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Brexit-Streitfrage "Backstop" - In London kritisiert, für Irland unerlässlich

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Es ist die Vereinbarung, die in London viele nicht akzeptieren wollen: der "Backstop". Aber auch von der EU wird es kein Einlenken geben - für Irland ist er existenziell.

Ein Geldwechsel-Schild an der irischen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland am 15.11.2018
Ein Geldwechsel-Schild an der irischen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland
Quelle: ap

Es kommt selten vor, dass ein irischer Regierungschef sich auf den Weg nach Bayern macht, um dort bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zu sprechen. Doch der irische Ministerpräsident Leo Varadker wollte in den ersten Januartagen die Chance nutzen, auf die Bedeutung des Brexit-Vertrags für sein Land zu verweisen.

Irischer Ministerpräsident sucht Hilfe in Bayern

Schließlich stellt die CSU mit Manfred Weber den konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl – und damit den potenziellen nächsten EU-Kommissionschef. Zum anderen zählt der bayerische Autokonzern BMW zu den größten Arbeitgebern in Irland.

Varadker warb für die Einigung mit der EU: Die sei nicht perfekt für alle, sie könne aber für alle funktionieren. Wichtig für Irland: der "Backstop", der im Scheidungsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union vereinbart wurde. Gemeint ist ein Sicherheitsnetz, das garantieren soll, dass die knapp 500 Kilometer lange grüne Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden offen bleiben kann.

"Backstop" geht Parlamentariern in London zu weit

Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs, die Republik Irland gehört der EU an. Seit 1998 ist diese Grenze offen, darauf hatte man sich damals im Friedensabkommen von Belfast geeinigt und damit die 30 Jahre langen blutigen Auseinandersetzungen beendet. Ein Wiederaufflammen der Konflikte möchte man unbedingt verhindern. Wenn Großbritannien nun aus der EU austritt, wird die "grüne Grenze" Außengrenze der EU. Zollkontrollen und Kontrollen auf Qualität und Herkunft der Produkte wären also nötig, solange sich beide Vertragspartner nicht auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben. Das müssten sie in der Übergangsfrist bis Ende 2020 schaffen, gegebenenfalls kann diese Frist auch um weitere zwei Jahre verlängert werden.

Dennoch ist diese Zeit knapp bemessen, das Aushandeln eines solchen Abkommens ist sehr zeitaufwendig, da komplex. Sollten Großbritannien und die EU das also in dieser Zeitspanne nicht schaffen, greift der "Backstop": Dann bliebe Großbritannien in der Zollunion mit der EU, Nordirland sogar noch im europäischen Binnenmarkt. Dieses Sicherheitsnetz soll solange gelten, wie es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Eine einseitige Kündigung dieses "Backstops" ist nicht möglich. Das geht vielen Parlamentariern in London jedoch zu weit, daran entzündet sich der Streit.

Verflechtung macht "Backstop" unerlässlich

Politische Konflikte zwischen beiden Teilen Irlands zu vermeiden ist aber nur der eine Grund. Der andere: Nord- und Südirland sind inzwischen wirtschaftlich eng verknüpft. Das beginnt damit, dass die grüne Grenze im Jahr etwa 110 Millionen Mal überquert wird, weil die Menschen im grenznahen Gebiet jeweils auf der anderen Seite der Grenze arbeiteten, einkauften, wechselseitig Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser aufsuchten. Darauf wiesen zwei frühere Nordirlandminister, Peter Hain und Paul Murphy, vor wenigen Tagen in der britischen Tageszeitung "The Guardian" hin. Die Verflechtung betreffe so viele Bereiche, dass ein "Backstop" unerlässlich sei.

Auch die offiziellen Handelszahlen zeigen dies: Nordirland exportiert knapp drei Fünftel seines Handelsvolumen von jährlich etwa drei Milliarden Euro in die Republik. Umgekehrt führt diese zwar nur zwei Prozent ihrer Waren in den Norden aus, insgesamt aber 14 Prozent ins Vereinigte Königreich. Von dort kommen sogar 23 Prozent der Einfuhren. Und: Über England werden die Waren zum europäischen Kontinent verschifft, das ist der kürzeste Weg. Der Euroraum ist nach Großbritannien der zweitwichtigste Exportmarkt. Die Ausfuhren im Volumen von knapp 23 Milliarden Euro bestehen zur Hälfte aus Nahrungs- und Genussmitteln.

Irische Wirtschaft könnte einbrechen

Wenn nun Großbritannien etwa nicht mehr aus Irland sein Rindfleisch bezieht, sondern seine Märkte vielleicht stärker den Südamerikanern öffnet, leidet die irische Wirtschaft. Sie beginnt auch schon andere, direkte Handelswege auf den Kontinent zu suchen, ihr Angebot für den Euroraum wollen die Unternehmenslenker ausweiten. Darin sehen sie Potenzial. Das hat eine Umfrage der Unternehmensberatung Deloitte und der staatlichen Entwicklungsagentur "Enterprise Ireland" ergeben.

So wollen sie einen Wirtschaftseinbruch weitgehend vermeiden. Ein harter Brexit aber werde sicher negative Auswirkungen haben: Das erwarten danach 95 Prozent der befragten Unternehmenslenker.

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