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Umsiedlung von Flüchtlingen - Israel stoppt Flüchtlingsabkommen

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Israels Ministerpräsident Netanjahu hat wenige Stunden nach einer Absprache mit dem UNHCR das frisch verkündete Flüchtlingsabkommen wieder auf Eis gelegt. Die Verwirrung ist groß.

Nachdem Israels Ministerpräsident Netanjahu erst die Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen angekündigte hatte, ruderte er nun überraschend wieder zurück.

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Israel hat eine Übereinkunft mit den Vereinten Nationen zur Umsiedlung afrikanischer Asylbewerber nach wenigen Stunden überraschend ausgesetzt. Er wolle zunächst mit israelischen Anwohnern im Süden Tel Avivs über die Vereinbarung sprechen, schrieb Netanjahu am Montagabend in einem Facebook-Post. Danach wolle er die Übereinkunft erneut prüfen. Im Süden von Tel Aviv leben besonders viele afrikanische Asylbewerber.

Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu in einer TV-Ansprache erklärt, dass Israel auf die ursprünglich geplante Abschiebung afrikanischer Migranten verzichte. Stattdessen sei er mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übereingekommen, etwa 16.250 der rund 40.000 Menschen in westliche Länder zu bringen. Verbleibende Asylbewerber sollten einen Aufenthaltsstatus bekommen und in Israel integriert werden.

Israel: Flüchtlinge aus Eritrea überwiegend Arbeitssuchende

Israel betrachtet die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber als Arbeitssuchende und argumentiert, es sei rechtlich nicht zu deren Aufnahme verpflichtet. Ein Großteil der Menschen kommt aus dem von Krieg geplagten Sudan und dem repressiven Eritrea. Sie erklären, sie hätten dort unter Lebensgefahr gestanden.

Ein Spitzenbeamter des Innenministeriums hatte am Montag mitgeteilt, die rund 16.250 Asylbewerber sollten in der EU, Kanada und den USA aufgenommen werden. Es werde sich größtenteils um unverheiratete Männer aus Eritrea handeln. In dem repressiven Land werden junge Männer zu einem sehr harten Militärdienst gezwungen.

Berlin und Rom: Keine Übereinkunft mit Israel

Doch Deutschland und Italien, die von Regierungschef Netanjahu als mögliche Aufnahmeländer genannt worden waren, gaben an, dass es gar keine Übereinkunft gebe. Regierungsvertreter Kanadas sagten, sie stünden mit Israel in dieser Angelegenheit in Kontakt. Aktuell prüfe Kanada Asylanträge von mehr als 1.800 Eritreern in Israel, sagte ein Sprecher des für Einwanderung zuständigen Ministers.

Israels Regierung wollte die Asylbewerber ursprünglich zu einem unbekannten Ziel in Afrika bringen. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass es sich um Ruanda und Uganda handele, mit denen Netanjahu Geheimabsprachen getroffen habe.

Hardliner stören sich am Deal mit der UNO

Der Plan sollte ursprünglich seit Sonntag umgesetzt werden. Kritiker hielten ihn jedoch für unmoralisch und sahen Israels Ruf als Zufluchtsort für jüdische Zuwanderer gefährdet. Holocaustüberlebende, jüdische Geistliche und Piloten riefen die Regierung auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Netanjahu hatte am Montag gesagt, der Plan habe nicht funktioniert. Ruanda habe Zusagen nicht eingehalten. Migranten, die sich bereit erklärt hätten, dorthin auszureisen, hätten von Misshandlungen berichtet. Einige seien nach Uganda weitergeschickt worden. Der jetzt erreichte Kompromiss sei die bestmögliche Lösung.

Doch nahmen Hardliner Anstoß an dem Deal mit den UN. Naftali Bennett, Kabinettsminister und Chef der national-religiösen Partei "Jüdisches Heim", erklärte, die Übereinkunft mache aus Israel ein "Paradies für Eindringlinge." Zudem forderte er ein Kabinettsvotum zu dem Plan.

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