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Streit um Islamunterricht in NRW - "Staat kann nicht herausgehalten werden"

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Islamverbände klagen: Sie wollen den staatlichen Einfluss auf Religionsunterricht minimieren. Im heute.de-Interview spricht der Staatsrechtler Christian Hillgruber über den Fall.

Islamunterricht in NRW
Islamunterricht in NRW Quelle: dpa

heute.de: Die islamischen Dachverbände "Zentralrat der Muslime" und "Islamrat" wollen als Religionsgemeinschaft anerkannt werden, um künftig stärker den islamischen Religionsunterricht in nordrhein-westfälischen Schulen beeinflussen zu können. Warum ist dafür nun ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Münster nötig?

Christian Hillgruber: Die Kläger hatten beantragt, Nordrhein-Westfalen zu verurteilen, mit den Vorbereitungen für islamischen Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den von ihnen aufgestellten Grundsätzen zu beginnen; das Land hat dies abgelehnt. Die Klage blieb zunächst erfolglos, die Revision war aber erfolgreich. Deshalb wird nun erneut verhandelt.

heute.de: Wie stehen die Chancen auf Erfolg der Kläger?

Hillgruber: Die Kläger haben als muslimische Dachverbände recht gute Aussichten, als Teile von Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind Dachverbände dann Teile von Religionsgemeinschaften, wenn "für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentliche Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden". Religionsgemeinschaften haben gegen den Staat auch grundsätzlich einen Anspruch auf Einrichtung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts. Dieser Anspruch könnte aber noch an der fehlenden Verfassungstreue der Dachverbände scheitern.

heute.de: Warum?

Hillgruber: Da geht es um die Frage, ob diesen Dachverbänden andere Verbände angehören wie beim Islamrat die Bewegung Milli Görus, deren Verfassungstreue zweifelhaft ist. Immerhin wird Milli Görus vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur inhaltlichen Gestaltung eines werteorientieren und wertevermittelnden Unterrichts an seinen Schulen eine Religionsgemeinschaft zugelassen wird, die zentrale Verfassungsprinzipien infrage stellt.

heute.de: Die klagenden Islamverbände wollen den Staat am liebsten komplett aus dem islamischen Religionsunterricht heraushalten. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Hillgruber: Der Staat kann nicht vollständig herausgehalten werden; das ist rechtlich unmöglich. Das Grundgesetz sieht eine Arbeitsteilung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften bei der Veranstaltung von Religionsunterricht vor. Dabei liegt der Aufgabenschwerpunkt des Staates darin, die organisatorischen und dienstlichen Voraussetzungen für den Unterricht zu schaffen, während die inhaltliche Verantwortung in erster Linie bei den Religionsgemeinschaften liegt.

Zur Person:

heute.de: Was ist die konkrete Aufgabe des Schulministeriums?

Hillgruber: Sicherzustellen, dass die Lehrer, die Religionsunterricht erteilen, wissenschaftlich und pädagogisch-didaktisch hinreichend befähigt sind. Hier dürfen keine geringeren Maßstäbe als bei den anderen Schulfächern angesetzt werden. Sache der Religionsgemeinschaften ist es allein, über die Eignung der Lehrkräfte zu befinden, Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen zu erteilen. Weisungsrechte gegenüber Lehrern haben die Religionsgemeinschaften nicht, wohl aber ein Informations- und Abberufungsrecht.

heute.de: Mitunter wird die Sorge geäußert, dass der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen von Radikalen missbraucht werden könnte. Wie sehen Sie das?

Hillgruber: Diese Sorge erscheint mir unbegründet, denn die Religionsgemeinschaft muss, wie gesagt, um als Partner des Staates in Betracht zu kommen, die Gewähr der Verfassungstreue bieten. Hinzu kommt, dass auch "verlässliche" Religionsgemeinschaften keineswegs die Inhalte und Methoden des Religionsunterrichts vollständig vorgeben. Nicht sie, sondern der Staat ist Veranstalter des Religionsunterrichts. Als "ordentliches Lehrfach" hat er sich einzufügen in die durch die staatlichen Erziehungsziele geprägte schulische Gesamtkonzeption.

heute.de: Hat der Gerichtsentscheid in Münster Signalwirkung auf andere Bundesländer?

Hillgruber: Ja, die Entscheidung hat Pilotcharakter, denn es klagen zwei bundesweit operierende Dachverbände. In tatsächlicher Hinsicht könnten andere Gerichte aber natürlich zu anderen Einschätzungen kommen, etwa hinsichtlich der Gewähr der Verfassungstreue der klagenden Verbände.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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