ZDFheute

Likud-Partei wählt Vorsitzenden

Sie sind hier:

Vor Parlamentswahl in Israel - Likud-Partei wählt Vorsitzenden

Datum:

Bleibt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu der Vorsitzende der Likud-Partei? Sein Konkurrent Gideon Saar wittert eine Chance. Nun stimmen die Parteimitglieder ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Benjamin Netanjahu stellt sich der Wahl zum Likud-Parteivorsitzenden. (Archiv)
Quelle: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa

Der 53 Jahre alte Gideon Saar, früher Innenminister und Erziehungsminister, tritt gegen Benjamin Netanjahu (70) an. Gut 112.000 Likud-Parteimitglieder sind an diesem Donnerstag in Israel dazu aufgerufen, ihren Parteivorsitzenden und zugleich Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl am 2. März zu bestimmen. Saar gilt als der erste ernsthafte Rivale für Israels Regierungschef seit Jahren. Die Wahllokale sollen von 8.00 Uhr (MEZ) bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben. Mit dem Ergebnis wird am Freitag gerechnet.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der seit 2009 durchgängig als Regierungschef amtierende Netanjahu wieder das Rennen macht. Die Likud-Parteimitglieder gelten als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Achtungserfolg für Saar gegen Netanjahu möglich

Saar wird jedoch ein Achtungserfolg zugetraut. Damit könnte sich der 53-Jährige zumindest für eine Ära nach Netanjahu positionieren. Dieser ist wegen einer Korruptionsanklage und seinem zweifachen Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen.

Gideon Saar.
Gideon Saar positionierte sich vor der parteiinternen Wahl politisch noch weiter rechts als Netanjahu. (Archivbild)
Quelle: Ilia Yefimovich/dpa

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, sieht zwar momentan wenig Chancen für Saar: "Er wird wahrscheinlich verlieren, fast sicher." Doch auch wenn Saar nur etwa 25 bis 30 Prozent der Stimmen erhielte, wäre dies "ein Signal, dass es eine künftige Alternative zu Netanjahu gibt", meint Rynhold.

Politische Pattsituation in Israel

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer bislang beispiellosen Politkrise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis eine Regierungsbildung gelungen ist, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteivorsitzender zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Saar positioniert sich noch weiter rechts als Netanjahu

Der in Tel Aviv geborene Saar ist ein Rechtsanwalt. Er bemüht sich um ein staatsmännisches Auftreten und präsentiert sich als integrer Politiker. An seiner Seite hat er die in Israel bekannte TV-Moderatorin Geula Even-Saar, mit der er in zweiter Ehe verheiratet ist.

Saar positionierte sich vor der parteiinternen Wahl politisch noch weiter rechts als Netanjahu. Er betonte seine Ablehnung eines unabhängigen Palästinenserstaates, und er forderte von Netanjahu härtere Schritte, etwa die Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Ahmar im Westjordanland. Saar spricht sich auch für einen weiteren Siedlungsausbau und die Annektierung des Jordantals aus.

Der smart und zurückhaltend auftretende Saar präsentiert sich als "Retter der Rechten". Er warnte vor der Likud-Wahl, ohne einen Wechsel an der Parteispitze würde bei der Parlamentswahl im März das Mitte-Links-Lager an die Macht kommen.

Netanjahu-Anhänger bezeichneten Saar als "Verräter"

Bisher ist es Saar jedoch kaum gelungen, bei den Likud-Anhängern ähnlich starke Emotionen und Verehrung zu wecken wie der charismatische Netanjahu. Viele Likud-Mitglieder schenken Netanjahus Darstellung Glauben, er sei Opfer einer Hexenjagd und seine Gegner versuchten, ihn über den Gerichtsweg vom Thron zu stoßen. Auch Saar wurde von Netanjahu-Anhängern heftig als "Verräter" angefeindet.

Saar hatte seine politische Laufbahn vor 20 Jahren als Netanjahus Kabinettssekretär begonnen. 2009 bis 2013 war er Erziehungsminister in Netanjahus Regierung, danach für mehr als ein Jahr Innenminister. In der Funktion verfolgte Saar auch eine harte Linie gegen Migranten aus Afrika.

Likud vor den Wahlen im März

Nach Meinungsumfragen würde der Likud unter Netanjahu bei einer Parlamentswahl 31 von 120 Sitzen gewinnen und damit zweitstärkste Partei nach dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß werden, das auf 35 Mandate käme.

Unter Saars Führung könnte der Likud nur mit 27 Sitzen rechnen, in dem Fall wäre jedoch das rechts-religiöse Lager insgesamt stärker als unter Netanjahu. Mit Saar an der Spitze könnte der Likud auch eine große Koalition mit Gantz' Blau-Weiß bilden. Gantz ist zwar für ein Bündnis mit dem Likud, jedoch nicht in Rotation mit einem Regierungschef, der wegen Korruption angeklagt wird.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.