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Atomdeal droht schwerer Rückschlag

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Iran will Uran-Limit überschreiten - Atomdeal droht schwerer Rückschlag

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Teheran will seine Urananreicherung ab heute hochfahren und würde so gegen eine zentrale Auflage des Atomdeals verstoßen. Der Schritt könnte das Aus des Abkommens beschleunigen.

Archiv: Ein Sicherheitsbeamter steht vor dem Atomkraftwerk in Bushehr im Iran am 21.08.2010
Atomkraftwerk in Bushehr im Iran. Archivbild
Quelle: dpa

Peyman Mostafa und seine Frau Sareh legen Blumen am Grab nieder. Zur Erinnerung an Peymans Onkel, der vor 30 Jahren im Krieg gegen den Irak gefallen ist. Hier, auf dem Behescht-e-Zahar, dem Zentralfriedhof von Teheran, liegen Hunderte der insgesamt 300.000 iranischen Opfer dieses Krieges.

Es war der existenzielle Überlebenskampf der Iraner gegen die irakischen Angreifer, der die damals noch junge Islamische Republik politisch stabilisierte. "Wir wollen ganz sicher keinen Krieg um jeden Preis", sagt Peyman Mostafa. "Aber, wenn wir, wie jetzt, ständig in die Enge getrieben werden, wenn wir um unser Recht gebracht werden, zum Beispiel Handel mit der Welt zu treiben, dann bleibt uns möglicherweise keine andere Wahl."

Als besonders regimetreuer Hardliner sieht sich der Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens ebenso wenig wie seine Frau, die als Buchhalterin arbeitet. "Aber wir haben auch unsere Prinzipien", ergänzt seine Frau Sareh. "Und die müssen wir verteidigen. Notfalls auch mit dem Leben."

Teheran erhöht den Druck auf Europäer

Vor einem Jahr hat US-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und neue, immer schärfere Sanktionen gegen Iran verhängt. Obwohl Iran sich nach dem Urteil der Internationalen Atomenergiebehörde in allen Punkten an die Abmachungen gehalten hatte. Aber Trump wollte neu verhandeln, dem Iran ebenso den Bau von Raketen wie die Unterstützung von Milizen in Libanon, Irak, Syrien und Jemen verbieten. Davon war im Atomabkommen nie die Rede.

Nach Darstellung der Führung in Teheran sind die Sanktionen ein brutaler Wirtschaftskrieg, Amerika möchte das iranische Regime in die Knie zwingen. Die Folgen für die iranischen Bürger sind jedenfalls deutlich spürbar. Kursverfall des Rial, explodierende Inflation, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Firmenpleiten.

Direkte Verhandlungen mit Trump haben sowohl Präsident Ruhani als auch der geistliche Führer Ayatollah Chamenei ausgeschlossen. Stattdessen machte Teheran Druck auf die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens. Wenn bis zum 7. Juli die Sanktionen nicht aufgehoben werden und der Handel mit Iran wieder anläuft, dann will Teheran seinerseits das Abkommen brechen und die Urananreicherung wieder hochfahren. Den Iran an der Produktion waffenfähigen Urans zu hindern, war der Kernpunkt des Abkommens von 2015.

Endlosschleife aggressiver Rhetorik

Begleitet wird die Drohung von zunehmend aggressiver Rhetorik, in Teheran wie in Washington. Und von amerikanischen Truppenverstärkungen am Persischen Golf, von nicht geklärten Angriffen auf Öltankern in der Straße von Hormus, dem Abschuss einer US-Militärdrohne durch iranische Flugabwehrraketen, der Beschlagnahmung eines Tankers mit iranischem Öl durch britische Marinekommandos vor Gibraltar.

Vor einigen Tagen nannte Ruhani den US-Präsidenten geistig minderbemittelt. Im Freitagsgebet in Teheran warnte Ajatollah Ali Kermani die Amerikaner, der Persische Golf werde sich in ein Meer von Blut verwandeln, sollten die USA den Iran angreifen.

Ultimatum läuft ab: Iran will Urananreicherung hochfahren

Der frühere Außenminister und jetzige außenpolitische Berater Chameneis, Ali-Akbar Velajati, ließ am Samstag in einer Videobotschaft verlauten, Amerika habe das Abkommen direkt, die Europäer indirekt gebrochen. Jetzt fahre der Iran die Urananreicherung wieder hoch.

Die Bemühungen europäischer Diplomaten - neben Außenminister Heiko Maas waren auch französische und britische Diplomaten in Teheran, um das Abkommen noch irgendwie zu retten - können als weitgehend gescheitert betrachtet werden. Teheran weiß um die Schwäche der Europäer. Die iranische Forderung, Europa solle dafür sorgen, dass Trump die Sanktionen zurücknimmt, ist unrealistisch.

Sanktionen wirken sich auf Irans Wirtschaft aus

Ebenso wie die zaghaften Versuche der Europäer, mit komplizierten Zahlungsinstrumenten wie "Instex" den Handel mit dem Iran doch noch in Gang zu bringen. Eine politische Geste, die Europas Festhalten am Abkommen unterstreichen soll. Mehr nicht.

Die schlichte Wahrheit ist: Banken machen derzeit einen großen Bogen um jedes Geschäft mit iranischer Beteiligung. Zu schmerzhaft sind die Erinnerungen an die millionenschweren Bußgelder, zu deren Zahlung große europäische Kreditinstitute in der Vergangenheit in den USA verurteilt wurden, weil sie frühere Iransanktionen unterlaufen hatten. Und ohne Banken, die den Kredit- und Zahlungsverkehr abwickeln, geht es nicht. Die Zahlen sind deutlich: Im ersten Quartal 2019 wurden nach Informationen der Deutsch-Iranischen Handelskammer noch deutsche Waren im Wert von 340 Millionen Euro nach Iran exportiert - halb so viel wie im Vorjahreszeitraum. Iranische Importe in Deutschland halbierten sich ebenfalls auf rund 60 Millionen Euro.

Die Fronten in Washington und Teheran sind zunehmend verhärtet. Keine Seite möchte den ersten Schritt zur Deeskalation machen, so scheint es. Eine diplomatische Lösung des Konflikts rückt so in immer weitere Ferne. Und Europa hat nicht mehr das nötige Gewicht, um als Vermittler sanften Druck auszuüben. Weder in Teheran, noch in Washington.

Luc Walpot ist ZDF-Türkei-Korrespondent.

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