuverlässig sei. Daher werde der Iran Trump auch nicht anrufen.

Trump: Iraner sollten "mich anrufen"

Trump hatte am Donnerstag an die Adresse Teherans gesagt: "Was sie tun sollten, ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen. Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben." Medienberichten zufolge soll Trump der Schweizer Botschaft in Teheran, die die diplomatischen Interessen der USA im Iran vertritt, auch eine Telefonnummer gegeben haben, unter der Ruhani ihn anrufen könne. Dies führte in sozialen Medien zu spöttischen Reaktionen.

Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er verglich den "Wirtschaftskrieg" der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Der derzeitige "Krieg" sei aber problematischer, sagte Ruhani. "Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken." Er versicherte, der Iran werde Widerstand leisten und nach Lösungen suchen.

Iran stellt Ultimatum zur Rettung des Atomabkommens

Die USA hatten am Mittwoch neue Wirtschaftssanktionen verhängt, die vor allem die Metallbranche des Irans treffen sollen. Die bisherigen US-Strafmaßnahmen zielen vor allem auf den Finanz- und Energiesektor. Betroffen ist insbesondere der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes. Auch der Handel mit dem Ausland wurde praktisch lahmgelegt. Die internationalen Banken wollen aus Angst vor US-Strafen iranische Handelsprojekte nicht finanzieren.

Das Atomabkommen mit dem Iran sollte es dem Land mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die USA und die europäischen Vertragspartner den Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Die USA stiegen aber vor einem Jahr im Alleingang aus dem Abkommen aus, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Der Iran drohte vergangene Woche seinerseits, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg einzuleiten, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten und die Sanktionen nicht aufgehoben werden.

USA erhöhen Militärpräsenz

Die USA haben inzwischen ihre Militärpräsenz in der Region erhöht. Das Pentagon verlegte den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel Richtung Iran und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass das Land Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Am Freitag kündigte das Ministerium auch die Verlegung der "USS Arlington" und eines Patriot-Systems in die Region an. Wie auch im Fall des Flugzeugträgers war die Verlegung der "USS Arlington" schon länger geplant, wurde aber beschleunigt.

US-Außenminister Mike Pompeo begründete die Verlegung militärischer Verbände in die Region erneut mit einer erhöhten Bedrohung durch den Iran. Die USA wollten ihre Sicherheit bestmöglich erhöhen und zugleich sicherstellen, dass genügend Abschreckungspotenzial vor Ort sei, Pompeo am Samstag in einem Interview mit dem Sender CNBC. Er betonte zugleich, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. "Unser Ziel ist kein Krieg, unser festes Ziel ist es, dass die iranische Führung ihr Verhalten ändert."

Zu Meinungsverschiedenheiten mit der EU sagte Pompeo, beim Atomabkommen hätten die Europäer einen anderen Weg eingeschlagen. Wenn die USA aber über Terrorgefahr und Destabilisierung durch den Iran sprächen, verstünden die Europäer diese Sorgen.

Grüne drängen Maas zu Iran-Reise

Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region zwar auch kritisch, sie wollen aber an dem Atomdeal festhalten. "Gerade weil wir dem Iran misstrauen, brauchen wir das Abkommen", bekräftigte Außenminister Heiko Maas (SPD) in der "Bild am Sonntag". Mit klaren Regeln und Kontrollen erreiche man mehr als mit Drohungen allein. Die Grünen forderten Maas auf, "schleunigst" nach Teheran zu reisen, um das Abkommen zu retten.

Nach der Androhung Irans, aus dem Atomabkommen auszutreten, war das Ultimatum auch Thema beim EU-Gipfel in Sibiu. ZDF-Korrespondentin Anne Gelinek mit einer Einschätzung aus Rumänien.

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