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Islamistische Gefährder - CDU-Politiker für Präventivhaft

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Die CDU-Innenpolitiker treffen sich zu einer Konferenz. Sie fordern unter anderem die Möglichkeit, strenger gegen islamistische Gefährder vorzugehen.

Thomas Blenke ist Vorsitzender der Konferenz.
Thomas Blenke ist Vorsitzender der Konferenz. Quelle: Marijan Murat/dpa

Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können", sagte der Vorsitzende der Konferenz der CDU/CSU-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke. Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern.

Die Unionspolitiker sprachen sich zudem dafür aus, die Kompetenzen der Polizei im Kampf gegen Internet-Kriminalität zu vergrößern.

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