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Streit um die Grenze - Brexit-Opfer Irland

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Schlimm wird der Brexit für Irland auf jeden Fall. Ein ungeordneter Brexit aber wäre eine Katastrophe. Doch soll Dublin deshalb im Streit um die Grenze nachgeben?

In wenigen Wochen wollen die Briten die EU verlassen. Vor allem in Irland machen sich die Menschen große Sorgen über einen ungeregelten Brexit.

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Ja, es gibt sie, die Branchen, in denen Irland vom Brexit profitiert. Internate etwa haben gesteigerten Zulauf, vor allem Deutsche und Spanier ziehen Irland dem politischen Chaos auf der Nachbarinsel vor. Englisch lernen kann man dort auch, gleichzeitig aber sind sich Schüler und Eltern sicher, dass sie auch in den nächsten Jahren problemlos zwischen Heimat und Schulort hin- und herreisen können. 

Brexit wird schlimm für Irland

Insgesamt aber wird der Brexit schlimm für Irland. Und ein ungeordneter Brexit katastrophal. Die Zentralbank hat vergangene Woche neue Zahlen herausgegeben, nach denen das Wirtschaftswachstum, momentan bei robusten 5 Prozent, auf 1,5 Prozent fallen könnte. Zehntausende Jobs stehen auf dem Spiel, denn die britische und irische Wirtschaft sind sehr eng miteinander verknüpft. 90 Prozent aller Exporte verlassen Irland entweder nach Großbritannien oder erreichen die EU über Großbritannien. Das Nadelöhr ist der Dubliner Hafen. Bislang kommen hier 200.000 Frachteinheiten von außerhalb der EU an, durch den Brexit werden es eine Million werden. Verzögerungen sind unausweichlich, auch wenn der Hafen 30 Millionen Euro in Vorkehrungen für den Brexit steckt. 

Ein ungeordneter Brexit würde kein anderes EU-Land härter treffen als Irland. Deshalb war es für die EU von Anfang an wichtig, einen Deal zu finden, der Irland schützt. Und deshalb, so bestätigen es alle offiziellen Stellen immer wieder, werden weder Brüssel noch Dublin den jüngsten Forderungen aus London nachgeben. Das britische Parlament hatte am 29. Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, der sogenannte Backstop (die Notfalllösung, die vorsieht, dass das Königreich in der Zollunion bleibt, damit die nordirisch-irische Grenze offen bleiben kann) müsse durch "alternative Vorkehrungen" ersetzt werden.

Dass es aus Brüssel heißt, nach diesen habe man zwei Jahre lang gesucht, sie existierten aber nicht, ficht sie nicht an. Ohne Änderungen, so die Drohung aus Westminster, werde das Austrittsabkommen keine Mehrheit finden und es käme zu einem ungeordneten Brexit. Dabei wäre Irland der erste Leidtragende. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Die Situation ist auch politisch brisant. 

Grenzgemeinden protestieren gegen den Brexit

An der irisch-nordirischen Grenze protestierten kürzlich Bürger der Grenzgemeinden. Hier sind die Erinnerungen an die Troubles, den nordirischen Bürgerkrieg, noch lebendig. 1979 verübte die IRA einen Anschlag auf britische Truppen, er kostete 18 Soldaten und einen Touristen das Leben. Nun standen Soldaten und Zöllner vor einer Mauer und richten ihre Gewehre auf Demonstranten. Das war zwar nur gespielt, aber doch bitterer Ernst. Mit der Show protestierten die Bewohner der Grenzgemeinden gegen den Brexit.

Schauspieler, verkleidet als Grenzkontrolleure, stehen neben einer Mauerattrappe. Mit der Show will Irland gegen den drohenden harten Brexit protestieren. Am 26.01.2019 in Carrickcarnan.
Eine Show als Protest: Als Zöllner verkleidet demonstrieren Menschen an der nordirischen Grenze gegen den Brexit.
Quelle: reuters

Für die Katholiken ist die Vorstellung, dass britische Zöllner oder gar Soldaten die Verbindung zur Republik Irland behindern könnten, ein rotes Tuch. Aber auch Protestanten wie Donna Sloan sind alarmiert. Ihre Sorge: Dissidenten der alten IRA, die sogenannte New IRA, würden Zollposten an der Grenze nicht akzeptieren, bewaffnete Polizei oder gar Soldaten müssten die Zöllner beschützen, es werde zu Anschlägen kommen, alles werde eskalieren. Sloan erinnert sich, dass ein Schulkamerad von ihr mit zwölf Jahren von der britischen Armee erschossen wurde. "Wir haben die britischen Soldaten nie als unsere Freunde empfunden."

Politiker sind als Redner der Kundgebung nicht erwünscht, Michelle O'Neill von der nordirischen Sinn Fein ist trotzdem da. Inakzeptabel nennt sie die Aussicht darauf, dass Katholiken, die sich mehr als Iren denn als Bürger des Vereinigten Königreichs fühlen, wieder in Nordirland eingesperrt würden. Und was, wenn es doch passiert? "Dann", lächelt Michelle O'Neill, sei es "wirklich Zeit für ein Referendum über die Grenze". Eine Abstimmung darüber, ob Irland vereinigt werden muss, dafür kämpft Sinn Fein schon immer. Eine harte Grenze, so glauben nicht nur Anhänger der Idee eines vereinten Irlands, werde diesen Prozess beschleunigen. 

Historisches Gespür fehlt

In Irland herrscht das Gefühl, das ein Unglück kommt, an dem - mal wieder - die Briten schuld sind. Die sich obendrein über die Sorgen ihrer Nachbarn keinerlei Gedanken machen. Verblüffende Töne aus Großbritannien verstärken diesen Eindruck. Ein bekannter Radio-Kommentator schlug vor, die Iren sollten doch auch die EU verlassen und sich mit Brexit-Britain zusammentun. Eine Ex-Ministerin klagte, man hätte in den Verhandlungen stärker unterstreichen müssen, dass es in Irland zu Versorgungsengpässen kommen werde, dann hätten sich die Iren in Sachen Backstop vielleicht flexibler gezeigt.

Doch dass ausgerechnet die ehemaligen Besatzer, denen Historiker eine Mitschuld am entsetzlichen Ausmaß der irischen Hungersnot im 19. Jahrhundert geben, nun mit Lebensmittelknappheit drohen, kommt in Irland verständlicherweise nicht gut an. Für viele ist es nur ein Zeichen dafür, dass vor allem Mitglieder der Regierungspartei in London ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste und vor allem ohne historisches Gespür durchsetzen wollen.

Der Druck auf Dublin ist extrem. Die Briten fordern, Irland solle nicht so störrisch sein und zustimmen, dass der Backstop zeitlich begrenzt werden kann. Dem geben bisher nur Stimmen vom Rand des politischen Geschehens in Irland nach. Ray Bassett, früherer irischer Botschafter, warnt, der vorhandene Austrittsvertrag müsse unbedingt verabschiedet werden. "Was nützt ein Flugzeug, das nicht fliegt? Wir sollten den Backstop auf fünf Jahre begrenzen. Wenn wir uns bis dahin nicht geeinigt haben, ist es schlimm genug, aber wenn der ungeordnete Brexit kommt, haben wir jetzt eine harte Grenze."

Die meisten empfinden aber wie der irische Premier Leo Varadkar. Er sagte vergangene Woche, der Backstop sei nötiger denn je - und spielte damit unverhohlen darauf an, dass das Vertrauen zwischen Dublin und London so schwach ist wie lange nicht. 

Diana Zimmermann leitet das ZDF-Studio in London.

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