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Irischer Jurist im Interview - "Brexit verschärft die Spannungen"

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Der Brexit reißt in Nordirland alte Wunden auf. Er könnte die Spannungen verschärfen, warnt Jurist Dickson im Interview: "Es ist nicht so, als ob momentan alles friedlich wäre."

Proteste gegen harte Grenze zwischen Irland und Nordirland
Hauptstreitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden können.
Quelle: AP

heute.de: Wie erleben Sie den Brexit-Countdown in Belfast?

Brice Dickson: Die meisten Menschen hier haben die Nase voll. Das Brexit-Referendum hat im Juni 2016 stattgefunden. Wir dachten alle, das Thema wäre längst erledigt. Zum Brexit-Unglück kommen unsere Lokalpolitiker in Nordirland hinzu. Wegen des Streits zwischen der Partei DUP und Sinn Féin haben wir seit fast 1.000 Tagen keine funktionierende Versammlung und Exekutive mehr. Nichts davon ist gut für die Demokratie.

heute.de: Belfast war einst das Epizentrum des Nordirland-Konflikts. Wie dramatisch könnte die Situation werden?

Dickson: Ich sehe sie nicht so dramatisch. Der Brexit hilft nicht gerade beim Friedensprozess in Nordirland, aber das Karfreitagsabkommen ist nach wie vor gültig. Es sei denn, es käme zu Zollkontrollen an den Grenzübergängen. Nun wird eine Art Kompromiss diskutiert, wie Zölle erhoben werden könnten, ohne eine neue Infrastruktur zu schaffen. Wenn dies gelingt, wäre das Karfreitagsabkommen gesichert.

heute.de: Wir Kontinental-Europäer scheinen eine größere Angst vor einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu haben als Sie.

Dickson: Wenn es tatsächlich wieder Grenzposten gäbe, würden die mit ziemlicher Sicherheit von dissidenten Republikanern angegriffen. Aber diese Terroristen sind nicht so gut organisiert oder ausgerüstet wie ihre Vorgänger von der IRA. Was viele nicht wissen: Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 sind bis zu 160 Menschen in Nordirland aus politischen Gründen getötet worden. Es ist nicht gerade so, als ob momentan alles friedlich wäre.

heute.de: Warum ist die Nordirland-Frage zum Zankapfel der Brexit-Verhandlungen geworden?

Dickson: Weil der Brexit einen weiteren Unterschied zwischen Nordirland und der Republik Irland schaffen wird. Dies verschärft die Spannungen und spielt denen in die Hände, die Nordirland destabilisieren wollen – und ein vereintes Irland anstreben. Doch selbst wenn es eine Mehrheit für ein vereintes Irland gäbe, wäre das kein Ende der Gewalt. Dann würde die Gewalt durch loyalistische Paramilitärs zunehmen.

heute.de: Eigentlich müssten irische und nordirische Interessen beim Brexit identisch sein: keine Eskalation.

Dickson: Die Interessen sind keinesfalls identisch. Beide wollen natürlich Wohlstand, aber Nordirland ist Teil der NATO und Irland nicht. Fast eine Million Menschen in Nordirland würden lieber Briten als Iren sein. Die Menschen auf beiden Seiten der noch unsichtbaren Grenze haben vieles gemeinsam: kulturell, sozial und wirtschaftlich. Aber Sinn Féin ist die einzige politische Partei, die eine rein irische Partei ist. Selbst die Grünen haben getrennte Parteien in Nordirland und der Republik Irland.

heute.de: Geht es nur um den Backstop? Oder sorgen auch andere Punkte für Streit?

Dickson: Der Backstop ist der wichtigste Punkt. Die Personen-Freizügigkeit ist kein großes Thema, denn zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich gibt es ein gemeinsames Reisegebiet, das es schon lange vor dem EG-Beitritt beider Länder im Jahr 1973 gab. Wir wollen, dass das Leben nach dem Brexit so weitergeht wie bisher. Geschäftsleuten, die jenseits der Grenze tätig sind, soll das Leben nicht erschwert werden. Denn sonst sind Arbeitsplätze in Gefahr.

heute.de: Welches Szenario halten Sie im Moment für realistisch?

Dickson: Ich könnte mir gut vorstellen, dass Nordirland in vielen Fragen sich weiterhin an den Rechtsvorschriften der EU orientiert. Es gibt ja bereits einen Markt für ganz Irland, was die Agrar- und Ernährungswirtschaft und die Energieerzeugung betrifft. Mit ein bisschen Kreativität schaffen wir es, Zölle zu erheben, ohne dass wieder Grenzposten errichtet werden.

heute.de: Also alles halb so wild?

Dickson: Die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland und zwischen Nordirland und Südirland sind zu stark, um durch den Brexit langfristig beschädigt zu werden. Ob es einem gefällt oder nicht: Der Brexit war eine demokratische Entscheidung. Es gibt Wichtigeres im Leben als nur die Wirtschaft. 

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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