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Vorschlag für Marinemission - Iran warnt Europäer

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Eine europäische Marineflotte zum Schutz der Schifffahrt in der Golfregion? Während Teheran von einem "feindlichen Signal" spricht, gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.

Der britische Luftabwehrzerstörer "HMS Duncan"
Der britische Luftabwehrzerstörer "HMS Duncan" ist im Persischen Golf eingetroffen, um Schiffe unter britischer Flagge zu schützen.
Quelle: ap

Iran warnt Europa vor der Entsendung einer Marineflotte in die Golf-Region und hat zugleich den Gesprächsfaden im Streit über sein Atomprogramm wieder aufgenommen. Ein Regierungssprecher in Teheran sprach am Sonntag mit Blick auf eine europäische Flotte im Golf von einem "feindlichen Signal". Laut Präsident Hassan Ruhani wäre die Präsenz ausländischer Truppen in der Region ein "Hauptgrund für Spannungen". An den britischen Premierminister Boris Johnson schrieb er: "Ich hoffe, dass Ihre Erkenntnisse (als ehemaliger Außenminister) und ihre Reise nach Teheran eine große Hilfe sein werden, um die derzeitigen Hürden zu überwinden und die bilateralen Beziehungen auszubauen."

Nach der Festsetzung eines britischen Öltankers in der Straße von Hormus strebt London einen europäischen Marineeinsatz auf der für Öltransporte wichtigen Route an, um die Handelsschifffahrt zu sichern. Frankreich, Italien und Dänemark haben ihre Unterstützung signalisiert. Die Bundesregierung hat sich bislang zurückhaltend geäußert, auch wenn die Diskussion darüber im politischen Berlin zusehends an Fahrt gewinnt.

Karte: Straße von Hormus
Karte: Straße von Hormus
Quelle: ZDF

Der SPD-Politiker Nils Schmid sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Straße von Hormus steht nicht zur Debatte." Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sagte der Zeitung, eine europäische Mission könne sinnvoll sein, um "Lagebilder zu schaffen und den Seeraum zu überwachen". Dafür könnte Deutschland Aufklärungsflugzeuge und Schiffe bereitstellen. Ein Auftrag, der darüber hinausgehe, würde aber wenig bringen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte jüngst gesagt, es sei zu früh, um eine deutsche Beteiligung zu diskutieren.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der FAS, eine Beteiligung wäre nur bei einem internationalen Mandat für eine friedenserhaltende Mission "grundsätzlich erwägenswert". Klar gegen eine deutsche Teilnahme an einem Einsatz im Persischen Golf wandte sich der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin. Er halte eine solche Mission nur für sinnvoll, wenn sie zur Deeskalation beitrage, sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag: "Da habe ich Zweifel dran", warnte der Grünen-Politiker jedoch. Trittin verwies auch auf verfassungsrechtliche Probleme, wenn ein Einsatz nicht auf Grundlage eines UN-Mandats, sondern im Rahmen einer "Koalition der Willigen" unter britischer Führung erfolge.

Ischinger für deutschen Marine-Einsatz

Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland.
Wolfgang Ischinger

Gegen zu viel deutsche Zurückhaltung wandte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. "Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Bundesrepublik dürfe deshalb "nicht von der Reservebank aus zuschauen", wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.

Der Iran stelle den Westen vor eine doppelte Herausforderung - eine diplomatische wie auch eine sicherheitspolitische, sagte Ischinger. "Einerseits geht es um die Frage, ob und wie das Atomabkommen mit Teheran noch zu retten ist", sagte Ischinger. Zum anderen müsse der Westen sich fragen, wie eine Eskalation in der Straße von Hormus verhindert und maritime Handelswege nachhaltig geschützt werden könnten.

USA hatten Atomabkommen aufgekündigt

Der Konflikt mit dem Iran hat sich verschärft, seitdem die USA im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen sind und neue Sanktionen verhängt haben.
US-Präsident Donald Trump will die Islamische Republik zu einem strengeren Abkommen über ihr Atom- und Raketenprogramm zwingen.

Die europäischen Vertragsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die beiden anderen Unterzeichner Russland und China wollen das Abkommen retten. Sie nahmen den Gesprächsfaden mit dem Iran in Wien am Sonntag auch vor dem Hintergrund der Krise um den britischen Öltanker wieder auf. Teheran hatte im Mai angekündigt hatte, Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen auszusetzen. Nach dem Krisentreffen in der österreichischen Hauptstadt sagte der iranische Chefunterhändler, die Gespräche seien in "konstruktiver Atmosphäre" verlaufen, auch wenn nicht alle Streitfragen gelöst worden seien.

Tanker-Streit zwischen Teheran und London

Im Streit zwischen Teheran und London geht es um zwei beschlagnahmte Öltanker. Großbritannien hat am 4. Juli in Gibraltar den Supertanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das.

Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero", weil dieser angeblich gegen die maritimen Vorschriften im Persischen Golf verstoßen hatte. Das Schiff ist derzeit im Hafen der Stadt Bandar Abbas in Südiran. Beiden Seiten sprechen von "staatlicher Piraterie".

Zum Schutz von Öltanker und Handelsschiffe traf der britische Luftabwehrzerstörer "HMS Duncan" am Sonntag im Persischen Golf ein. Gemeinsam mit der Fregatte "HMS Montrose" solle Schiffen unter britischer Flagge ein sicherer Geleitschutz durch die Straße von Hormus gewährt werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Durch die nur etwa 50 Kilometer breite Straße von Hormus werden viel Flüssiggas und fast ein Drittel der globalen Ölexporte verschifft.

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