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Nach den Wahlen in Israel - "Netanjahu hat sich verzockt"

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Bei den Wahlen in Israel zeichnet sich ein Patt ab. "Eine Niederlage für Netanjahu", sagt Israel-Experte Hagemann. Doch es könnte sein, dass sich Netanjahu an der Macht hält.

Benjamin Netanjahu mit Anhängern nach der Wahl
"Netanjahu hat sich verzockt", sagt Politikwissenschaftler Hagemann.
Quelle: ap

heute.de: In Israel scheint es keine klare Mehrheit zu geben. Ist das ein Sieg oder eine Niederlage für Premier Benjamin Netanjahu?

Steffen Hagemann: Es ist eine klare Niederlage. Netanjahu wollte eine Mehrheit für den rechten Block gewinnen. Und er wollte mit seiner Partei Likud die deutlich stärkste Kraft werden. Beide Wahlziele hat er nicht erreicht, auch wenn er die Niederlage noch nicht eingestanden hat.

heute.de: Könnte Netanjahu sich aber trotzdem an der Macht halten?

Hagemann: Ja, er wird das mit aller Macht versuchen. Er wird sich an jeden Strohhalm klammern und alles tun, um doch noch ein Bündnis unter seiner Führung hinzubekommen. Koste es, was es wolle! Nur so kann er Immunität für sich durchsetzen – ohne eigene Mehrheit ist Strafverfahren wegen Korruption sehr wahrscheinlich.

heute.de: Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis?

Hagemann: Netanjahu hat sich verzockt. Er hat einen sehr skrupellosen Wahlkampf geführt auf Kosten der Demokratie und auf Kosten der arabischen Bevölkerung. Gegen die arabischen Israelis hat er regelrecht gehetzt. Die Einschüchterungskampagne gegen die arabischen Israelis hat dazu beigetragen, dass diese verstärkt zur Urne gingen. Bei den letzten Wahlen hatte die arabische Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand.

Doch dieses Mal hatten die arabischen Israelis realisiert: Wir sind das Zünglein an der Waage, wir können Netanjahu stoppen. Die gemeinsame arabische Liste hat ihr Ergebnis deutlich verbessert. Aber auch sein Image als sicherheitspolitischer Hardliner hat Kratzer bekommen, als er einen Wahlkampftermin in Aschkelon wegen eines Raketenangriffs abbrechen musste. Auch sein Bündnis mit Trump bekam Risse.

heute.de: Zwischen Trump und Netanjahu passt doch kein Blatt Papier.

Hagemann: Das war zunächst so, aber in der Iran-Frage hat Jerusalem eine andere Meinung als Washington. Netanjahu sucht die Konfrontation mit Iran. Trump stellt jedoch klar, dass er keine militärische Eskalation will. Er hat seinen sicherheitspolitischen Hardliner Bolton gefeuert, der ganz im Sinne Netanjahus tickte.

ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht sieht in Israel ein Kopf an Kopf Rennen. "Es ist ein Wahlkrimi bei dem noch alle zittern müssen." Ob Netanjahu mit seiner Likud-Partei wieder an die Regierung kommt, bleibt offen.

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heute.de: Netanjahu will das Jordantal annektieren. Hat sich dieser Plan ausgezahlt?

Hagemann: Nein, dieser Plan war ein Zeichen der Schwäche und Verzweiflung von Netanjahu vor den Wahlen, um rechte Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Diese aber bezweifeln die Glaubwürdigkeit von Netanjahu, er hatte in der Vergangenheit ähnliche Versprechen gemacht und seine Wähler enttäuscht.

heute.de: Wird Avigdor Liebermann nun der Königsmacher?

Hagemann: Alles deutet darauf hin. Liebermanns Partei steht nun deutlich besser da. Er will eine große Koalition.

heute.de: Und wie sind die Chancen von Netanjahus Widersacher Benny Gantz auf das Amt des Premiers?

Hagemann: Für Gantz wird es sehr schwer, ohne Netanjahus Likud-Partei eine Mehrheit zu bilden. Insbesondere, weil er ausgeschlossen hat, mit den arabischen Parteien eine Koalition zu formen. Dann bräuchte Gantz die Ultraorthodoxen. Und die wollen viele nicht am Kabinettstisch. Gantz‘ Forderung lautet: eine Einheitsregierung mit dem Likud aber ohne Netanjahu.

heute.de: Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Hagemann: Möglich wäre ein Rotationsabkommen: Die Regierung ist vier Jahre an der Macht, die ersten zwei Jahre könnte Netanjahu übernehmen, die andere Hälfte Gantz. Allerdings würde eine Anklage gegen Netanjahu ein solches Modell erschweren. Zudem hat Gantz eine Rotation im April abgelehnt.

heute.de: In Israel kommt es öfter zu Neuwahlen. Besteht nicht die Gefahr, dass die Regierung vorzeitig platzt – und bei einem Rotationsabkommen dann Gantz leer ausginge?

Hagemann: Die Gefahr besteht. Die Frage ist nur: Was sind die Alternativen? Viel wird davon abhängen, welche Partei tatsächlich als stärkste aus den Wahlen hervorgeht. Auch halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass Netanjahu aus den eigenen Reihen gestürzt wird. Manche aus seiner Partei bringen sogar Neuwahlen ins Spiel, das wollen aber die allermeisten verhindern.

heute.de: Was erwarten Sie jetzt?

Hagemann: Es wird sehr langwierige und komplizierte Verhandlungen geben. Der israelische Präsident wird sich mit den Parteien beraten und dann einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es könnte sein, dass Benny Gantz die erste Möglichkeit bekommt, eine Koalition zu bauen.

heute.de: Wofür würde eine Einheitsregierung stehen?

Hagemann: Ich rechne nicht mit einem Politikwechsel. Heute hat nicht das Friedenslager gewonnen, auch nicht die Zwei-Staaten-Lösung. Aber Netanjahus Hetze gegen die Araber, immerhin ein Fünftel der israelischen Bevölkerung, hätte ein Ende. Auch die Annexion des Jordantals wäre ausgebremst. Ich rechne mit einem Stopp der extremen Rechten und Ultrareligiösen und mit einem klaren Bekenntnis für den Rechtsstaat. Viele Israelis haben die Angriffe auf die Demokratie und die Justiz satt, die von Netanjahu in letzter Zeit immer wieder ausgingen.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

Benjamin „Benny“ Gantz

Patt bei Parlamentswahl - Israel vor schwieriger Regierungsbildung

Noch sind nicht alle Stimmen in Israel ausgezählt, doch es zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option ist eine große Koalition. Die Regierungsbildung wird jedoch schwierig.

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