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Irans Präsident vereidigt - Rohani geht auf saudischen Erzfeind zu

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Irans neuer und alter Präsident Hassan Rohani will seine moderate Politik fortsetzen. Ohne den Erzfeind Saudi-Arabien beim Namen zu nennen, zeigte er sich gesprächsbereit. Iran wolle eine sichere und stabile Region, sagte Rohani nach seiner Vereidigung. "Dafür reichen wir allen Nachbarstaaten die Hand."

Wohin steuert Iran? Eine große Mehrheit hatte sich sich bei der Präsidenten-Wahl im Mai hinter Amtsinhaber Rohani gestellt. Der allerdings steht von verschiedenen Seiten unter Druck. Heute wurde er für seine zweite Amtszeit vereidigt.

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"Die Bürger haben bei den Wahlen klargestellt, was sie wollen und was nicht", sagte Rohani, nachdem er im Parlament seinen Amtseid abgelegt hatte. Nun müssen er und seine Regierung ihre Forderungen umsetzen. Sein Motto sei weiterhin Frieden, Freiheit und Entwicklung. Mit seiner Wiederwahl habe sich das Volk für eine Fortsetzung der Politik der letzten vier Jahre entschieden. Nicht nur Waffen, sondern das Recht der Bürger, ihr politisches Schicksal zu bestimmen, werde laut Rohani die Sicherheit des Landes garantieren.

"Wir glauben an die Mutter aller Verhandlungen"

Auch außenpolitisch wolle er seine moderate Politik fortsetzen. "Wir glauben nicht an die Mutter aller Bomben, sondern an die Mutter aller Verhandlungen, nicht an die Mutter aller Sanktionen, sondern an die Mutter aller Zusammenarbeit", sagte Rohani. Das Atomabkommen von 2015 mit den Weltmächten habe bewiesen, dass auch die aussichtslosesten und kompliziertesten Verhandlungen zum Erfolg führen können, so der Präsident.

Das Abkommen zwischen den UN-Vetomächten, der EU sowie Deutschland mit Iran soll sicherstellen, dass die Islamische Republik ihre Atom-Technologie nur zu zivilen Zwecken einsetzt. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf.

Rohani signalisiert Dialogbereitschaft

"Wir wollen Frieden, keinen Krieg", sagte Rohani. Ohne Saudi-Arabien beim Namen zu nennen, signalisierte er auch dem regionalen Erzfeind gegenüber Gesprächsbereitschaft. Iran wolle eine sichere, stabile und friedliche Region ohne Terror und Gewalt. "Dafür reichen wir allen Nachbarstaaten die Hand und laden sie sie ein, zusammen mit uns dieses Ziel zu verwirklichen."

Der als pragmatisch geltende Rohani hatte schon nach seiner Amtseinführung am Donnerstag für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und freien Zugang zu Informationen plädiert. Außenpolitisch müsse sich das Land rational und sachlich verhalten. Eine radikale Politik würde Iran nur in eine Sackgasse führen, warnte er.

Der moderate Kleriker Rohani hatte die Präsidentschaftswahl im Mai klar gewonnen und kann damit vier weitere Jahre im Amt bleiben. Mit 57 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen seinen erzkonservativen Hauptrivalen Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Rohani hatte in seiner ersten Amtszeit viel erreicht, etwa das Atomabkommen und das Ende der Wirtschaftssanktionen nach mehr als zehn Jahren.

EU stellt sich hinter Atomabkommen

Doch auf Rohani kommen in den nächsten vier Jahren schwere Zeiten zu. In erster Linie muss er das Atomabkommen retten. Aktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sowie der Hardliner in Teheran könnten das Wiener Abkommen von 2015 torpedieren.

Trump verfolgt eine aggressivere Politik gegenüber Iran. So beschlossen die USA vor kurzem wegen des iranischen Raketenprogramms neue Sanktionen - zusammen mit Strafmaßnahmen gegen Russland und Nordkorea.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte sich lausdrücklich hinter das Atomabkommen. Sie habe bei ihrem Besuch in Teheran die ungebrochene Unterstützung der EU für die Vereinbarung sowie seine Bedeutung für regionale und globale Stabilität betont, hieß es in einer Mitteilung der EU. Alle Beteiligten müssten das Abkommen in Gänze umsetzen.

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