Sie sind hier:

"Präventive Wirkung" erhofft - Regierung will IS-Kämpfern Pass entziehen

Datum:

Kämpfern für ausländische Terrormilizen mit deutschem Pass droht künftig die Ausbürgerung. Voraussetzung ist, dass sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen soll deutschen IS-Kämpfern ihre Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die jetzigen Kämpfer sind allerdings nicht betroffen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die Bundesregierung will deutschen Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Darauf haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt, wie ihre Ressorts am Montag bekannt gaben. Die Regelung soll nur für künftige Fälle gelten und nicht für jene Dschihadisten, die in der Vergangenheit für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben, nun inhaftiert sind und möglicherweise wieder nach Deutschland zurückkehren.

Bundesregierung erhofft sich "präventive Wirkung"

"Es geht um die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland", erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine "präventive Wirkung" für die Zukunft, wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte. Es sei "schon ein Signal, dass nun über Strafbarkeitsregelungen hinaus der Verlust der Staatsangehörigkeit droht, wenn man sich einer Terrormiliz anschließt". Zuerst hatten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender WDR und NDR über die Einigung zwischen Innen- und Justizministerium berichtet.

Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf "einen neuen Verlusttatbestand" im Staatsangehörigkeitsgesetz geeinigt. Demnach können "Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren", wenn ihnen "die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann".

Paragraf 28 soll erweitert werden

Konkret geht es dabei um eine Erweiterung von Paragraf 28 (StAG), der jetzt schon vorsieht, dass beispielsweise ein Deutscher, der freiwillig und ohne Zustimmung etwa des Bundesverteidigungsministeriums in die Streitkräfte eines ausländischen Staates eintritt, die deutsche Staatsangehörigkeit verliert - sofern er auch die Nationalität des anderen Staates hat. Dieser Paragraf soll künftig auch für die Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz gelten, wie eine Sprecherin des Innenministeriums erläuterte. Dabei sind die Bundesländer zuständig dafür, anhand der Terrorvorwürfe im Einzelfall auch über den möglichen Verlust der Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Inwiefern sich hierbei der "Verlust" von einem "Entzug" der Staatsangehörigkeit unterscheidet, ließen die Sprecher offen. In Artikel 16 im Grundgesetz heißt es: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Zugleich aber steht dort geschrieben: "Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."

Kritik von FDP und Linken

Nach Überzeugung der FDP kommt das geplante Gesetz zum Passentzug bei Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft zu spät. Fraktionsvize Christian Dürr sagte der "Bild"-Zeitung, er habe schon vor ein paar Jahren gefordert, Doppelstaatlern, die sich einer ausländischen Dschihadisten-Miliz anschließen, den deutschen Pass zu entziehen.

Kritik kam auch von der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut. "Wir fordern keine entsprechende Änderung für den Entzug der Staatsangehörigkeit", erklärte sie am Montag. "Die Bundesregierung versucht sich ihrer Verantwortung zu entziehen." Der Lösungsvorschlag sei zudem "nicht gründlich durchdacht". So sei etwa ungeklärt, auf Grundlage welcher Erkenntnisse Kampfhandlungen für eine Dschihadisten-Miliz nachgewiesen werden könnten, wenn es zuvor kein Urteil eines deutschen Gerichts gab. Auch stelle sich die Frage, "ob Menschen in die Staatenlosigkeit rutschen, wenn andere Staaten ähnliche Regelungen schaffen". Der richtige Weg für die Bestrafung der IS-Kämpfer sei die Verurteilung vor einem internationalen Sondertribunal, sagte Akbulut.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.