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Islam-Debatte - Seehofer-Äußerung sorgt für neue Kritik

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Die von Horst Seehofer angefachte Islam-Debatte kommt nicht zur Ruhe. Opposition und Koalitionspartner kritisieren den Bundesinnenminister. Seehofer legt derweil noch einmal nach.

Horst Seehofer (Archivbild)
Horst Seehofer (Archivbild) Quelle: dpa

Die SPD hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachte Diskussion über den Islam in Deutschland für nutzlos. "Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles der "Rhein-Neckar-Zeitung".

"Wir müssen über Arbeit und Bildung sprechen und über Regeln für unser Zusammenleben", erklärte der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Debatte, die Seehofer fortsetze, diene keinem inhaltlichen Zweck, sondern bediene nur eine bestimmte Stimmung vor der Landtagswahl im Herbst in Bayern. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte im ZDF: "Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht." Es gehe darum, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft ein gutes Zusammenleben zu organisieren.

Göring-Eckardt: "Das ist ein Skandal"

Die Grünen warfen dem CSU-Chef vor, Muslime vor den Kopf zu stoßen und wollen angesichts von Anschlägen auf Moscheen ein Zeichen der Solidarität setzen. An der Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag nimmt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, teil, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Gemeinsam wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass Gewalt in unserem Land - egal von wem und gegen wen - nicht geduldet wird." Seehofer habe mit Äußerungen zum Islam Muslime vor den Kopf gestoßen. "Das ist ein Skandal."

Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Seehofer scharf. "Damit er gleichzeitig hetzen und von gegenseitigem Verständnis und Rücksichtnahme schwadronieren kann, unterscheidet Seehofer zwischen der Religion selber und ihren Gläubigen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten."

Seehofer legt nach

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt derweil im Streit über seine Islam-Äußerungen unbeeindruckt von massiver Kritik nach. "Die SPD sollte lieber mithelfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden", sagte der CSU-Chef der Zeitung "Welt am Sonntag". Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt sei, könne niemand ernsthaft bestreiten. Auch die SPD könne nicht bestreiten, "wo wir unsere Wurzeln haben und was uns historisch geprägt hat und ausmacht", sagte Seehofer. Statt sich an einzelnen Sätzen abzuarbeiten, sollte die SPD mithelfen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.

Seehofers Äußerungen in der "Bild"-Zeitung hatten für das Aufflammen einer Debatte über deutsche Identität und den Islam geführt. Er hatte gesagt, dass hier lebende Muslime zwar "selbstverständlich" zu Deutschland gehören. "Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben." Er ergänzte: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt."

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellt sich in der Islamdebatte hinter Horst Seehofer. Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, sagte er im ZDF.

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Aus der CSU erhielt Seehofer Unterstützung. "Wir haben eine christlich-abendländische Prägung in ihrer Gesamtheit. Und das, glaube ich, darf man nicht nur sagen - dazu darf man sich auch bekennen", sagte der neue bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, am Freitag in der ZDF-Sendung "Was nun, ...". Seehofers Aussage stimme. Im Rahmen von Familiennachzug akzeptiere die CSU keine Kinderehen oder Vielehen. "Und deswegen noch einmal ganz klar: Muslime, die hier leben und sich integrieren, ja. Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland."

Chef des Kriminalbeamtenbunds kritisiert Seehofer

Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) löste Seehofer Sorgen um die innere Sicherheit aus. Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte BDK-Chef André Schulz, dem "Handelsblatt". Der Minister schüre "unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat".

Wenn der neue Innen- und Heimatminister den Startschuss für eine Diskussion um den Heimat-Begriff habe geben wollen, sei das ein "Fehlstart" gewesen, kritisierte Schulz.

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