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Jerusalem-Frage - Netanjahu beißt in Brüssel auf Granit

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Donald Trump mag auf seiner Seite sein. Die EU ist es nicht. Im Gegenteil: Bei seinem Besuch in Brüssel bläst Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kalter Wind entgegen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. "Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen", sagte Netanjahu am Montag zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte allerdings deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein solle.

Warten auf Friedensinitiative

Die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird von nahezu allen EU-Staaten als ernsthafte Gefahr für die Friedensbemühungen im Nahen Osten gesehen. Seit der US-Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen bereits zu teils heftigen Unruhen. Das Schlimmste, was in Jerusalem und der Region derzeit passieren könne, sei eine neue Eskalation der Spannungen und der Gewalt, sagte Mogherini.

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können", sagte er. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drain bemerkte, dass Europa "seit Monaten" auf die amerikanische Initiative warte.

Netanjahu hat sich nach Angaben aus EU-Kreisen mit Unterstützung des litauischen Außenminister Linas Linkevicius quasi selbst zu dem EU-Außenministertreffen eingeladen. Die EU könne eine wichtigere Rolle im Nahost-Konflikt übernehmen als bisher, sagte Linkevicius vor dem Treffen. "Aber das ist unmöglich ohne direkten Kontakt."

Siedlungspolitik belastet Verhältnis

Zuletzt war ein israelischer Premierminister vor 22 Jahren zu EU-Gesprächen nach Brüssel gekommen. Unter anderem aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik hatte die EU die Zusammenarbeit mit dem Land jüngst nicht mehr ausgebaut.

Um das Treffen mit Netanjahu an diesem Montag nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat Mogherini bereits angekündigt, dass zum nächsten EU-Außenministertreffen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeladen wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ließ sich bei dem Termin mit Netanjahu wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld entschuldigen.

Bereits am Sonntag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Netanjahu in Paris getroffen und ihn zu "mutigen Gesten" gegenüber den Palästinensern aufgefordert. Als mögliche Geste nannte Macron auf Nachfrage ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik.

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