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Entzug der Staatsbürgerschaft beschlossen

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IS-Kämpfer mit Doppelpass - Entzug der Staatsbürgerschaft beschlossen

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Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts für Terrorkämpfer, mehrfach Verheiratete und Identitätstäuscher beschlossen.

Der Deutsche Bundestag.
Der Deutsche Bundestag.
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Wer im Ausland für eine Terrormiliz in den Kampf zieht, muss künftig mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen. Eine entsprechende Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts hat der Bundestag verabschiedet.

Bedingung für eine Ausbürgerung ist allerdings, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt - denn Deutschland entlässt grundsätzlich niemanden in die Staatenlosigkeit. Die Opposition lehnte das Gesetz hingegen geschlossen ab.

Passentzug bei falscher Identität

Künftig muss zudem mit Passentzug rechnen, wer seine Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hat. Bislang konnte der deutsche Pass in solchen Fällen bis zu fünf Jahre nach der Einbürgerung wieder aberkannt werden. Diese Frist wird nun auf zehn Jahre verlängert.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer künftig von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht werden soll. Damit will die Koalition nach eigenen Angaben sicherstellen, dass keine Menschen eingebürgert werden, die in Vielehe leben.

Kritik an "Leitkulturparagraphen"

Die Linke kritisierte die geplante Regelung im Vorfeld scharf. Der Passentzug sei "im Wesentlichen symbolisch und trifft nicht einmal diejenigen, die gemeint sind", sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Denn die Verbrechen des IS liegen im Wesentlichen in der Vergangenheit, das Gesetz gilt aber nicht rückwirkend."

Wenn deutsche Staatsbürger strafbare Handlungen begingen, müssten sie nach gültigem Recht angeklagt werden, verlangte Renner. "Der Staat darf sich nicht einfach durch Entzug der Staatsbürgerschaft aus der Verantwortung für seine Bürger stehlen."Renner kritisierte zudem die in dem Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Regelung, wonach die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer künftig von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht werden soll. Hier wolle die Koalition "eine Art Leitkulturparagrafen" einführen.

Union: "Eigentlich regeln wir damit Selbstverständliches"

Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) verteidigte hingegen den Gesetzentwurf. "Mit der Änderung schließen wir Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus", sagte er der Zeitung. "Eigentlich regeln wir damit Selbstverständliches."

Es gehe auch "nicht um die Durchsetzung irgendeiner Leitkultur". Toleranz gehöre zu den zentralen Werten der Demokratie, sagte Middelberg. "Wer aber elementare Grundsätze unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung nicht akzeptiert, muss auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten."

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