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Agent erhält Bewährungsstrafe

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Islamisten-Szene ausspioniert - Agent erhält Bewährungsstrafe

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Ein Mann hat Informationen aus der Islamisten-Szene in Hildesheim nach Jordanien übermittelt. Dafür ist er nun wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt worden.

Verfahren wegen Agententätigkeit.
Verfahren wegen Agententätigkeit.
Quelle: Bodo Schackow/zb/dpa

Für die Weitergabe von Informationen aus dem Umfeld der früheren Moschee in Hildesheim an den jordanischen Geheimdienst hat das Thüringer Oberlandesgericht einen 34-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach ihn der Agententätigkeit für schuldig. Er verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Der Angeklagte hatte gestanden, Daten von Personen an einen Freund in Jordanien geschickt zu haben. Er habe nicht gewusst, dass der für den Geheimdienst arbeite.

"Ausländischer Behörde zugearbeitet"

Damit habe er letztlich einer ausländischen Behörde zugearbeitet, die von ihrer Funktion her geheimdienstliche Tätigkeiten ausführe und sich entsprechender Methoden bediene, begründete Richter Martin Giebel das Urteil. Beim Strafmaß sei aber abzuwägen, ob "unbescholtene Normalbürger" ausspioniert würden oder Menschen, die sich selbst zum Ziel gesetzt hätten, die verfassungsgemäße Grundordnung zu bekämpfen. Dann könne aus solcher Spitzeltätigkeit sogar ein Sicherheitsgewinn erwachsen.

Die Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim" war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ein Treffpunkt radikaler Islamisten. Der mutmaßliche IS-Deutschlandchef Abu Walaa hat wiederholt in den Räumen gepredigt. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll die Moschee besucht haben. Im März 2017 wurde der Verein verboten und die Moschee beschlagnahmt.

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